Link Beschreibung
Facebook-Post von Wolfgang Wiehle, AfD-Bundestagsabgeordneter für Bayern, vom 5. Dezember 2025. Eine blau gehaltene AfD-Grafik zeigt eine Polizistensilhouette vor einer Wohnungstür mit dem Text: "Was der Staat der Polizei vorgibt, ist völlig daneben, siehe Berlin: Polizei in die Wohnung? Bei Abschiebung: Nein... Für Überwachung: Ja... Noch Fragen?"
Im Begleittext verknüpft Wiehle zwei Vorgänge: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Festnahme zur Abschiebung im Zimmer einer Gemeinschaftsunterkunft einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss erfordert, und die Berliner Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), die das heimliche Betreten von Wohnungen zur Installation von Überwachungssoftware erlaubt. Daraus formt er den Vorwurf, der Staat schütze "Illegale" und bespitzele zugleich die eigenen Bürger. Als Quellen verlinkt der Post Artikel der Jungen Freiheit und der Berliner Zeitung.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Beide Einzelvorgänge existieren, die Verknüpfung ist aber irreführend. Das Bundesverfassungsgericht macht Abschiebungen nicht unmöglich, sondern verlangt einen Richterbeschluss, was der Post an anderer Stelle selbst einräumt. Die Stärkung von Artikel 13 GG gilt für alle Bewohner, auch deutsche Staatsbürger, und ist kein "Schutz von Illegalen". Verschwiegen wird zudem, dass die Berliner AfD-Fraktion dem beklagten Überwachungsgesetz am 4. Dezember 2025 zugestimmt hat.
Die vollständige Prüfung steht im Faktencheck Wiehle (AfD): 'Illegale geschützt, Bürger überwacht'?.
Fazit
Der Post ist irreführend: Er kombiniert wahre Kerne mit einer falschen Schlussfolgerung, einem konstruierten Kausalzusammenhang und einem verschwiegenen Eigenwiderspruch.