[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002Fmoeller-remigration-ethnische-saeuberung-surround":3,"quelle-links\u002Fmoeller-remigration-ethnische-saeuberung":9,"quellenlink-links\u002Fmoeller-remigration-ethnische-saeuberung":82,"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002Fmoeller-remigration-ethnische-saeuberung-coSources":217,"references:\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002Fmoeller-remigration-ethnische-saeuberung":324,"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002Fmoeller-remigration-ethnische-saeuberung-referrers":594,"quelle-afd":626,"quelle-friedrich-merz":663},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"Weidel: 310.000 Beamtenstellen im Haushaltsentwurf 2027","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002Fweidel-beamtenstellen-haushalt-2027","quellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002F20260901.weidel-beamtenstellen-haushalt-2027",null,{"id":10,"title":11,"affiliation":8,"body":12,"date":67,"description":68,"extension":69,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":67,"meta":70,"name":71,"navigation":72,"path":73,"publishedOn":74,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":75,"stem":76,"tags":77,"__hash__":81},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Findex.md","",{"type":13,"value":14,"toc":58},"minimark",[15,20,24,27,31,43,47,50,55],[16,17,19],"h2",{"id":18},"über-die-quelle","Über die Quelle",[21,22,23],"p",{},"Die AfD ist eine 2013 gegründete deutsche Partei, die zunächst eurokritisch aus der Debatte um die Euro-Rettungspolitik entstand. In den folgenden Jahren verlagerte sie ihren Schwerpunkt stark auf Migration, innere Sicherheit, nationale Souveränität und Kritik an EU-Integration. Sie ist im Bundestag sowie in allen oder fast allen Landesparlamenten vertreten und versteht sich als Oppositionspartei gegen das \"politische Establishment\".",[21,25,26],{},"Politisch wird die AfD rechts der politischen Mitte eingeordnet. Teile der Partei werden von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextreme Bestrebungen eingestuft oder beobachtet, was immer wieder zu innerparteilichen Konflikten und öffentlichen Debatten führt. Anhänger sehen in ihr eine Stimme für nationale Interessen und eine restriktivere Migrationspolitik; Kritiker werfen ihr rechtspopulistische Rhetorik und demokratiegefährdende Tendenzen vor.",[16,28,30],{"id":29},"links","Links",[32,33,34],"ul",{},[35,36,37],"li",{},[38,39,40],"a",{"href":40,"rel":41},"https:\u002F\u002Fwww.afd.de",[42],"nofollow",[16,44,46],{"id":45},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[21,48,49],{},"Wie die auf dieser Seite dokumentierten Faktenchecks zeigen, arbeitet die AfD intensiv mit Polemik und verbreitet nach Einschätzung unabhängiger Faktenchecker wiederholt falsche oder sinnentstellend zitierte Informationen.",[51,52,54],"h3",{"id":53},"fazit","Fazit",[21,56,57],{},"Keine belastbare Quelle für faktische Aussagen; Behauptungen von AfD-Politikern und -Kanälen sollten grundsätzlich mit unabhängigen Quellen gegengeprüft werden.",{"title":11,"searchDepth":59,"depth":59,"links":60},3,[61,63,64],{"id":18,"depth":62,"text":19},2,{"id":29,"depth":62,"text":30},{"id":45,"depth":62,"text":46,"children":65},[66],{"id":53,"depth":59,"text":54},"2026-01-19","2013 gegründete deutsche Partei, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt","md",{},"Die \"Alternative für