[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fhess-csd-anschlag-einwanderungspolitik-surround":3,"quelle-links\u002Fhess-csd-anschlag-einwanderungspolitik":9,"quellenlink-links\u002Fhess-csd-anschlag-einwanderungspolitik":94,"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fhess-csd-anschlag-einwanderungspolitik-coSources":186,"references:\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fhess-csd-anschlag-einwanderungspolitik":506,"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fhess-csd-anschlag-einwanderungspolitik-referrers":549,"quelle-martin-hess":558},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"AfD-Fraktion hält nach der Karlsruher Niederlage am 'Hauruck-Verfahren' beim Heizungsgesetz fest","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fbverfg-heizungsgesetz-hauruck","quellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002F20260723.bverfg-heizungsgesetz-hauruck",null,{"id":10,"title":11,"affiliation":8,"body":12,"date":80,"description":81,"extension":82,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":80,"meta":83,"name":84,"navigation":85,"path":86,"publishedOn":80,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":87,"stem":88,"tags":89,"__hash__":93},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Findex.md","",{"type":13,"value":14,"toc":71},"minimark",[15,20,29,33,46,50,63,68],[16,17,19],"h2",{"id":18},"über-die-quelle","Über die Quelle",[21,22,23,24,28],"p",{},"Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der parlamentarische Arm der Partei ",[25,26],"quelle-ref",{"name":27},"afd"," im Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 ist sie mit rund 152 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament. Auf afdbundestag.de veröffentlicht die Fraktion Pressemitteilungen, Reden, Anträge und parlamentarische Initiativen ihrer Abgeordneten. Die AfD-Bundestagsfraktion ist organisatorisch und kommunikativ von der Bundespartei zu unterscheiden, auch wenn beide personell eng verflochten sind (u. a. Alice Weidel, Tino Chrupalla, Bernd Baumann).",[16,30,32],{"id":31},"links","Links",[34,35,36],"ul",{},[37,38,39,40],"li",{},"Website: ",[41,42,43],"a",{"href":43,"rel":44},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de",[45],"nofollow",[16,47,49],{"id":48},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[21,51,52,53,57,58,62],{},"Offizielle Fraktionskommunikation mit stark parteipolitischer Agenda. In Pressemitteilungen und Anträgen wird regelmäßig selektiv mit Statistiken gearbeitet: einzelne Zahlen werden korrekt zitiert, der methodische Kontext aber systematisch ausgeblendet, wenn er dem migrations- oder kriminalitätspolitischen Framing der Fraktion widerspricht. Beispielhaft dokumentiert in der Pressemitteilung von Martin Hess zur PKS 2025, die den sinkenden Gesamtbefund als \"trügerisch\" umdeutet und auf die Cannabis-Legalisierung sowie \"Merkel 2015\" zurückführt (siehe Quellenlink ",[54,55,56],"code",{},"afd-hess-pks-2025-verheerend","). Die Fraktion folgt durchgängig dem rechtspopulistischen Programm der Bundespartei; über Anträge und Reden verbreitet sie auch nativistische Positionen sowie Klimapositionen, die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen, wie unser Faktencheck zur ",[41,59,61],{"href":60},"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fklimaleugnung","Klimaleugnung der AfD"," dokumentiert.",[64,65,67],"h3",{"id":66},"fazit","Fazit",[21,69,70],{},"Parteipolitische Primärquelle mit klarer Agenda. Zitate und Zahlen sind in der Regel arithmetisch korrekt, stehen aber ohne Kontext und sollten grundsätzlich an unabhängigen Primärquellen (BKA, Destatis, Bundestagsprotokolle, wissenschaftliche Literatur) überprüft werden, bevor sie in Artikel übernommen werden.",{"title":11,"searchDepth":72,"depth":72,"links":73},3,[74,76,77],{"id":18,"depth":75,"text":19},2,{"id":31,"depth":75,"text":32},{"id":48,"depth":75,"text":49,"children":78},[79],{"id":66,"depth":72,"text":67},"2026-04-21","Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der parlamentarische