[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fgamanov-syrer-identitaet-gruppenverfolgung-surround":3,"quelle-links\u002Fgamanov-syrer-identitaet-gruppenverfolgung":9,"quellenlink-links\u002Fgamanov-syrer-identitaet-gruppenverfolgung":90,"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fgamanov-syrer-identitaet-gruppenverfolgung-coSources":197,"references:\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fgamanov-syrer-identitaet-gruppenverfolgung":365,"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fgamanov-syrer-identitaet-gruppenverfolgung-referrers":369,"quelle-boris-gamanov":378,"quelle-bmi":444},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"Schmidt: Leere Gasspeicher als Folge der Energiewende","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fschmidt-gasspeicher-energiewende","quellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002F20260911.schmidt-gasspeicher-energiewende",null,{"id":10,"title":11,"affiliation":8,"body":12,"date":76,"description":77,"extension":78,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":76,"meta":79,"name":80,"navigation":81,"path":82,"publishedOn":76,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":83,"stem":84,"tags":85,"__hash__":88,"ogMotivPfad":89},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Findex.md","",{"type":13,"value":14,"toc":67},"minimark",[15,20,30,34,47,51,59,64],[16,17,19],"h2",{"id":18},"über-die-quelle","Über die Quelle",[21,22,23,24,29],"p",{},"Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der parlamentarische Arm der Partei ",[25,26,28],"quelle-ref",{"name":27},"afd","AfD"," im Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 ist sie mit rund 152 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament. Auf afdbundestag.de veröffentlicht die Fraktion Pressemitteilungen, Reden, Anträge und parlamentarische Initiativen ihrer Abgeordneten. Die AfD-Bundestagsfraktion ist organisatorisch und kommunikativ von der Bundespartei zu unterscheiden, auch wenn beide personell eng verflochten sind (u. a. Alice Weidel, Tino Chrupalla, Bernd Baumann).",[16,31,33],{"id":32},"links","Links",[35,36,37],"ul",{},[38,39,40,41],"li",{},"Website: ",[42,43,44],"a",{"href":44,"rel":45},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de",[46],"nofollow",[16,48,50],{"id":49},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[21,52,53,54,58],{},"Offizielle Fraktionskommunikation mit stark parteipolitischer Agenda. In Pressemitteilungen und Anträgen wird regelmäßig selektiv mit Statistiken gearbeitet: einzelne Zahlen werden korrekt zitiert, der methodische Kontext aber systematisch ausgeblendet, wenn er dem migrations- oder kriminalitätspolitischen Framing der Fraktion widerspricht. Beispielhaft dokumentiert in der Pressemitteilung von Martin Hess zur PKS 2025, die den sinkenden Gesamtbefund als \"trügerisch\" umdeutet und auf die Cannabis-Legalisierung sowie \"Merkel 2015\" zurückführt (siehe unsere Bewertung der Pressemitteilung von Martin Hess). Die Fraktion folgt durchgängig dem rechtspopulistischen Programm der Bundespartei; über Anträge und Reden verbreitet sie auch nativistische Positionen sowie Klimapositionen, die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen, wie unser Faktencheck zur ",[42,55,57],{"href":56},"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fklimaleugnung","Klimaleugnung der AfD"," dokumentiert.",[60,61,63],"h3",{"id":62},"fazit","Fazit",[21,65,66],{},"Parteipolitische Primärquelle mit klarer Agenda. Zitate und Zahlen sind in der Regel arithmetisch korrekt, stehen aber ohne Kontext und sollten grundsätzlich an unabhängigen Primärquellen (BKA, Destatis, Bundestagsprotokolle, wissenschaftliche Literatur) überprüft werden, bevor sie