Deutschland\"",true,"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd","2026-02-17",{"description":68},"quellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Findex",[78,79,80],"Partei","rechts","AfD","E26E1p7Vz7AvhkhmvoxBFSZXtMOYJnnh_ENh38r2ru0",{"id":83,"title":84,"body":85,"claim":192,"claimAuthor":193,"coSources":194,"code":197,"date":198,"description":199,"extension":69,"lastScanned":198,"meta":200,"navigation":72,"path":201,"publishedOn":198,"quoteCodes":8,"referenceCodes":202,"reviewedAt":203,"seo":204,"sourceDate":205,"status":206,"stem":208,"tags":209,"type":213,"uri":214,"verdict":215,"__hash__":216},"quellenlinks\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002F20260909.moeller-remigration-ethnische-saeuberung.md","Möller verteidigt Remigration gegen Merz-Vorwurf",{"type":13,"value":86,"toc":186},[87,100,102,106,115,123,132,152,155,173,181,183],[21,88,89,90,94,95,99],{},"Noch am Tag der Generaldebatte im Bundestag, dem 9. September 2026, veröffentlichte die ",[91,92,80],"quelle-ref",{"name":93},"afd"," eine Stellungnahme ihres stellvertretenden Bundessprechers Stefan Möller. Er weist den Vorwurf von ",[91,96,98],{"name":97},"friedrich-merz","Bundeskanzler Friedrich Merz"," zurück, Remigration sei ethnische Säuberung. Möller spricht von einer \"Gleichsetzung der AfD-Forderung nach einer Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer mit mörderischen ethnischen Säuberungen\". Die Mitteilung wirft Merz außerdem vor, mit Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt zu liebäugeln, und kritisiert einen Verbotsvorstoß von Hendrik Wüst (CDU).",[16,101,46],{"id":45},[51,103,105],{"id":104},"einordnung","Einordnung",[21,107,108,109,114],{},"Merz hatte laut ",[110,111,113],"source-ref",{"code":112},"bundestag-plenarprotokoll-21-92-generaldebatte-2026","Plenarprotokoll der Sitzung"," gesagt, das Wort \"Remigration\" sei \"nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe\" (S. 11376). Das Adjektiv \"mörderisch\" stammt von Möller, nicht von Merz. Im Protokoll der Generaldebatte kommt das Wort \"Bundeszwang\" nicht vor. Worauf sich dieser Teil der Mitteilung bezieht, lässt sie offen.",[21,116,117,118,122],{},"Mit seiner Beschreibung gibt Möller die offizielle Kurzformel seiner Partei wieder. Das ",[110,119,121],{"code":120},"afd-positionspapier-remigration-2024","Positionspapier des Bundesvorstands vom Januar 2024"," definiert: \"Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.\" Dasselbe Papier lehnt die \"Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund\" ausdrücklich ab. In den Programmtexten knüpft Remigration an den Aufenthaltsstatus an, nicht an Herkunft oder Hautfarbe. Insoweit hat Möller recht, wenn er sich gegen Merz' Formulierung wehrt.",[21,124,125,126,131],{},"Die Formel \"Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer\" beschreibt die Programme der AfD aber nur zum Teil. Ausreisepflichtig waren am 30. Juni 2026 laut Bundesinnenministerium 258.845 Menschen, davon 199.271 mit Duldung (",[38,127,130],{"href":128,"rel":129},"https:\u002F\u002Fmediendienst-integration.de\u002Ffluechtlinge\u002Fabschiebungen\u002Fwie-viele-personen-sind-ausreisepflichtig\u002F",[42],"Mediendienst Integration: Wie viele Personen sind ausreisepflichtig?","). Die eigenen Programme nennen auch Gruppen, die heute rechtmäßig in Deutschland leben:",[32,133,134,137,145],{},[35,135,136],{},"Das Positionspapier will humanitären Aufenthalt beenden, sobald der Fluchtgrund entfällt, \"insbesondere auch\" bei subsidiär geschützten Bürgerkriegsflüchtlingen (Punkt 2). Bei Menschen aus Syrien und Afghanistan sieht es \"ein großes 'Remigrations'-Potential\" (Punkt 3). Und das langfristige Aufenthaltsrecht will es davon abhängig machen, ob jemand seinen Lebensunterhalt selbst verdient (Punkt 6).",[35,138,139,140,144],{},"Das ",[110,141,143],{"code":142},"afd-bundestagswahlprogramm-2025-remigration","Bundestagswahlprogramm 2025"," fordert Widerrufsverfahren gegen