Arm der Partei Afd im Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 ist sie mit rund 152 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament.","md",{},"AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag",true,"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion",{"description":81},"quellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Findex",[90,91,92],"Partei","AfD","Bundestagsfraktion","4qUbZnWzwVH8aNozExacKuk8pNFwdCacxJQpH5s6Ik4",{"id":95,"title":96,"body":97,"claim":162,"claimAuthor":163,"coSources":164,"code":166,"date":167,"description":168,"extension":82,"lastScanned":167,"meta":169,"navigation":85,"path":170,"publishedOn":167,"quoteCodes":8,"referenceCodes":171,"reviewedAt":172,"seo":173,"sourceDate":174,"status":175,"stem":177,"tags":178,"type":182,"uri":183,"verdict":184,"__hash__":185},"quellenlinks\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002F20260726.hess-csd-anschlag-einwanderungspolitik.md","Hess führt den Anschlag auf den Berliner CSD auf die Einwanderungspolitik zurück",{"type":13,"value":98,"toc":156},[99,112,114,118,133,142,151,153],[21,100,101,102,105,106,111],{},"In der Pressemitteilung vom 26. Juli 2026 nennt ",[25,103],{"name":104},"martin-hess"," den Anschlag am Rand der Berliner CSD-Abschlusskundgebung ein \"sicherheitspolitisches Totalversagen der Regierenden\" und fordert eine lückenlose Aufarbeitung, weshalb sich ein polizeibekannter islamistischer Gefährder frei bewegen konnte. Er verlangt, islamistische Gefährder müssten künftig \"entweder abgeschoben oder in Gewahrsam genommen\" werden, und leitet daraus eine \"echte Migrationswende\" ab, weil viele islamistische Anschläge mit der \"seit Jahrzehnten naiven Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik der ",[107,108,110],"glossar-ref",{"name":109},"altparteien","Altparteien","\" zusammenhingen. Die Einstufung der Tat stellt Hess unter Vorbehalt (\"Sollten sich die bislang bekannt gewordenen Informationen bestätigen\").",[16,113,49],{"id":48},[64,115,117],{"id":116},"einordnung","Einordnung",[21,119,120,121,126,127,132],{},"Der Vorwurf des Behördenversagens, den Hess erhebt, ist durch den bisherigen Ermittlungsstand gedeckt. Der Tatverdächtige Abdul B. galt den Berliner Sicherheitsbehörden bereits seit seinem 16. Lebensjahr als Islamist. 2025 wurde er im Libanon bei dem Versuch festgenommen, sich dem \"Islamischen Staat\" anzuschließen, und nach der Haftentlassung nach Deutschland abgeschoben. Im November 2025 nahm ihn die Polizei am Flughafen BER wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat fest, danach galt er offiziell als Gefährder. Im Mai 2026 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, das Urteil war zum Tatzeitpunkt wegen einer Berufung der Generalstaatsanwaltschaft noch nicht rechtskräftig, B. wurde unter Bewährungsauflagen mit Deradikalisierungsprogramm entlassen (Quellen: ",[41,122,125],{"href":123,"rel":124},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FAnschlag_auf_den_Berliner_Christopher_Street_Day_2026",[45],"Wikipedia: Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day 2026",", ",[128,129,131],"source-ref",{"code":130},"tagesspiegel-csd-anschlag-sachstand","Tagesspiegel: Was wir zum Anschlag beim Berliner CSD wissen, und was nicht (26. Juli 2026)","). Dass ein polizeibekannter, bereits verurteilter Gefährder zum Tatzeitpunkt auf freiem Fuß war, ist tatsächlich ein Fall für Bewährungs- und Gefährderaufsicht.",[21,134,135,136,141],{},"Genau hier bricht Hess' politische Schlussfolgerung ab. Abdul B. wurde 2005 in Berlin geboren und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Er ist damit kein Fall von Einwanderungs- oder Einbürgerungspolitik, sondern ein in Deutschland radikalisierter deutscher Staatsbürger. Die von Hess geforderte Abschiebung ist bei ihm verfassungsrechtlich ausgeschlossen: Nach ",[41,137,140],{"href":138,"rel":139},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_16.html",[45],"Art. 16 Abs. 1 GG"," darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden, ein