in Artikel übernommen werden.",{"title":11,"searchDepth":68,"depth":68,"links":69},3,[70,72,73],{"id":18,"depth":71,"text":19},2,{"id":32,"depth":71,"text":33},{"id":49,"depth":71,"text":50,"children":74},[75],{"id":62,"depth":68,"text":63},"2026-04-21","Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der parlamentarische Arm der Partei Afd im Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 ist sie mit rund 152 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament.","md",{},"AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag",true,"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion",{"description":77},"quellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Findex",[86,28,87],"Partei","Bundestagsfraktion","St0QN4B54HsseJwumhGd9RgTzhDxvrkI3ygAO_TABBM","\u002Fog\u002Fhub_afd_neu.png",{"id":91,"title":92,"body":93,"claim":176,"claimAuthor":101,"coSources":177,"code":178,"date":179,"description":180,"extension":78,"lastScanned":179,"meta":181,"navigation":81,"ogMotiv":8,"path":182,"publishedOn":179,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":183,"seo":184,"sourceDate":185,"status":186,"stem":188,"tags":189,"type":193,"uri":194,"verdict":195,"__hash__":196,"ogMotivPfad":89},"quellenlinks\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002F20260922.gamanov-syrer-identitaet-gruppenverfolgung.md","AfD-Mitteilung verdreht Regierungsantwort zu Syrern",{"type":13,"value":94,"toc":170},[95,103,105,109,129,132,135,138,147,156,165,167],[21,96,97,98,102],{},"Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 22. September 2026. Der saarländische AfD-Abgeordnete ",[25,99,101],{"name":100},"boris-gamanov","Boris Gamanov"," kommentiert darin die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, die er mit weiteren Abgeordneten seiner Fraktion gestellt hatte. Die Regierung gebe zu, dass für Syrer bei der Rückkehr \"keine allgemeine Gefährdung mehr besteht\", wolle aber \"dennoch weiterhin unkontrolliert 'Flüchtlinge' aus Syrien aufnehmen\". Sie wisse außerdem nicht, wer bereits in anderen EU-Staaten registriert gewesen sei. Gamanovs Schluss: \"Deutschland hat seit 2014 hunderttausende Personen aufgenommen und weiß seither nicht, wer diese Personen sind und woher sie kommen.\" Auch eine Verfolgung von Jesiden oder Christen nehme die Bundesregierung nicht an. Die Fraktion fordert, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Syrer ohne individuellen Schutzgrund zurückzuführen und keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.",[16,104,50],{"id":49},[60,106,108],{"id":107},"einordnung","Einordnung",[21,110,111,112,117,118,123,124,128],{},"Als Fundstelle nennt und verlinkt die Mitteilung die Drucksache 21\u002F7597. Das ist allerdings die ",[42,113,116],{"href":114,"rel":115},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtd\u002F21\u002F075\u002F2107597.pdf",[46],"Kleine Anfrage vom 17. August 2026"," selbst, sie enthält nur die Fragen. Die Antworten stehen in der ",[42,119,122],{"href":120,"rel":121},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtd\u002F21\u002F080\u002F2108007.pdf",[46],"Drucksache 21\u002F8007 vom 14. September 2026",", die das ",[25,125,127],{"name":126},"bmi","Bundesinnenministerium"," im Namen der Bundesregierung übermittelt hat. Wer dem Link der Mitteilung folgt, findet die zitierten Sätze dort nicht.",[21,130,131],{},"Zwei Zitate gibt Gamanov korrekt wieder. Auf Frage 36, ob die Regierung \"eine allgemeine Rückkehrgefährdung für syrische Staatsangehörige unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit\" sehe, antwortet sie tatsächlich nur mit \"Nein.