Schutzberechtigte, \"wie aktuell in Syrien\", und sieht \"hierin\" ein \"großes Remigrationspotential\" (S. 101).",[35,146,139,147,151],{},[110,148,150],{"code":149},"afd-lsa-regierungsprogramm-2026-remigration","Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt 2026"," kündigt eine \"Remigrationsoffensive für in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainer\" an und will sich dafür einsetzen, dass Ukrainer \"nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden\" (Nr. 40 und 41, S. 49 f.). Schwerkriminellen Doppelstaatsbürgern will es die deutsche Staatsbürgerschaft im Regelfall aberkennen, \"um eine schnellstmögliche Abschiebung in ihr Heimatland zu gewährleisten\" (Nr. 25, S. 39).",[21,153,154],{},"Wer einen Schutzstatus hat, ist nicht ausreisepflichtig. Das wird er erst, wenn der Status widerrufen oder das Recht geändert wird, und genau das räumen die Programme selbst ein: Die Maßnahmen entsprächen der geltenden Rechtslage \"oder\" ließen sich \"jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen\".",[21,156,157,158,163,164,168,169,172],{},"Am deutlichsten zeigt das der Vortrag der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln im Streit um ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz. Die Partei erklärte dort, Remigration meine \"ausschließlich rechtstaatliche und gesetzeskonforme Maßnahmen zur Rückführung von Ausländern, sofern diese ausreisepflichtig seien\". Im selben Atemzug rechtfertigte sie Forderungen nach \"millionenfacher\" Remigration damit, dass sich \"eine Zahl von über zwei Millionen Personen\" aus Ausreisepflichtigen \"sowie Zugewanderten aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine ergebe\" (",[38,159,162],{"href":160,"rel":161},"https:\u002F\u002Fnrwe.justiz.nrw.de\u002Fovgs\u002Fvg_koeln\u002Fj2026\u002F13_L_1109_25_Beschluss_20260226.html",[42],"VG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2026, 13 L 1109\u002F25, Rn. 57","). Zugleich hielt das Gericht fest, dass ausreisepflichtige Personen \"in entsprechender Anzahl\" in Deutschland \"nicht vorhanden sind\" (Rn. 268). Auch Alice Weidel verlangte in der Generaldebatte die Abschiebung von \"mehr als 1 Million Flüchtlinge",[165,166,167],"span",{},"n","\" mit abgelehntem Asylantrag, während Beatrix von Storch im selben Plenum \"250 000 vollziehbar ausreisepflichtig!\" rief (",[110,170,171],{"code":112},"Plenarprotokoll, S. 11368 und 11383",").",[21,174,175,176,180],{},"Zur Fairness gehört, was dasselbe Gericht zugunsten der AfD festhielt: Der Begriff Remigration werde \"in verschiedener Art und Weise gebraucht\", nicht jede Verwendung sei ein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen (Rn. 262). Die Ausführungen zum \"Maßnahmenkatalog\" im Bundestagswahlprogramm 2025 orientierten sich \"ihrem Wortlaut nach\" an Zielen, die sich \"jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen lassen\" (Rn. 267). Ein die Gesamtpartei prägendes Ziel, ganze Bevölkerungsgruppen außer Landes zu bringen, sah es nicht belegt (Rn. 269). Die Entscheidung erging im Eilverfahren; wir haben sie ",[110,177,179],{"code":178},"vg-koln-afd-eilantrag-stattgegeben-2026","ausführlich eingeordnet",".",[51,182,54],{"id":53},[21,184,185],{},"Möllers Darstellung ist irreführend. Er gibt die offizielle Kurzformel der AfD korrekt wieder, und das Positionspapier lehnt die Abschiebung deutscher Staatsbürger ausdrücklich ab. Doch die eigenen Programme reichen über Ausreisepflichtige hinaus: Schutzberechtigte aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine, subsidiär Geschützte und Menschen ohne eigenes Einkommen sollen ihr Aufenthaltsrecht verlieren können, schwerkriminelle Doppelstaatsbürger in Sachsen-Anhalt