Verlust gegen den Willen des Betroffenen ist nur auf Grund eines Gesetzes und ausdrücklich nur dann möglich, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Genau die Politikfelder, die Hess mit seiner Forderung nach einer \"Migrationswende\" adressiert, Einwanderung, Einbürgerung und Abschiebung, hätten diesen Fall nicht berührt.",[21,143,144,145,150],{},"Mit derselben Ableitung äußerte sich am selben Tag auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. Auch sie machte, unter Vorbehalt der Bestätigung der islamistischen Tatmotivation, die \"katastrophale Migrationspolitik der vergangenen Jahre\" verantwortlich und forderte \"konsequente Abschiebung von kriminellen und islamistischen Ausländern\" (",[41,146,149],{"href":147,"rel":148},"https:\u002F\u002Fafd-fraktion.berlin\u002Fdr-kristin-brinker-afd-schuetzt-die-berliner-vor-gewaltbereiten-islamisten\u002F",[45],"AfD-Fraktion Berlin: Schützt die Berliner vor gewaltbereiten Islamisten","). Auch bei ihr bleibt offen, dass diese Forderung einen deutschen Staatsbürger wie Abdul B. nicht erfasst hätte.",[64,152,67],{"id":66},[21,154,155],{},"Der Befund zum Behördenversagen trägt: Ein polizeibekannter, bereits verurteilter Gefährder war trotz laufender Bewährungsaufsicht frei. Irreführend ist Hess' Ableitung auf eine \"naive Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik\" und die geforderte Abschiebung, denn der deutsche Staatsbürger Abdul B. war weder ein Einwanderungs- noch ein Einbürgerungsfall, und eine Abschiebung wäre bei ihm verfassungsrechtlich gar nicht möglich gewesen.",{"title":11,"searchDepth":72,"depth":72,"links":157},[158],{"id":48,"depth":75,"text":49,"children":159},[160,161],{"id":116,"depth":72,"text":117},{"id":66,"depth":72,"text":67},"Wir brauchen endlich auch eine echte Migrationswende, denn viele islamistische Anschläge stehen im Zusammenhang mit der seit Jahrzehnten naiven Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik der Altparteien.","Martin Hess (stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion)",[165,104],"alexander-dobrindt","afd-bt-fraktion-hess-csd-anschlag-einwanderungspolitik","2026-07-27","Die AfD-Fraktion verknüpft den CSD-Anschlag mit einer naiven Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik, obwohl der Tatverdächtige in Berlin geboren und deutscher Staatsbürger war.",{},"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002Fhess-csd-anschlag-einwanderungspolitik",[130],"2026-07-27T10:28:02Z",{"title":96,"description":168},"2026-07-26",[176],"import:success 2026-07-27T06:49:19Z","quellen\u002Fparteien\u002Fafd-bt-fraktion\u002Flinks\u002F20260726.hess-csd-anschlag-einwanderungspolitik",[179,91,180,181],"Islamismus","CSD","Migration","article","https:\u002F\u002Fafdbundestag.de\u002Fanschlag-auf-csd-in-berlin-offenbart-sicherheitspolitisches-totalversagen\u002F","misleading","uhhatG7CuwhFfCQfzSi3KvLfhpH8NqRyA1Nzj7OWaqU",[187,341],{"id":188,"title":11,"affiliation":189,"body":190,"date":324,"description":325,"extension":82,"imageAuthor":326,"jobTitle":327,"lastScanned":328,"meta":329,"name":330,"navigation":85,"path":331,"publishedOn":324,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":332,"seo":335,"stem":336,"tags":337,"__hash__":340},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Falexander-dobrindt\u002Findex.md","CSU",{"type":13,"value":191,"toc":314},[192,194,197,204,208,211,215,222,228,234,240,250,252,289,291,294,303,306,309,311],[16,193,19],{"id":18},[21,195,196],{},"Alexander Dobrindt (* 7. Juni 1970 in Peißenberg) ist ein Diplom-Soziologe und CSU-Politiker. Seit 1986 ist er Mitglied der Jungen Union, seit 1990 Mitglied der CSU. Sein Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München schloss er 1995 ab; anschließend war er bis 2005 Geschäftsführer in einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen.",[21,198,199,200,203],{},"Seit der Bundestagswahl 2002 ist Dobrindt ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Weilheim). Von 2009 bis 2013 bekleidete er das Amt des CSU-Generalsekretärs. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Nach der Bundestagswahl 2017 übernahm er den Vorsitz der CSU-Landesgruppe im Bundestag, den er bis 2025 innehatte. Am 6. Mai 2025 wurde er im Kabinett ",[25,201],{"name":202},"friedrich-merz"," als Bundesminister des Innern und für Heimat vereidigt.",[64,205,207],{"id":206},"politische-linie","Politische Linie",[21,209,210],{},"Dobrindt gilt als Vertreter eines betont law-and-order-orientierten, migrations- und europakritischen Konservatismus innerhalb der CSU. Als CSU-Generalsekretär prägte er den aggressiven Oppositionsstil der Partei gegen die damalige Bundesregierung. Als Innenminister tritt er für eine weitreichende Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse ein und hat sich unter anderem früh für Vorratsdatenspeicherung und staatliche Trojaner stark gemacht.",[64,212,214],{"id":213},"kontroversen","Kontroversen",[21,216,217,221],{},[218,219,220],"strong",{},"PKW-Maut (2013-2017):"," Als Verkehrsminister entwickelte Dobrindt die sogenannte Pkw-Maut (offiziell: Infrastrukturabgabe), die ausländische Fahrzeughalter stärker belasten sollte als inländische. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Vorhaben im Juni 2019 für unvereinbar mit dem EU-Recht. In einem Schiedsverfahren wurden dem Betreiberkonsortium 2023 rund 243 Millionen Euro zugesprochen, zusätzlich kamen 30 Millionen Euro Verfahrenskosten hinzu - eine Belastung für den Bundeshaushalt, die auf das von Dobrindt konzipierte Gesetz zurückgeht.",[21,223,224,227],{},[218,225,226],{},"VW-Abgasskandal:"," Laut Medienberichten blockierte Dobrindt als Verkehrsminister aktiv die Einführung einer Musterfeststellungsklage, die Verbrauchern im Dieselskandal geholfen hätte. Bundesjustizminister Heiko Maas kritisierte, das Dobrindt-Ministerium habe die Einführung dieses Rechtsinstruments verhindert. Der Bundesrechnungshof rügte zudem, dass die von Dobrindt eingerichtete Abteilung \"Digitale Gesellschaft\" grundlegende Prinzipien ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns nicht beachtet habe.",[21,229,230,233],{},[218,231,232],{},"\"Anti-Abschiebe-Industrie\" (2018):"," Dobrindt prägte als CSU-Landesgruppenvorsitzender den Begriff \"Anti-Abschiebe-Industrie\" für Anwälte und Hilfsorganisationen, die Abschiebungen auf dem Rechtsweg anfechten. Die Gesellschaft für deutsche Sprache kürte den Ausdruck zum Unwort des Jahres 2018. Der Deutsche Anwaltsverein kritisierte, Dobrindt höhle mit dieser Rhetorik den Rechtsstaat aus.",[21,235,236,239],{},[218,237,238],{},"\"Klima-RAF\" (2019-2022):"," Dobrindt warnte wiederholt vor einer \"Klima-RAF\" mit Blick auf Klimaaktivisten. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bezeichnete diese Einschätzung aus fachlicher Perspektive als \"Unsinn\".",[21,241,242,245,246,249],{},[218,243,244],{},"Zurückweisungen an der Grenze (ab Mai 2025):"," Einen Tag nach seiner Vereidigung wies Dobrindt die Bundespolizei an, auch Asylsuchende an deutschen Binnengrenzen zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte diese Praxis in einem Beschluss für europarechtswidrig: Ein \"nationaler Notstand\", der das Dublin-Verfahren außer Kraft setzen könnte, sei weder vorgetragen noch ersichtlich. ",[25,247],{"name":248},"correctiv"," untersuchte Dobrindts Behauptung, es handle sich um einen bloßen Einzelfallbeschluss, der durch bessere Begründung überwindbar sei, und ließ Fachleute widersprechen: Dana Schmalz vom Max-Planck-Institut und Migrationsrechtler Constantin Hruschka erklärten, das Gericht habe klargemacht, dass eine bessere Begründung der Zurückweisungen kaum vorstellbar sei.",[16,251,32],{"id":31},[34,253,254,261,268,275,282],{},[37,255,256],{},[41,257,260],{"href":258,"rel":259},"https:\u002F\u002Fwww.alexander-dobrindt.de\u002F",[45],"Offizielle Website",[37,262,263],{},[41,264,267],{"href":265,"rel":266},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FD\u002Fdobrindt_alexander-519462",[45],"Profil beim Deutschen Bundestag",[37,269,270],{},[41,271,274],{"href":272,"rel":273},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FAlexander_Dobrindt",[45],"Wikipedia: Alexander Dobrindt",[37,276,277],{},[41,278,281],{"href":279,"rel":280},"https:\u002F\u002Fwww.bmi.bund.de\u002FSharedDocs\u002Fkurzmeldungen\u002FDE\u002F2025\u002F05\u002FneuerMin.html",[45],"Bundesinnenministerium: Biografie",[37,283,284],{},[41,285,288],{"href":286,"rel":287},"https:\u002F\u002Fwww.bundesregierung.de\u002Fbreg-de\u002Fbundesregierung\u002Fbundeskabinett\u002Falexander-dobrindt-2342806",[45],"Bundesregierung: Dobrindt als Innenminister",[16,290,49],{"id":48},[21,292,293],{},"Dobrindt ist eine wichtige Quelle für Aussagen zu Migrations- und Sicherheitspolitik, die Faktenfackel in erster Linie wegen seines Eigeninteresses an bestimmten Framings kritisch einordnet. Als Innenminister vertritt er eine Politik, die er rhetorisch gezielt zuspitzt - \"Anti-Abschiebe-Industrie\", \"Klima-RAF\", \"Migrationswende\" - und in der sein politisches Überleben von deren Wirksamkeit abhängt.",[21,295,296,297,302],{},"Seine Behauptungen zu den Grenzkontrollen illustrieren ein Muster: Wenn Gerichte oder Fachleute seine Maßnahmen als rechtswidrig einstufen, bagatellisiert er die Kritik und beharrt auf der eigenen Position. ",[41,298,301],{"href":299,"rel":300},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Ffaktencheck\u002Fhintergrund\u002F2025\u002F06\u002F03\u002Fzurueckweisungen-an-der-grenze-was-sagen-fachleute-zu-dobrindts-aussagen\u002F",[45],"CORRECTIV: \"Zurückweisungen an der Grenze: Was sagen Fachleute zu Dobrindts Aussagen?\" (Juni 2025)"," dokumentiert dieses Muster exemplarisch: Dobrindt erklärte den Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur bloßen Formalfrage, obwohl Migrationsrechtler übereinstimmend darauf hinwiesen, dass das Gericht die inhaltliche Begründung bereits vorweggenommen hatte.",[21,304,305],{},"Beim PKW-Maut-Debakel zeigt sich ein ähnliches Muster: Ein gegen europarechtliche Warnungen durchgeboxtes Lieblingsprojekt, das am Ende den Steuerzahler über 270 Millionen Euro kostete.",[21,307,308],{},"Dobrindt-Aussagen zu Migrationszahlen, Grenzschutz und innerer Sicherheit sind generell mit dem Vorbehalt zu lesen, dass sie aus einem Amt kommen, dessen politischer Erfolg daran gemessen wird, wie konsequent die \"Migrationswende\" erscheint.",[64,310,67],{"id":66},[21,312,313],{},"Alexander Dobrindt ist ein politisch versierter Rhetor mit nachweisbarer Neigung, unbequeme Expertenkritik zu bagatellisieren und Fakten zugunsten politischer Botschaften zuzuspitzen. Seine Aussagen zu Migration und Sicherheit haben ein hohes Eigeninteresse-Profil und sollten an primären Quellen (Gerichtsurteile, Statistiken, Expertenmeinungen) gespiegelt werden.",{"title":11,"searchDepth":72,"depth":72,"links":315},[316,320,321],{"id":18,"depth":75,"text":19,"children":317},[318,319],{"id":206,"depth":72,"text":207},{"id":213,"depth":72,"text":214},{"id":31,"depth":75,"text":32},{"id":48,"depth":75,"text":49,"children":322},[323],{"id":66,"depth":72,"text":67},"2026-04-20","CSU-Politiker, seit 2025 Bundesminister des Innern und für Heimat","J. Patrick Fischer \u002F CC-BY-SA 3.0","Bundesminister des Innern und für Heimat","2026-04-27",{},"Alexander Dobrindt","\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Falexander-dobrindt",[272,333,334],"https:\u002F\u002Fwww.csu.de\u002Fpersonen\u002Falexander-dobrindt\u002F","https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FD\u002Fdobrindt_alexander-518202",{"description":325},"quellen\u002Fpolitiker\u002Falexander-dobrindt\u002Findex",[189,338,339],"Politiker","Migrationspolitik","Oon_baaB7g7uHYt_xawKqXMhaTFt1g54YUbx1WkuXEc",{"id":342,"title":11,"affiliation":91,"body":343,"date":167,"description":491,"extension":82,"imageAuthor":8,"jobTitle":492,"lastScanned":167,"meta":493,"name":494,"navigation":85,"path":495,"publishedOn":167,"quoteCodes":8,"referenceCodes":496,"reviewedAt":497,"sameAs":498,"seo":499,"stem":500,"tags":501,"__hash__":505},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fmartin-hess\u002Findex.md",{"type":13,"value":344,"toc":483},[345,347,365,377,388,394,396,444,446,448,466,478,480],[16,346,19],{"id":18},[21,348,349,350,352,353,358,359,364],{},"Martin