\" Und zu Frage 1 schreibt sie, aus dem Ausländerzentralregister (AZR) lasse sich \"nicht belastbar ermitteln, wie viele Personen ursprünglich ohne Erlaubnis\" eingereist sind.",[21,133,134],{},"Aus diesem zweiten Satz folgert Gamanov, Deutschland wisse nicht, wer die Menschen seien und woher sie kämen. Das gibt die Antwort nicht her. Der Satz betrifft eine Zählgröße: Wie viele Menschen ursprünglich ohne Erlaubnis eingereist sind, lässt sich aus dem Register nicht zuverlässig auszählen. Über die Identität der dort Erfassten sagt er nichts. Im selben Absatz beschreibt die Regierung das AZR als Datenbank mit Informationen \"über alle Ausländerinnen und Ausländer, die sich nicht nur vorübergehend (weniger als drei Monate) in Deutschland aufhalten\". In der Antwort zu Frage 3 zählt sie auf, was bei jeder Neuanlage eines Datensatzes grundsätzlich gespeichert werden muss: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Geburtsort und Geburtsland. Das sind genau die Angaben dazu, wer jemand ist und woher er kommt. Wie verlässlich sie im Einzelfall sind, etwa bei Menschen ohne Papiere, wäre eine berechtigte Frage. Die Antwort behandelt sie nicht, und die Mitteilung stützt sich auch nicht darauf.",[21,136,137],{},"Ähnlich verhält es sich mit dem Satz, die Regierung habe \"einräumen\" müssen, dass sie \"bei illegal Eingereisten nicht einmal entscheidende Hintergründe kennen würde\". Die meisten der Fragen 2 bis 10 beziehen sich auf die Gruppe aus Frage 1 und wollen Jahresstatistiken seit 2014: Geburtsorte, angegebene Religionen, Häufungen bestimmter Geburtstage wie des 1. Januar, psychiatrische Behandlungen in Syrien. Überwiegend beantwortet die Regierung sie mit einem Verweis auf Frage 1. Weil sich diese Gruppe schon im Register nicht abgrenzen lässt, liefert die Regierung dazu keine Zahlen. Dass den Behörden die Hintergründe der einzelnen Menschen unbekannt seien, folgt daraus nicht.",[21,139,140,141,146],{},"Auch die Behauptung zu anderen EU-Staaten verkürzt. Die Regierung schreibt, im AZR werde nicht erfasst, in welchen Datenbanken anderer Mitgliedstaaten Personen \"mit welchen Daten aus welchen Gründen erfasst werden\". Das ist eine Aussage über ein einzelnes Register, nicht über den Kenntnisstand der Behörden. Für genau diese Frage gibt es die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac, die die Anfrage in ihrer eigenen Vorbemerkung als zentral nennt. Wie oft sie anschlägt, veröffentlicht die Bundesregierung regelmäßig. Laut ihrer ",[42,142,145],{"href":143,"rel":144},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtd\u002F21\u002F016\u002F2101668.pdf",[46],"Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken vom 16. September 2025"," lag im ersten Halbjahr 2025 bei 5.408 von 8.831 syrischen Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren ein Eurodac-Treffer vor, das sind 61,2 Prozent. In diesen Fällen wissen die Behörden also, dass jemand schon in einem anderen EU-Staat erfasst wurde.",[21,148,149,150,155],{},"Zur Lage in Syrien zitiert Gamanov die Antwort auf Frage 36 richtig, zieht dann aber einen weiteren Schluss. Die Regierung gestehe selbst ein, dass für Rückkehrer \"keine allgemeine Gefahr mehr bestünde, ja nicht einmal für Christen oder Jesiden\". Die Antwort sagt etwas Engeres. Zu Frage 38 heißt es: \"Für das Herkunftsland Syrien liegt aktuell keine Gruppenverfolgung für einzelne Gruppen vor.