sogar den deutschen Pass. Vor Gericht kam die Partei selbst auf über zwei Millionen Menschen. Dass Merz' Gleichsetzung mit ethnischer Säuberung ihrerseits über die Programmtexte hinausgeht, macht Möllers Verkürzung nicht richtiger.",{"title":11,"searchDepth":59,"depth":59,"links":187},[188],{"id":45,"depth":62,"text":46,"children":189},[190,191],{"id":104,"depth":59,"text":105},{"id":53,"depth":59,"text":54},"Die remigrationspolitischen Positionen der AfD sind die Forderung nach einer Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer.","Stefan Möller (AfD)",[195,196,93,97],"stefan-moeller","hendrik-wuest","afd-moeller-remigration-ethnische-saeuberung-2026","2026-09-10","AfD-Vize Stefan Möller nennt Remigration eine Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Die eigenen Programme der AfD gehen darüber hinaus.",{},"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002Fmoeller-remigration-ethnische-saeuberung",[112,120,142,149,178],"2026-09-11T10:00:12Z",{"title":84,"description":199},"2026-09-09",[207],"import:success 2026-09-10T08:39:07Z","quellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002F20260909.moeller-remigration-ethnische-saeuberung",[210,80,211,212],"Remigration","Migration","Abschiebung","article","https:\u002F\u002Fwww.afd.de\u002Fstefan-moeller-verbotsforderung-bundeszwang-und-gleichsetzung-remigrationspolitischer-positionen-mit-ethnischen-saeuberungen\u002F","misleading","yQUR4OtUh2huJfv9PU1J8MuYAufJvyY66pzAOWZPPcc",[218,254],{"id":10,"title":11,"affiliation":8,"body":219,"date":67,"description":68,"extension":69,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":67,"meta":251,"name":71,"navigation":72,"path":73,"publishedOn":74,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":252,"stem":76,"tags":253,"__hash__":81},{"type":13,"value":220,"toc":244},[221,223,225,227,229,236,238,240,242],[16,222,19],{"id":18},[21,224,23],{},[21,226,26],{},[16,228,30],{"id":29},[32,230,231],{},[35,232,233],{},[38,234,40],{"href":40,"rel":235},[42],[16,237,46],{"id":45},[21,239,49],{},[51,241,54],{"id":53},[21,243,57],{},{"title":11,"searchDepth":59,"depth":59,"links":245},[246,247,248],{"id":18,"depth":62,"text":19},{"id":29,"depth":62,"text":30},{"id":45,"depth":62,"text":46,"children":249},[250],{"id":53,"depth":59,"text":54},{},{"description":68},[78,79,80],{"id":255,"title":11,"affiliation":256,"body":257,"date":312,"description":313,"extension":69,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":312,"meta":314,"name":315,"navigation":72,"path":316,"publishedOn":312,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":317,"stem":318,"tags":319,"__hash__":323},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Findex.md","CDU",{"type":13,"value":258,"toc":305},[259,261,264,267,270,272,295,297,300,302],[16,260,19],{"id":18},[21,262,263],{},"Friedrich Merz (* 1955 in Brilon) ist ein deutscher Rechtsanwalt und CDU-Politiker. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde er als Bundeskanzler vereidigt, nachdem die CDU\u002FCSU als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen war. Merz hatte die CDU seit Ende 2021 als Parteivorsitzender geführt und die Union nach mehreren Niederlagen in der Opposition stabilisiert.",[21,265,266],{},"Vor seiner Rückkehr in die aktive Politik arbeitete Merz als Wirtschaftsanwalt und war unter anderem Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Deutschland. Diese Tätigkeit für einen der weltgrößten Vermögensverwalter wird regelmäßig als Interessenkonflikt diskutiert. In seiner Zeit als Oppositionsführer profilierte er sich vor allem durch eine harte Linie in der Migrationspolitik, die er auch in der Regierungszeit beibehält.",[21,268,269],{},"Merz