[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002Fpositionspapier-remigration-definition-surround":3,"quelle-links\u002Fpositionspapier-remigration-definition":9,"quellenlink-links\u002Fpositionspapier-remigration-definition":82,"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002Fpositionspapier-remigration-definition-coSources":212,"references:\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002Fpositionspapier-remigration-definition":249,"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002Fpositionspapier-remigration-definition-referrers":462,"quelle-afd":520},[4,5],null,{"title":6,"path":7,"stem":8},"AfD-Wahlprogramm 2025: Was die Partei Remigration nennt","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002Fbundestagswahlprogramm-2025-remigration","quellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002F20250112.bundestagswahlprogramm-2025-remigration",{"id":10,"title":11,"affiliation":4,"body":12,"date":67,"description":68,"extension":69,"imageAuthor":4,"jobTitle":4,"lastScanned":67,"meta":70,"name":71,"navigation":72,"path":73,"publishedOn":74,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":4,"sameAs":4,"seo":75,"stem":76,"tags":77,"__hash__":81},"quellen\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Findex.md","",{"type":13,"value":14,"toc":58},"minimark",[15,20,24,27,31,43,47,50,55],[16,17,19],"h2",{"id":18},"über-die-quelle","Über die Quelle",[21,22,23],"p",{},"Die AfD ist eine 2013 gegründete deutsche Partei, die zunächst eurokritisch aus der Debatte um die Euro-Rettungspolitik entstand. In den folgenden Jahren verlagerte sie ihren Schwerpunkt stark auf Migration, innere Sicherheit, nationale Souveränität und Kritik an EU-Integration. Sie ist im Bundestag sowie in allen oder fast allen Landesparlamenten vertreten und versteht sich als Oppositionspartei gegen das \"politische Establishment\".",[21,25,26],{},"Politisch wird die AfD rechts der politischen Mitte eingeordnet. Teile der Partei werden von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextreme Bestrebungen eingestuft oder beobachtet, was immer wieder zu innerparteilichen Konflikten und öffentlichen Debatten führt. Anhänger sehen in ihr eine Stimme für nationale Interessen und eine restriktivere Migrationspolitik; Kritiker werfen ihr rechtspopulistische Rhetorik und demokratiegefährdende Tendenzen vor.",[16,28,30],{"id":29},"links","Links",[32,33,34],"ul",{},[35,36,37],"li",{},[38,39,40],"a",{"href":40,"rel":41},"https:\u002F\u002Fwww.afd.de",[42],"nofollow",[16,44,46],{"id":45},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[21,48,49],{},"Wie die auf dieser Seite dokumentierten Faktenchecks zeigen, arbeitet die AfD intensiv mit Polemik und verbreitet nach Einschätzung unabhängiger Faktenchecker wiederholt falsche oder sinnentstellend zitierte Informationen.",[51,52,54],"h3",{"id":53},"fazit","Fazit",[21,56,57],{},"Keine belastbare Quelle für faktische Aussagen; Behauptungen von AfD-Politikern und -Kanälen sollten grundsätzlich mit unabhängigen Quellen gegengeprüft werden.",{"title":11,"searchDepth":59,"depth":59,"links":60},3,[61,63,64],{"id":18,"depth":62,"text":19},2,{"id":29,"depth":62,"text":30},{"id":45,"depth":62,"text":46,"children":65},[66],{"id":53,"depth":59,"text":54},"2026-01-19","2013 gegründete deutsche Partei, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt","md",{},"Die \"Alternative für