\" Gruppenverfolgung ist ein Begriff aus dem Asylrecht. Er erlaubt, aus der Verfolgung anderer, die ein asylrelevantes Merkmal mit dem Antragsteller teilen, auf dessen eigene Gefahr zu schließen, wie der ",[42,151,154],{"href":152,"rel":153},"https:\u002F\u002Fwww.asyl.net\u002Frsdb\u002FM26187",[46],"Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2018 festhielt",". Liegt sie nicht vor, reicht die Zugehörigkeit zu einer Gruppe allein nicht für Schutz aus. Ausgeschlossen ist Verfolgung damit nicht. Die Antwort zu Frage 26 sagt das ausdrücklich: Eine \"gezielte, systematische Gruppenverfolgung christlicher Personen\" sei nicht anzunehmen, im Asylverfahren werde aber im Einzelfall entschieden, und dabei werde \"auch die angegebene Religionszugehörigkeit des Antragstellenden berücksichtigt\". In der gemeinsamen Antwort zu den Fragen 24, 25, 27, 31 und 32 schreibt die Regierung zudem, die Lage bleibe \"volatil\", und: \"Eine Bedrohung für religiöse Minderheiten in Syrien geht vor allem von terroristischen Gruppierungen wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) aus.\" Diese Sätze lässt die Mitteilung weg.",[21,157,158,159,164],{},"Der Vorwurf, die Regierung wolle \"weiterhin unkontrolliert\" Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, findet sich in der Antwort nicht. Von der Aufnahme neuer Schutzsuchender ist in der Drucksache an keiner Stelle die Rede. Die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeichnen ein anderes Bild. Laut der Statistik ",[42,160,163],{"href":161,"rel":162},"https:\u002F\u002Fwww.bamf.de\u002FSharedDocs\u002FAnlagen\u002FDE\u002FStatistik\u002FBundesamtinZahlen\u002Fbundesamt-in-zahlen-2025-asyl.pdf?__blob=publicationFile&v=15",[46],"\"Das Bundesamt in Zahlen 2025\""," stellten syrische Staatsangehörige 2025 23.256 Asylerstanträge, 69,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Von 25.293 Entscheidungen über Asylanträge von Syrern endeten 532 mit einem Schutzstatus oder einem Abschiebungsverbot. 9.571 Anträge wurden abgelehnt, 15.190 formell erledigt, etwa weil nach dem Dublin-Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig war oder der Antrag zurückgenommen wurde.",[60,166,63],{"id":62},[21,168,169],{},"Die Mitteilung ist irreführend. Richtig wiedergegeben ist, dass die Bundesregierung keine allgemeine Rückkehrgefährdung für Syrer sieht und dass sich aus dem Ausländerzentralregister nicht belastbar auszählen lässt, wie viele Menschen ohne Erlaubnis eingereist sind. Daraus macht Gamanov die Behauptung, Deutschland wisse nicht, wer seit 2014 gekommen ist und woher. Die Antwort selbst beschreibt etwas anderes: Das Register speichert grundsätzlich zu jeder erfassten Person Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Herkunft. Und über Eurodac erkennen die Behörden laut einer früheren Regierungsantwort bei der Mehrheit der syrischen Antragsteller ab 14 Jahren, dass sie schon anderswo in der EU erfasst wurden. Aus der Feststellung, es gebe keine Gruppenverfolgung, macht die Mitteilung, nicht einmal Christen oder Jesiden drohe eine Gefahr, obwohl die Regierung eine Bedrohung religiöser Minderheiten durch den IS nennt und die Religion im Einzelfall prüft. Für den Vorwurf, die Regierung nehme \"unkontrolliert\" Flüchtlinge aus Syrien auf, bietet die Antwort keine Grundlage.",{"title":11,"searchDepth":68,"depth":68,"links":171},[172],{"id":49,"depth":71,"text":50,"children":173},[174,175],{"id":107,"depth":68,"text":108},{"id":62,"depth":68,"text":63},"Deutschland hat seit 2014 hunderttausende Personen aufgenommen und weiß seither nicht, wer diese Personen sind und woher sie kommen.",[100,126],"afd-bt-fraktion-gamanov-syrer-identitaet-gruppenverfolgung","2026-09-23","Boris Gamanov (AfD) liest aus einer Regierungsantwort, Deutschland wisse nicht, wer seit 2014 eingereist ist. Die Antwort selbst sagt etwas anderes.",{},"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fgamanov-syrer-identitaet-gruppenverfolgung","2026-09-23T11:34:58Z",{"title":92,"description":180},"2026-09-22",[187],"import:success 