war bereits in den frühen 2000er Jahren eine prägende Figur der CDU, bevor er sich nach einer Niederlage gegen Angela Merkel im Rennen um den Fraktionsvorsitz aus der aktiven Politik zurückzog. Seine politischen Positionen sind wirtschaftsliberal mit konservativen Akzenten in gesellschaftspolitischen Fragen; in der Migrationspolitik hat er die CDU deutlich nach rechts bewegt.",[16,271,30],{"id":29},[32,273,274,281,288],{},[35,275,276],{},[38,277,280],{"href":278,"rel":279},"https:\u002F\u002Fwww.friedrich-merz.de\u002F",[42],"Offizielle Website",[35,282,283],{},[38,284,287],{"href":285,"rel":286},"https:\u002F\u002Fwww.cdu.de\u002Fperson\u002Ffriedrich-merz",[42],"CDU-Profil",[35,289,290],{},[38,291,294],{"href":292,"rel":293},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FM\u002Fmerz_friedrich",[42],"Bundestag-Profil",[16,296,46],{"id":45},[21,298,299],{},"Als Bundeskanzler ist Friedrich Merz eine wichtige politische Primärquelle. Seine öffentlichen Aussagen, insbesondere zur Migrations- und Sicherheitspolitik, sind regelmäßig Gegenstand von Faktenchecks, weil er hier wiederholt mit vereinfachenden oder irreführenden Statistiken argumentiert hat. 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Bei der Landtagswahl 2021 kam die AfD auf 20,8 Prozent und blieb damit erneut auf Platz zwei hinter der CDU.\nSeit 2018 ist der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt Landesvorsitzender; Fraktionsvorsitzender im Landtag ist seit 2022 ",[91,391],{"name":392},"ulrich-siegmund",", der für die Landtagswahl am 6. September 2026 auch als Spitzenkandidat aufgestellt wurde. Am 7. November 2023 stufte der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt den Landesverband als \"gesichert rechtsextremistische Bestrebung\" ein, nachdem er eine erhebliche Radikalisierung insbesondere seit der Corona-Pandemie festgestellt und führenden Funktionären Verbindungen zur Identitären Bewegung sowie systematische Menschenwürdeverletzungen in Äußerungen über Ausländer und Muslime nachgewiesen hatte.",[16,395,30],{"id":29},[32,397,398,404,411],{},[35,399,400],{},[38,401,280],{"href":402,"rel":403},"https:\u002F\u002Fafd-lsa.de\u002F",[42],[35,405,406],{},[38,407,410],{"href":408,"rel":409},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FAfD_Sachsen-Anhalt",[42],"Wikipedia: AfD Sachsen-Anhalt",[35,412,413],{},[38,414,417],{"href":415,"rel":416},"https:\u002F\u002Fwww.landtag.sachsen-anhalt.de\u002Flandtag\u002Ffraktionen\u002Fafd",[42],"Landtagsfraktion",[16,419,46],{"id":45},[21,421,422],{},"Der Landesverband zählt zu den am weitesten nach rechts gerückten AfD-Gliederungen in Deutschland. Die Einstufung als \"gesichert rechtsextrem\" durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt ist eine der schwersten behördlichen Einordnungen, die einer Parteiorganisation gegeben werden kann. Inhaltliche Aussagen des Landesverbands und seiner Führungspersonen sind daher grundsätzlich kritisch zu prüfen: Übertreibungen, Fehlinformationen und Stimmungsmache gegen Minderheiten gehören zum dokumentierten Kommunikationsmuster.\nDas am 11. April 2026 auf dem Landesparteitag beschlossene Wahlprogramm \"Vision 2026\" enthält Forderungen, die Teile der Zivilgesellschaft und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abwickeln sowie eine \"Remigrations- und Abschiebungsoffensive\" durchsetzen wollen.",[51,424,54],{"id":53},[21,426,427],{},"Aussagen des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt und seiner Funktionäre sind als Quelle mit erheblichem Vorbehalt zu behandeln. Die behördlich bestätigte rechtsextremistische Ausrichtung macht eine besonders sorgfältige Einordnung und Gegenprüfung