Deutschland\"",true,"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd","2026-02-17",{"description":68},"quellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Findex",[78,79,80],"Partei","rechts","AfD","E26E1p7Vz7AvhkhmvoxBFSZXtMOYJnnh_ENh38r2ru0",{"id":83,"title":84,"body":85,"claim":4,"claimAuthor":4,"coSources":191,"code":192,"date":193,"description":194,"extension":69,"lastScanned":193,"meta":195,"navigation":72,"path":196,"publishedOn":193,"quoteCodes":4,"referenceCodes":197,"reviewedAt":198,"seo":199,"sourceDate":200,"status":201,"stem":203,"tags":204,"type":209,"uri":210,"verdict":4,"__hash__":211},"quellenlinks\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002F20240129.positionspapier-remigration-definition.md","Positionspapier: Wie die AfD Remigration definiert",{"type":13,"value":86,"toc":185},[87,101,103,107,122,125,149,158,165,180,182],[21,88,89,90,94,95,100],{},"Am 29. Januar 2024 beschloss der Bundesvorstand der ",[91,92,80],"quelle-ref",{"name":93},"afd"," ein Positionspapier mit dem Titel \"Wie die AfD den Begriff 'Remigration' definiert\". Im Kern heißt es: \"Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.\" Darauf folgen sieben Forderungen. Die Partei leitet sie aus ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2021 und die Europawahl 2024 ab. Nahezu wortgleich verteilt die Partei das Papier auch als ",[38,96,99],{"href":97,"rel":98},"https:\u002F\u002Fwww.afd.de\u002Fwp-content\u002Fuploads\u002F2025\u002F11\u002FAfD_Flyer_A5_4-Seitig_Remigration_2025_06_13_fin.pdf",[42],"Faltblatt \"7 Punkte zur Remigration\"",", die abrufbare Fassung trägt den Stand Mai 2025.",[16,102,46],{"id":45},[51,104,106],{"id":105},"einordnung","Einordnung",[21,108,109,110,115,116,121],{},"Veröffentlicht wurde das Papier mit einer ",[38,111,114],{"href":112,"rel":113},"https:\u002F\u002Fwww.afd.de\u002Fafd-positionspapier-zur-remigration-raeumt-mit-deportationsluege-auf\u002F",[42],"Pressemitteilung vom 31. Januar 2024",", die sich gegen die \"Lüge über angeblich von der AfD geplante Deportationen\" wendet. Gemeint ist die Debatte nach dem Potsdamer Treffen vom November 2023. Auf der Seite mit dem Positionspapier verlinkt die Partei dazu ihre \"Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam\" vom 11. Januar 2024. Auf den Kernsatz beruft sich die AfD bis heute. Zuletzt tat das Stefan Möller in seiner ",[117,118,120],"source-ref",{"code":119},"afd-moeller-remigration-ethnische-saeuberung-2026","Reaktion auf die Generaldebatte vom 9. September 2026",".",[21,123,124],{},"Die sieben Punkte im Einzelnen:",[126,127,128,131,134,137,140,143,146],"ol",{},[35,129,130],{},"die \"ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben\", im Rahmen einer \"Remigrationsagenda\";",[35,132,133],{},"humanitären Aufenthalt nur gewähren, solange ein Fluchtgrund besteht; betroffen wären \"insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit 'subsidiären' Schutz, sobald in deren Heimat wieder Frieden herrscht\";",[35,135,136],{},"die seit 2015 erfolgte \"Massenzuwanderung umkehren\"; bei Menschen aus Syrien und Afghanistan sehe man \"ein großes 'Remigrations'-Potential\";",[35,138,139],{},"Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter vorrangig zurückführen, Ausweisungen erleichtern;",[35,141,142],{},"wer ausländische Konflikte \"unter Begehung von Straftaten\" nach Deutschland trägt, soll sein Aufenthaltsrecht verlieren;",[35,144,145],{},"das Recht auf langfristigen Aufenthalt verstärkt davon abhängig machen, ob jemand