2026-09-23T09:26:53Z","quellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002F20260922.gamanov-syrer-identitaet-gruppenverfolgung",[190,191,192,28],"Syrien","Migration","Abschiebung","article","https:\u002F\u002Fafdbundestag.de\u002Fausreisepflichtige-syrer-zurueckfuehren-und-keine-weiteren-als-fluechtlinge-aufnehmen\u002F","misleading","ComojMWSxT0Ra-Ixe2xAteXfO6sypGvk2iQyJE-Fpis",[198,294],{"id":199,"title":11,"affiliation":28,"body":200,"date":179,"description":281,"extension":78,"imageAuthor":282,"jobTitle":283,"lastScanned":179,"meta":284,"name":101,"navigation":81,"path":285,"publishedOn":179,"quoteCodes":8,"referenceCodes":286,"reviewedAt":287,"sameAs":288,"seo":289,"stem":290,"tags":291,"__hash__":293},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fboris-gamanov\u002Findex.md",{"type":13,"value":201,"toc":274},[202,204,216,219,221,250,252,269,271],[16,203,19],{"id":18},[21,205,206,207,209,210,215],{},"Boris Gamanov (geboren am 19. Oktober 1986 in Riga, Lettland) sitzt seit 2025 für die ",[25,208,28],{"name":27}," im Deutschen Bundestag. Laut seiner ",[42,211,214],{"href":212,"rel":213},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FG\u002Fgamanov_boris-1044434",[46],"Bundestagsbiografie"," wurde er über die Landesliste Saarland gewählt und kandidierte im Wahlkreis 296 Saarbrücken. Im Bundestag ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.",[21,217,218],{},"Nach den Angaben der Biografie, die auf Selbstauskünften beruhen, ist Gamanov seit 2016 Mitglied der AfD. Von 2017 bis 2021 war er Schatzmeister und Mitgliedsbeauftragter des Kreisverbands Saarbrücken-Stadt, von 2019 bis 2024 Stadtverordneter in Saarbrücken. Heute ist er Beisitzer im Landesvorstand der AfD Saarland, stellvertretender Kreisvorsitzender in Saarbrücken-Stadt und Social-Media-Manager des Landesverbands. Beruflich war er von 2006 bis 2012 selbstständig in Bau, Handel und Produktion und von 2014 bis 2025 Filialleiter in der Gastronomie. Neben dem Mandat ist er laut den veröffentlichungspflichtigen Angaben auf derselben Seite als Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion im Saarland angestellt, gegen monatlich 518,63 Euro brutto.",[16,220,33],{"id":32},[35,222,223,229,236,243],{},[38,224,225],{},[42,226,228],{"href":212,"rel":227},[46],"Bundestag-Profil",[38,230,231],{},[42,232,235],{"href":233,"rel":234},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fboris-gamanov\u002F",[46],"AfD-Bundestagsfraktion",[38,237,238],{},[42,239,242],{"href":240,"rel":241},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBoris_Gamanov",[46],"Wikipedia",[38,244,245],{},[42,246,249],{"href":247,"rel":248},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Fboris-gamanov",[46],"abgeordnetenwatch.de",[16,251,50],{"id":49},[21,253,254,255,258,259,263,264,268],{},"Gamanov sitzt zum ersten Mal im Bundestag. Seine Pressemitteilungen erscheinen über die ",[25,256,235],{"name":257},"afd-bt-fraktion",". Im September 2026 gab er dort die Antwort der Bundesregierung auf seine eigene Kleine Anfrage zu Syrien verzerrt wieder: Aus einer fehlenden Zählgröße im Ausländerzentralregister machte er die Behauptung, Deutschland wisse nicht, wer seit 2014 eingereist sei. Aus der Feststellung, es gebe keine Gruppenverfolgung, las er heraus, nicht einmal Christen oder Jesiden drohe bei der Rückkehr Gefahr (",[260,261,262],"source-ref",{"code":178},"unsere Prüfung der Mitteilung","). Die Anfrage selbst arbeitete teils mit Begriffen, die es rechtlich nicht gibt. Die Regierung wies etwa darauf hin, dass eine \"vollstreckbare Ausreisepflicht\" im deutschen Aufenthaltsrecht nicht existiert, wie die ",[42,265,267],{"href":120,"rel":266},[46],"Antwort der Bundesregierung"," zu Frage 20 zeigt.",[60,270,63],{"id":62},[21,272,273],{},"Parteipolitische Quelle. Seine Biografie nennt keinen beruflichen Hintergrund im Asyl- oder Aufenthaltsrecht. Wenn er Regierungsantworten zusammenfasst, lohnt