Link Beschreibung
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 1. Mai 2026. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5267) zu den Migrationskosten im Gesundheitssystem. Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, verbindet korrekte Destatis-Eckdaten (Gesundheitsausgaben 500 Mrd. € 2023 → 579,5 Mrd. € 2025, +15,8 % in zwei Jahren; GKV-Anteil über 324 Mrd. €; Defizit-Prognose 2027 ca. 15 Mrd. €) mit dem Frame, die Bundesregierung verschweige bewusst, welcher Anteil der Ausgaben auf Migration zurückgehe. Aus dem Umstand, dass Krankheitskosten in der amtlichen Statistik nicht nach Nationalität oder Migrationsstatus aufgeschlüsselt werden, leitet Sichert eine politische Vertuschungs-Absicht ab.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die von Sichert zitierten Zahlen sind arithmetisch korrekt. Destatis bestätigt: Die Gesundheitsausgaben stiegen 2024 auf 538,2 Mrd. € (+7,6 % ggü. 2023) und werden für 2025 auf 579,5 Mrd. € geschätzt. Das GKV-Defizit von rund 15 Mrd. € ab 2027 ist ebenfalls belegt. Irreführend ist jedoch die Schlussfolgerung: Dass die amtliche Statistik Krankheitskosten nicht nach Nationalität oder Migrationsstatus aufschlüsselt, ist kein Zeichen politischer Vertuschung, sondern ein methodisch begründetes Strukturmerkmal.
Die Krankheitskostenrechnung von Destatis ordnet Ressourcenverbrauch nach Diagnose (ICD-10), Alter, Geschlecht und Einrichtungstyp zu. Sie stützt sich auf rund 20 Basisstatistiken, darunter Abrechnungsdaten der Kassen, Krankenhausstatistiken und Arzneimitteldaten. Diese Primärdaten enthalten keinen einheitlichen Migrationsstatus-Marker, weil Kassenabrechnungen in Deutschland keine Angaben zur Herkunft umfassen. Eine nachträgliche Zuordnung wäre methodisch nicht zuverlässig, kein Akt politischen Willens.
Die Haupttreiber des tatsächlichen Ausgabenwachstums sind laut Statistisches Bundesamt-Analyse demografischer Wandel (die Babyboomer-Generation wechselt ins Rentenalter, ein 85-Jähriger verursacht rund 28.860 € Krankheitskosten pro Jahr ), steigende Arzneimittelausgaben (laut Destatis +9,3 % bzw. +7,2 Mrd. € in 2024) , pflegerische Leistungen (+11,6 % laut Destatis-PM, getrieben durch Pflegepersonalkosten im stationären Bereich) sowie der Fachkräftemangel. Zur Migration als Kostentreiber gibt es keine belastbare Gesamtrechnung - aus gutem Grund: Migranten starten im Schnitt deutlich gesünder als die Gesamtbevölkerung. Dieses als "Healthy Migrant Effect" bekannte Phänomen ist wissenschaftlich gut dokumentiert: Wer die physische und bürokratische Hürde der Migration bewältigt, ist überdurchschnittlich gesund. Der Sozialbericht 2024 der bpb zeigt: 53 % der Personen mit Migrationshintergrund schätzen ihren Gesundheitszustand als "gut" bis "sehr gut" ein, gegenüber 49 % ohne Migrationshintergrund. Geflüchtete schneiden mit 71 % besonders gut ab - sie sind jung und selektiv gesund.
Die einzige Bevölkerungsgruppe, die tatsächlich außerhalb der GKV versorgt wird, sind Asylsuchende während der Wartezeit. Sie erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzen. Ihre Gesundheitskosten fließen nicht in die GKV-Ausgaben, sondern erscheinen als kommunale Ausgaben nach AsylbLG - getrennt von der in der Pressemitteilung zitierten Gesundheitsrechnung. Das DIW zeigt zudem, dass Leistungseinschränkungen für Geflüchtete keine Ersparnisse bringen, weil verzögerte Behandlungen teurer werden: "Je später kranke Menschen behandelt werden, desto teurer".
Einen ähnlichen Frame - AfD-Politiker behauptet versteckte Vergünstigungen für Asylsuchende im Gesundheitssystem - hat CORRECTIV im April 2026 als falsch eingestuft (zum AfD-Abgeordneten Bernd Schattner, der behauptete, Asylsuchende erhielten ab Ankunft vollständige Kassenleistungen).
Fazit
Die Destatis-Zahlen sind korrekt, der Frame ist irreführend. Die fehlende Aufschlüsselung von Krankheitskosten nach Migrationsstatus ist methodisch begründet, nicht politisch motiviert. Die tatsächlichen Kostentreiber sind demographischer Wandel, steigende Medikamenten- und Personalkosten - nicht Migration. Dass Sichert aus einer statistischen Strukturlücke eine "Vertuschungs"-Absicht konstruiert, ist eine politische Behauptung ohne sachliche Grundlage.