Link Beschreibung
Gottfried Curio (AfD-Bundestagsfraktion) macht ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs sowie die Migrationspolitik von Ministerpräsident Pedro Sánchez für den Massenansturm von Zehntausenden Migranten auf die spanische Exklave Ceuta verantwortlich und warnt, "2015 darf sich nicht wiederholen". Er fordert Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt auf, die deutsche Grenze "wirklich und hundertprozentig" zu schützen.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Das Urteil, auf das sich Curio bezieht, gibt es tatsächlich: Das am 29. Juni 2026 ergangene Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo), das der Generalrat der spanischen Justiz (CGPJ) am 8. Juli 2026 in einer Pressemitteilung zur Grundsatzentscheidung der 5. Kammer für Verwaltungsstreitsachen öffentlich zusammenfasste (El Independiente), besagt, dass Migranten, die schwimmend über das Meer nach Ceuta oder Melilla gelangen und dabei auf See abgefangen werden, nicht per Sofort-Zurückweisung ("devolución en caliente") nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen. Stattdessen muss das reguläre Rückführungsverfahren angewendet werden, das unter anderem Rechtsbeistand, einen Dolmetscher und die Möglichkeit eines Asylantrags vorsieht (El Independiente, Telecinco). Die Sonderregel für Ceuta und Melilla wird dadurch nicht aufgehoben: Wer über physische Grenzsperren wie den Zaun einreist, kann weiterhin sofort zurückgewiesen werden, und das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass dieselbe Sonderregel auch auf See gelten könnte, sobald dort physische Sperrelemente errichtet werden.
Ende Juli 2026 überquerten laut AP/WRAL rund 60.000 Menschen, größtenteils schwimmend, in kurzer Zeit die Grenze von Marokko nach Ceuta. Bei den Todesopfern nannte El Diario am 31. Juli 2026 zunächst 34 Tote "por el momento", AP/WRAL bezifferte die Zahl später auf mindestens 57 Ertrunkene oder bei einem Gedränge ums Leben Gekommene. Ministerpräsident Sánchez bezeichnete den Vorfall als "Verletzung der territorialen Integrität" Spaniens, machte für die Eskalation aber nicht das Urteil selbst, sondern gezielt gestreute Desinformation krimineller Netzwerke verantwortlich: Eine "interessengeleitete Lesart" der Entscheidung habe sich "wie ein Lauffeuer" über die Kanäle der Schleusermafia verbreitet und Tausende junge Menschen zur Überquerung bewegt (El Diario). Sánchez kündigte zugleich eine Bojenkette im Wasser an, um faktisch wieder eine Sofort-Zurückweisung zu ermöglichen, und verwies darauf, dass die irregulären Grenzübertritte im laufenden Jahr zuvor um 36 Prozent gesunken waren.
Auch eine unabhängige Prüfung der Nachrichtenagentur AP stützt Curios Version nicht in der behaupteten Eindeutigkeit: Der Faktencheck hält fest, dass letztlich unklar bleibt, was den plötzlichen Anstieg auslöste, und zitiert einen Menschenrechtler, wonach sich zunächst das Gerücht einer "offenen Grenze" verbreitet habe und erst danach die Berufung auf das Gerichtsurteil hinzugekommen sei (AP/WRAL). Nach Angaben spanischer Behörden kehrte die Mehrheit der Migranten bereits binnen weniger Tage freiwillig nach Marokko zurück, und EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bestätigte öffentlich, dass niemand das europäische Festland erreichte (ebenda). Dass Spanien die Eskalation, wie Curio behauptet, bewusst gewollt hätte, widerspricht diesem beobachteten Krisenmanagement und bleibt unbelegt.
Curios Vergleich mit 2015 überträgt damit den engen juristischen Anwendungsbereich eines Verfahrensurteils, das nur eine kleine, klar abgegrenzte Gruppe von auf See abgefangenen Schwimmern betrifft und weiterhin eine Rückführung erlaubt, auf ein Bild der pauschalen "Herrschaft des Unrechts". Selbst die spanische Regierung ordnet die Entscheidung nicht als Ursache, sondern als von Schleusern ausgenutzten Anlass ein.
Fazit
Die Behauptung ist irreführend. Das zitierte Gerichtsurteil existiert und wurde von Schleusernetzwerken zur Mobilisierung missbraucht, doch es hebt weder Rückführung noch Grenzkontrolle auf, gilt nur für eine eng definierte Gruppe von auf See abgefangenen Personen und wird selbst von der spanischen Regierung nicht als Ursache, sondern als von Kriminellen instrumentalisierter Vorwand beschrieben. Curios Gleichsetzung mit einer angeblich gewollten Grenzöffnung nach dem Vorbild von 2015 ist durch die vorliegenden Fakten nicht gedeckt.