Hess (* 11. Januar 1971 in Hechingen) ist Bundestagsabgeordneter der ",[25,351],{"name":27}," und vertritt den Wahlkreis Ludwigsburg, in den er seit der Bundestagswahl 2017 jeweils über die Landesliste Baden-Württemberg eingezogen ist. Vor seiner politischen Laufbahn war er 27 Jahre lang Polizeibeamter in Baden-Württemberg: Nach dem Abitur 1990 durchlief er Streifendienst und Bereitschaftspolizei, studierte 2001 bis 2004 an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen und arbeitete ab 2010 als Dozent, zuletzt am Institut für Fortbildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Böblingen. Für sein Bundestagsmandat wurde er 2017 vom Polizeidienst freigestellt (",[41,354,357],{"href":355,"rel":356},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fmartin-hess\u002F",[45],"afdbundestag.de: Abgeordnetenprofil","; ",[41,360,363],{"href":361,"rel":362},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FMartin_Hess_(Politiker)",[45],"Wikipedia: Martin Hess",").",[21,366,367,368,371,372,364],{},"Hess trat im April 2013 in die AfD ein. Von März 2017 bis Februar 2019 war er stellvertretender Sprecher der AfD Baden-Württemberg. Bei der Wahl zum Landesvorsitz im Februar 2019 unterlag er knapp mit 341 zu 371 Stimmen gegen Dirk Spaniel; im Vorfeld kursierte eine anonyme E-Mail an den parteiinternen Verteiler mit der unbelegten Behauptung, Hess sei vom Verfassungsschutz in die Partei \"eingeschleust\" worden. Hess wies dies als \"unwahre und rufschädigende Behauptung\" zurück und leitete nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen den Urheber ein (",[41,369,363],{"href":361,"rel":370},[45],", mit Verweis auf dpa-Berichterstattung). 2022 scheiterte ein zweiter Anlauf auf den Landesvorsitz am erforderlichen Quorum, die Partei wählte stattdessen Markus Frohnmaier und Emil Sänze zu Landesvorsitzenden. Seit Februar 2020 ist Hess stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg und wurde zuletzt im Juni 2026 auf dem Landesparteitag in Heidenheim mit 94,24 Prozent der Stimmen in diesem Amt bestätigt (",[41,373,376],{"href":374,"rel":375},"https:\u002F\u002Fwww.ludwigsburg24.com\u002Fludwigsburger-bundestagsabgeordneter-martin-hess-erneut-zum-vize-landesvorsitzenden-gewaehlt\u002F",[45],"Ludwigsburg24: Ludwigsburger Bundestagsabgeordneter Martin Hess erneut zum Vize-Landesvorsitzenden gewählt",[21,378,379,380,383,384,387],{},"Im Bundestag gehört Hess seit 2017 durchgehend dem Innenausschuss an. Nach Angaben seiner Fraktion ist er seit Januar 2018 stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion (",[41,381,357],{"href":355,"rel":382},[45],"); eine von der Fraktion vorgeschlagene Wahl zum Vorsitzenden des Innenausschusses scheiterte am 15. Dezember 2021 im Bundestag deutlich mit 6 Ja- gegen 40 Nein-Stimmen (",[41,385,363],{"href":361,"rel":386},[45],"). Im 21. Bundestag ist er seit Mai 2025 zugleich Obmann seiner Partei im Innenausschuss.",[21,389,390,391,364],{},"Politisch bündelt Hess seine Auftritte fast ausschließlich um innere Sicherheit, Polizei, Islamismus und Migration: Er fordert seit Jahren dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Personen ohne Einreiselegitimation, verlangt eine schnellere Abschiebung sogenannter islamistischer Gefährder samt Gewahrsam bis zur Abschiebung und trat 2019 für ein Verbot von Indymedia und der Interventionistischen Linken ein. Schärferes Waffenrecht und Messerverbotszonen lehnte er 2020 dagegen als \"politischen Aktionismus\" ab (Quelle jeweils ",[41,392,363],{"href":361,"rel":393},[45],[16,395,32],{"id":31},[34,397,398,405,411,417,423,430,437],{},[37,399,400],{},[41,401,404],{"href":402,"rel":403},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FH\u002Fhess_martin-1044948",[45],"Bundestagsprofil",[37,406,407],{},[41,408,410],{"href":355,"rel":409},[45],"AfD-Fraktionsprofil",[37,412,413],{},[41,414,260],{"href":415,"rel":416},"https:\u002F\u002Fmartin-hess-klartext.de\u002F",[45],[37,418,419],{},[41,420,422],{"href":361,"rel":421},[45],"Wikipedia",[37,424,425],{},[41,426,429],{"href":427,"rel":428},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Fmartin-hess",[45],"abgeordnetenwatch.de",[37,431,432],{},[41,433,436],{"href":434,"rel":435},"https:\u002F\u002Fx.com\u002FMartin_Hess_MdB",[45],"X\u002FTwitter",[37,438,439],{},[41,440,443],{"href":441,"rel":442},"https:\u002F\u002Fwww.instagram.com\u002Fmartinhess.afd\u002F",[45],"Instagram",[16,445,49],{"id":48},[64,447,117],{"id":116},[21,449,450,451,453,454,457,458,461,462,364],{},"Hess tritt vor allem über Pressemitteilungen der AfD-Bundestagsfraktion zu Kriminalitäts- und Sicherheitsthemen in Erscheinung. Ein wiederkehrendes Muster: Einzelne Statistiken oder Ereignisse werden korrekt benannt, dann aber pauschal auf die Migrations- und Einbürgerungspolitik der \"",[107,452,110],{"name":109},"\" zurückgeführt, auch wenn der konkrete Fall diese Ableitung nicht trägt. So verband er im April 2026 den leichten Rückgang der PKS-Zahlen mit der Cannabis-Legalisierung und \"Merkel 2015\" (",[128,455,456],{"code":56},"AfD-Pressemitteilung vom 20. April 2026","), im Juli 2026 den islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD mit einer geforderten \"Migrationswende\", obwohl der Tatverdächtige in Berlin geboren und deutscher Staatsbürger war (",[128,459,460],{"code":166},"AfD-Pressemitteilung vom 26. Juli 2026","). Sein Vorwurf des Behördenversagens ist dabei nicht per se unbegründet, in beiden Fällen sind Zahlen und Chronologie korrekt, die politische Zuspitzung auf Migration und Einbürgerung geht aber regelmäßig über das hinaus, was der jeweilige Fall belegt. Dasselbe Muster prägt auch seine eigene Wahlkreis-Website, auf der er \"eine total verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte\" pauschal als \"Hauptursache\" für Kriminalität, Terrorgefahr und Parallelgesellschaften benennt (",[41,463,465],{"href":415,"rel":464},[45],"martin-hess-klartext.de: Über mich",[21,467,468,469,472,473,364],{},"Als stellvertretender Landesvorsitzender führt Hess zudem einen Landesverband mit, den der ",[25,470],{"name":471},"verfassungsschutz"," seit 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet; die Einstufung ist seit einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg 2024 gerichtlich bestätigt (",[41,474,477],{"href":475,"rel":476},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Faktuelles\u002Fafd\u002F2026\u002F06\u002F17\u002Fwie-stuft-der-verfassungsschutz-die-afd-in-den-bundeslaendern-ein\u002F",[45],"CORRECTIV: Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD in den Bundesländern ein? (17. Juni 2026)",[64,479,67],{"id":66},[21,481,482],{},"Parteipolitische Quelle mit klarer sicherheitspolitischer Agenda und einer Führungsrolle im als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD-Landesverband Baden-Württemberg. Sachverhalte und Zahlen in seinen Pressemitteilungen sind meist zutreffend, die migrationspolitische Zuspitzung geht aber regelmäßig über das hinaus, was der jeweilige Einzelfall belegt, und sollte vor jeder Übernahme gegen den konkreten Fall geprüft werden.",{"title":11,"searchDepth":72,"depth":72,"links":484},[485,486,487],{"id":18,"depth":75,"text":19},{"id":31,"depth":75,"text":32},{"id":48,"depth":75,"text":49,"children":488},[489,490],{"id":116,"depth":72,"text":117},{"id":66,"depth":72,"text":67},"AfD-Bundestagsabgeordneter für Ludwigsburg, Obmann im Innenausschuss und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Fraktion, ehemaliger Polizeibeamter","Obmann im Innenausschuss und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion",{},"Martin Hess","\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Fmartin-hess",[56,166],"2026-07-27T10:24:10Z",[361,402,355,415,427,434,441],{"description":491},"quellen\u002Fpolitiker\u002Fmartin-hess\u002Findex",[91,502,503,504],"Innenpolitik","Baden-Württemberg","Bundestag","1JXHl-yXGunyzq-Cc59EZpkQ_Po-z92UIpNLs-Z_bek",{"links":507,"quotes":517,"sources":518},[508],{"date":167,"sourceDate":174,"publishedOn":167,"title":509,"code":130,"uri":510,"type":182,"path":511,"tags":512,"coSources":514},"Tagesspiegel