der Blick in die jeweilige Drucksache: Bei der Syrien-Anfrage legte seine Mitteilung die zitierten Antworten deutlich weiter aus, als ihr Wortlaut hergibt.",{"title":11,"searchDepth":68,"depth":68,"links":275},[276,277,278],{"id":18,"depth":71,"text":19},{"id":32,"depth":71,"text":33},{"id":49,"depth":71,"text":50,"children":279},[280],{"id":62,"depth":68,"text":63},"AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland, Beisitzer im Landesvorstand der AfD Saarland und Mitglied im Europaausschuss des Bundestages","AfD Saarland\u002FBoris Gamanov","Mitglied des Deutschen Bundestages",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fboris-gamanov",[178],"2026-09-23T11:15:20Z",[212,233,240],{"description":281},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fboris-gamanov\u002Findex",[28,87,292],"Saarland","T_HOWlPQ_jJtU644h5KSq3vCQCRytNAp4nbCI2idXkU",{"id":295,"title":11,"affiliation":8,"body":296,"date":351,"description":352,"extension":78,"imageAuthor":353,"jobTitle":8,"lastScanned":351,"meta":354,"name":355,"navigation":81,"path":356,"publishedOn":351,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":357,"stem":358,"tags":359,"__hash__":364},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbmi\u002Findex.md",{"type":13,"value":297,"toc":344},[298,300,303,306,308,331,333,336,339,341],[16,299,19],{"id":18},[21,301,302],{},"Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist ein oberstes Bundesministerium der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Es ist für innere Sicherheit, Verfassungsschutz, Migration, Bevölkerungsschutz, öffentlichen Dienst, Verwaltungsmodernisierung und Sport zuständig. Zu seinem Geschäftsbereich gehören u.a. das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das Technische Hilfswerk (THW) und die Bundespolizei.",[21,304,305],{},"Seit Mai 2025 ist Alexander Dobrindt (CSU) Bundesinnenminister. Das BMI veröffentlicht regelmäßig Lage- und Jahresberichte (u.a. Verfassungsschutzbericht, Polizeiliche Kriminalstatistik, Lagebild Politisch Motivierte Kriminalität).",[16,307,33],{"id":32},[35,309,310,317,324],{},[38,311,312],{},[42,313,316],{"href":314,"rel":315},"https:\u002F\u002Fwww.bmi.bund.de\u002F",[46],"Offizielle Website",[38,318,319],{},[42,320,323],{"href":321,"rel":322},"https:\u002F\u002Fwww.bmi.bund.de\u002FSiteGlobals\u002FForms\u002Fsuche\u002Fexpertensuche-formular.html?documentType_=pbjournal",[46],"Pressemitteilungen",[38,325,326],{},[42,327,330],{"href":328,"rel":329},"https:\u002F\u002Fwww.bmi.bund.de\u002FDE\u002Fthemen\u002Fsicherheit\u002Fnachrichtendienste\u002Fverfassungsschutz\u002Fverfassungsschutz-node.html",[46],"Verfassungsschutzbericht (jeweils aktuell)",[16,332,50],{"id":49},[21,334,335],{},"Das BMI ist die zentrale staatliche Referenzquelle für Sicherheits- und Migrationsdaten in Deutschland. Seine Statistiken und Berichte sind aufgrund des staatlichen Zugangs zu operativen Daten unentbehrlich, zugleich aber politisch eingefärbt: Rahmung, Schwerpunktsetzung und Tonlage der Pressemitteilungen folgen der Linie der jeweiligen Hausspitze.",[21,337,338],{},"Für Faktencheck-Zwecke gilt die Unterscheidung: Zahlenwerke und Lageberichte (VSB, PKS, Lagebild PMK) sind belastbare Primärquellen, die auch von der Wissenschaft und von Opferberatungsstellen regelmäßig zitiert und kritisch abgeglichen werden. Pressemitteilungen und Statements sind politische Kommunikation und sollten als solche gelesen werden.",[60,340,63],{"id":62},[21,342,343],{},"Autoritative staatliche Primärquelle für Sicherheits- und Migrationsdaten. Zahlen belastbar; Rahmung und politische Bewertungen in Pressemitteilungen müssen als Regierungskommunikation eingeordnet werden. 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