Link Beschreibung
Kampagnenseite der AfD-Bundestagsfraktion unter dem Motto "Deutschland entlasten!": Die Fraktion fordert die sofortige Senkung der Energiesteuer und CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe und Gas, die Senkung der Stromsteuer sowie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energieträger. Als Beleg für die Steuerbelastung wird angeführt, dass rund 60 % des Kraftstoffpreises aus Steuern und Abgaben bestehen. Die Gegenfinanzierung soll aus Kürzungen bei Ausgaben für Klimaschutz, Entwicklungshilfe, NGOs und Parteien kommen. Grundlage ist der Antrag Drucksache 21/4750 "Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen - Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten".
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Kampagne ist im Kontext des Iran-Kriegs und der damit verbundenen Energiepreiserhöhungen entstanden. Sie bewirbt den AfD-Antrag Drucksache 21/4750, der am 26. März 2026 im Bundestag mit 445 gegen 138 Stimmen abgelehnt wurde, wie abgeordnetenwatch.de dokumentiert.
Zur Kernbehauptung: 60 % Steueranteil am Kraftstoffpreis
Die AfD behauptet, rund 60 % des Kraftstoffpreises bestünden aus Steuern und Abgaben. Das ist zeitlich und preisstandabhängig grob korrekt, aber verallgemeinernd. Laut ADAC-Berechnung vom 1. Mai 2026 betrug der Steuer- und Abgabenanteil zu diesem Zeitpunkt rund 54 % bei Benzin E10 und rund 43 % bei Diesel. Im Jahr 2025, als die Energiesteuer noch nicht gesenkt worden war, lag der Anteil bei Benzin tatsächlich bei rund 64 %. Das heißt: Die 60 %-Zahl passt eher zum Stand vor der Senkung der Energiesteuer ab Mai 2026 als zum aktuellen Stand. Der klarzahl.de-Spritpreisrechner schlüsselt die Zusammensetzung auf: Energiesteuer 32 %, CO₂-Abgabe 7 %, Mehrwertsteuer 16 %, der Rest (46 %) entfällt auf Rohöl, Raffination und Transport.
Zu den Vorschlägen der AfD
Der Antrag 21/4750 fordert laut der Seite der AfD-Fraktion konkret: Senkung von Umsatzsteuer, Energiesteuer und Stromsteuer auf EU-Mindestwerte, Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung sowie einen "Schubladen-Gesetzentwurf" für akute Versorgungskrisen. Die Kampagnenseite selbst bleibt dabei vage und verzichtet auf konkrete Zahlen zu den Entlastungsbeträgen.
Zur Gegenfinanzierung
Die Kampagne nennt Kürzungen bei "Klimaideologie, Entwicklungshilfe, NGOs und Parteien" als Gegenfinanzierung, ohne Summen zu benennen. Im AfD-Alternativhaushalt 2026 werden konkrete Kürzungen aufgeführt: Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums (7,8 Mrd. Euro), Streichung des Klima- und Transformationsfonds (33,1 Mrd. Euro), Stopp der Ukraine-Waffenlieferungen (11,5 Mrd. Euro) und Kürzung der Parteistiftungsfinanzierung (654 Mio. Euro). Ob und wie diese Einsparungen tatsächlich umsetzbar wären, ist politisch und haushaltsrechtlich umstritten.
Fazit
Die Kampagne verbreitet eine im Kern plausible, aber verallgemeinernde Aussage zum Steueranteil an Kraftstoffpreisen. Die konkreten Reformvorschläge aus dem Antrag 21/4750 wurden im Bundestag deutlich abgelehnt. Die angebotene Gegenfinanzierung durch Kürzungen bleibt auf der Kampagnenseite substanzlos und verweist implizit auf den Alternativhaushalt der Fraktion.