seinen Lebensunterhalt selbst verdient, \"sofern nicht tatsächliche Schutzgründe seinen Aufenthalt begründen\";",[35,147,148],{},"Zuwanderung durch Grenzschutz und den Abbau der \"Fehlanreize\" von vornherein verhindern.",[21,150,151,152,157],{},"Kernsatz und Aufzählung passen nicht ganz zusammen. Die Punkte 1, 4 und 5 bewegen sich im Rahmen von Abschiebung und Ausweisung. Die Punkte 2, 3 und 6 zielen dagegen auf Menschen, die heute ein Aufenthaltsrecht haben: subsidiär Geschützte, Schutzberechtigte aus Syrien und Afghanistan, Ausländer ohne ausreichendes Einkommen. Ausreisepflichtig würden sie erst durch Widerruf ihres Status oder durch neue Gesetze. Das Papier sagt das selbst: Die Forderungen entsprächen der heutigen Rechtslage \"oder lassen sich jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen\". \"Ausreisepflichtig\" im Kernsatz meint also nicht nur den heutigen Rechtsstatus. Nahe an der amtlichen Statistik liegt die im ersten Punkt genannte Zahl: Am 30. Juni 2026 waren 258.845 Menschen ausreisepflichtig (",[38,153,156],{"href":154,"rel":155},"https:\u002F\u002Fmediendienst-integration.de\u002Ffluechtlinge\u002Fabschiebungen\u002Fwie-viele-personen-sind-ausreisepflichtig\u002F",[42],"Mediendienst Integration",").",[21,159,160,161,157],{},"Ebenso deutlich ist die Abgrenzung am Schluss des Papiers: \"Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund.\" Gut integrierte Bürger mit Migrationshintergrund seien \"ausdrücklich willkommen\". Und: \"Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.\" Damit grenzt sich das Papier genau von dem Punkt ab, an dem das Bundesverwaltungsgericht Martin Sellners Remigrationskonzept für menschenwürdewidrig hielt: der Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund (",[117,162,164],{"code":163},"bverwg-compact-urteil-remigrationskonzept-2025","Compact-Urteil vom Juni 2025",[21,166,167,168,173,174,179],{},"Wie viel diese Abgrenzung wert ist, beurteilen Gerichte und Verfassungsschutz unterschiedlich. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen schrieb 2024, ein in der mündlichen Verhandlung überreichtes Faltblatt \"7 Punkte zur Remigration\" setze sich mit Remigrations-Äußerungen von Björn Höcke und Christina Baum \"nicht auseinander\", sondern belege \"lediglich, dass der Begriff 'Remigration' in verschiedener Art und Weise gebraucht werden kann\" und jeweils \"der konkrete Kontext zu beachten ist\" (",[38,169,172],{"href":170,"rel":171},"https:\u002F\u002Fwww.ovg.nrw.de\u002Fbehoerde\u002Fpresse\u002Fpressemitteilungen\u002F01_archiv\u002F2024\u002F33_240702\u002F5-A-1218_22-_AfD_.pdf",[42],"OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 2024, 5 A 1218\u002F22, S. 67","). In seinem Gutachten nannte das Bundesamt für Verfassungsschutz die sieben Punkte eine \"reine Verbalbekundung\". Das Verwaltungsgericht Köln hielt dem entgegen, dass sich die \"7 Punkte\" bei verständiger Auslegung nicht als Verweis auf das menschenwürdewidrige Konzept der Neuen Rechten begreifen ließen (",[38,175,178],{"href":176,"rel":177},"https:\u002F\u002Fnrwe.justiz.nrw.de\u002Fovgs\u002Fvg_koeln\u002Fj2026\u002F13_L_1109_25_Beschluss_20260226.html",[42],"VG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2026, 13 L 1109\u002F25, Rn. 267","). Vor demselben Gericht rechnete die AfD allerdings über zwei Millionen Menschen zur Remigration, darunter Zugewanderte aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine (Rn. 