trennt beim CSD-Anschlag gesicherten Sachstand von offenen Fragen","https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de\u002Fberlin\u002Fzeugen-berichten-von-stichwaffe-was-wir-zum-anschlag-beim-berliner-csd-wissen--und-was-nicht-15880976.html","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Ftagesspiegel\u002Flinks\u002Fcsd-anschlag-sachstand-was-wir-wissen",[180,179,513],"Queerfeindlichkeit",[165,515,516],"generalbundesanwalt","kai-wegner",[],[519],{"id":520,"title":11,"affiliation":8,"body":521,"date":537,"description":538,"extension":82,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":537,"meta":539,"name":540,"navigation":85,"path":541,"publishedOn":537,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":542,"stem":543,"tags":544,"__hash__":548},"quellen\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Ftagesspiegel\u002Findex.md",{"type":13,"value":522,"toc":534},[523,525],[16,524,19],{"id":18},[21,526,527,528,533],{},"Der Tagesspiegel ist eine überregionale Tageszeitung mit Sitz in Berlin. Er gilt als linksliberal und hat einen ausgeprägten Fokus auf Berliner Lokal- und Bundespolitik. Online unter ",[41,529,532],{"href":530,"rel":531},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de",[45],"tagesspiegel.de",".",{"title":11,"searchDepth":72,"depth":72,"links":535},[536],{"id":18,"depth":75,"text":19},"2026-04-05","Berliner Tageszeitung mit Schwerpunkt auf Hauptstadtpolitik und Berlin-Themen",{},"Der Tagesspiegel","\u002Fquellen\u002Fmedien\u002Ftagesspiegel",{"description":538},"quellen\u002Fmedien\u002Ftagesspiegel\u002Findex",[545,546,547],"Zeitung","Medien","Berlin","dfNdX7BXTsZbg4QQEnqHS6uDT8klsU8HsvEgvadtQJA",{"id":166,"count":550,"results":551},1,[552],{"id":104,"type":553,"name":494,"path":554,"group_":555,"date":167,"verdict":8,"summary":491,"uri":8,"relation":556,"tags":557},"source","politiker\u002Fmartin-hess","politiker","references_link",[91,502,503,504],[559],{"id":342,"title":11,"affiliation":91,"body":560,"date":167,"description":491,"extension":82,"imageAuthor":8,"jobTitle":492,"lastScanned":167,"meta":668,"name":494,"navigation":85,"path":495,"publishedOn":167,"quoteCodes":8,"referenceCodes":669,"reviewedAt":497,"sameAs":670,"seo":671,"stem":500,"tags":672,"__hash__":505},{"type":13,"value":561,"toc":660},[562,564,574,582,590,595,597,634,636,638,649,656,658],[16,563,19],{"id":18},[21,565,349,566,352,568,358,571,364],{},[25,567],{"name":27},[41,569,357],{"href":355,"rel":570},[45],[41,572,363],{"href":361,"rel":573},[45],[21,575,367,576,371,579,364],{},[41,577,363],{"href":361,"rel":578},[45],[41,580,376],{"href":374,"rel":581},[45],[21,583,379,584,383,587,387],{},[41,585,357],{"href":355,"rel":586},[45],[41,588,363],{"href":361,"rel":589},[45],[21,591,390,592,364],{},[41,593,363],{"href":361,"rel":594},[45],[16,596,32],{"id":31},[34,598,599,604,609,614,619,624,629],{},[37,600,601],{},[41,602,404],{"href":402,"rel":603},[45],[37,605,606],{},[41,607,410],{"href":355,"rel":608},[45],[37,610,611],{},[41,612,260],{"href":415,"rel":613},[45],[37,615,616],{},[41,617,422],{"href":361,"rel":618},[45],[37,620,621],{},[41,622,429],{"href":427,"rel":623},[45],[37,625,626],{},[41,627,436],{"href":434,"rel":628},[45],[37,630,631],{},[41,632,443],{"href":441,"rel":633},[45],[16,635,49],{"id":48},[64,637,117],{"id":116},[21,639,450,640,453,642,457,644,461,646,364],{},[107,641,110],{"name":109},[128,643,456],{"code":56},[128,645,460],{"code":166},[41,647,465],{"href":415,"rel":648},[45],[21,650,468,651,472,653,364],{},[25,652],{"name":471},[41,654,477],{"href":475,"rel":655},[45],[64,657,67],{"id":66},[21,659,482],{},{"title":11,"searchDepth":72,"depth":72,"links":661},[662,663,664],{"id":18,"depth":75,"text":19},{"id":31,"depth":75,"text":32},{"id":48,"depth":75,"text":49,"children":665},[666,667],{"id":116,"depth":72,"text":117},{"id":66,"depth":72,"text":67},{},[56,166],[361,402,355,415,427,434,441],{"description":491},[91,502,503,504]]