notwendig.",{"title":11,"searchDepth":59,"depth":59,"links":429},[430,431,432],{"id":18,"depth":62,"text":19},{"id":29,"depth":62,"text":30},{"id":45,"depth":62,"text":46,"children":433},[434],{"id":53,"depth":59,"text":54},"2026-04-14","Landesverband der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt",{},"AfD Sachsen-Anhalt","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd-sachsen-anhalt",{"description":436},"quellen\u002Fparteien\u002Fafd-sachsen-anhalt\u002Findex",[80,333,443,444],"Rechtsextremismus","Parteien","8ty6A8lwplUyQbI3kt7nV8XK_HTR_LSEujTfuZwj2Ac",{"id":10,"title":11,"affiliation":8,"body":447,"date":67,"description":68,"extension":69,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":67,"meta":479,"name":71,"navigation":72,"path":73,"publishedOn":74,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":480,"stem":76,"tags":481,"__hash__":81},{"type":13,"value":448,"toc":472},[449,451,453,455,457,464,466,468,470],[16,450,19],{"id":18},[21,452,23],{},[21,454,26],{},[16,456,30],{"id":29},[32,458,459],{},[35,460,461],{},[38,462,40],{"href":40,"rel":463},[42],[16,465,46],{"id":45},[21,467,49],{},[51,469,54],{"id":53},[21,471,57],{},{"title":11,"searchDepth":59,"depth":59,"links":473},[474,475,476],{"id":18,"depth":62,"text":19},{"id":29,"depth":62,"text":30},{"id":45,"depth":62,"text":46,"children":477},[478],{"id":53,"depth":59,"text":54},{},{"description":68},[78,79,80],{"id":483,"title":11,"affiliation":8,"body":484,"date":530,"description":531,"extension":69,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":530,"meta":532,"name":533,"navigation":72,"path":534,"publishedOn":535,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":536,"stem":537,"tags":538,"__hash__":540},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundestag\u002Findex.md",{"type":13,"value":485,"toc":523},[486,488,491,493,513,515,518,520],[16,487,19],{"id":18},[21,489,490],{},"Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Die offizielle Website bundestag.de veröffentlicht Plenarprotokolle, Drucksachen, Pressemitteilungen und ein Textarchiv zu Debatten und Abstimmungen. Die Mediathek bietet Videoaufzeichnungen von Plenarsitzungen.",[16,492,30],{"id":29},[32,494,495,501,507],{},[35,496,497],{},[38,498,499],{"href":499,"rel":500},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de",[42],[35,502,503],{},[38,504,505],{"href":505,"rel":506},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fmediathek",[42],[35,508,509],{},[38,510,511],{"href":511,"rel":512},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fdokumente\u002Ftextarchiv",[42],[16,514,46],{"id":45},[21,516,517],{},"Primärquelle für parlamentarische Vorgänge in Deutschland. Hohe Verlässlichkeit für Fakten zu Abstimmungen, Reden und Gesetzen.",[51,519,54],{"id":53},[21,521,522],{},"Primärquelle für parlamentarische Fakten. 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Es ist zuständig für den Regierungsbezirk Köln und damit für die Städte Köln, Bonn, Leverkusen, Bergisch Gladbach, Remscheid, Solingen, Wuppertal, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Sieg-Kreis und den Kreis Euskirchen.",[16,551,30],{"id":29},[32,553,554],{},[35,555,556],{},[38,557,558],{"href":558,"rel":559},"https:\u002F\u002Fwww.vg-koeln.nrw.de",[42],[16,561,46],{"id":45},[21,563,564],{},"Als Verwaltungsgericht beschäftigt sich die Behörde mit Klagen gegen die Verwaltung. Dazu gehören z. B. Asylverfahren, Sozialrecht, Baurecht oder Umweltrecht.",[21,566,567],{},"Das Verwaltungsgericht Köln ist ein staatliches Gericht in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen und keine politische Institution im parteipolitischen Sinn. 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