57).",[51,181,54],{"id":53},[21,183,184],{},"Das Positionspapier ist die genaueste Selbstdefinition der AfD und lehnt die Abschiebung deutscher Staatsbürger ausdrücklich ab. Sein Kernsatz ist aber enger als seine eigenen Forderungen: Subsidiär Geschützte, Schutzberechtigte aus Syrien und Afghanistan und Menschen ohne eigenes Einkommen sind heute nicht ausreisepflichtig und sollen es erst werden. Wer nur den Kernsatz zitiert, gibt das Papier verkürzt wieder.",{"title":11,"searchDepth":59,"depth":59,"links":186},[187],{"id":45,"depth":62,"text":46,"children":188},[189,190],{"id":105,"depth":59,"text":106},{"id":53,"depth":59,"text":54},[93],"afd-positionspapier-remigration-2024","2026-09-10","Das AfD-Positionspapier vom Januar 2024 definiert Remigration als Rückführung Ausreisepflichtiger. Seine sieben Forderungen reichen weiter.",{},"\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002Fpositionspapier-remigration-definition",[119,163],"2026-09-11T10:01:37Z",{"title":84,"description":194},"2024-01-29",[202],"import:success 2026-09-10T08:39:07Z","quellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002F20240129.positionspapier-remigration-definition",[205,80,206,207,208],"Remigration","Migration","Abschiebung","Wahlprogramm","article","https:\u002F\u002Fwww.afd.de\u002Fremigration\u002F","SnEOwQlsDoIGmhaqRDZ12J6liFazhziqsJMxG7ILVDQ",[213],{"id":10,"title":11,"affiliation":4,"body":214,"date":67,"description":68,"extension":69,"imageAuthor":4,"jobTitle":4,"lastScanned":67,"meta":246,"name":71,"navigation":72,"path":73,"publishedOn":74,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":4,"sameAs":4,"seo":247,"stem":76,"tags":248,"__hash__":81},{"type":13,"value":215,"toc":239},[216,218,220,222,224,231,233,235,237],[16,217,19],{"id":18},[21,219,23],{},[21,221,26],{},[16,223,30],{"id":29},[32,225,226],{},[35,227,228],{},[38,229,40],{"href":40,"rel":230},[42],[16,232,46],{"id":45},[21,234,49],{},[51,236,54],{"id":53},[21,238,57],{},{"title":11,"searchDepth":59,"depth":59,"links":240},[241,242,243],{"id":18,"depth":62,"text":19},{"id":29,"depth":62,"text":30},{"id":45,"depth":62,"text":46,"children":244},[245],{"id":53,"depth":59,"text":54},{},{"description":68},[78,79,80],{"links":250,"quotes":278,"sources":279},[251,261],{"date":193,"sourceDate":252,"publishedOn":193,"title":253,"code":119,"uri":254,"type":209,"path":255,"tags":256,"coSources":257},"2026-09-09","Möller verteidigt Remigration gegen Merz-Vorwurf","https:\u002F\u002Fwww.afd.de\u002Fstefan-moeller-verbotsforderung-bundeszwang-und-gleichsetzung-remigrationspolitischer-positionen-mit-ethnischen-saeuberungen\u002F","\u002Fquellen\u002Fparteien\u002Fafd\u002Flinks\u002Fmoeller-remigration-ethnische-saeuberung",[205,80,206,207],[258,259,93,260],"stefan-moeller","hendrik-wuest","friedrich-merz",{"date":193,"sourceDate":262,"publishedOn":193,"title":263,"code":163,"uri":264,"type":265,"path":266,"tags":267,"coSources":272},"2025-06-24","BVerwG hebt Compact-Verbot auf, rügt Sellners Konzept","https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002F240625U6A4.24.0","document","\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverwaltungsgericht\u002Flinks\u002Fcompact-urteil-remigrationskonzept",[205,268,269,270,271],"Rechtsextremismus","Rechtsprechung","Pressefreiheit","Neue Rechte",[273,274,275,276,277],"bmi","juergen-elsaesser","bundesverwaltungsgericht","compact","martin-sellner",[],[280,316],{"id":10,"title":11,"affiliation":4,"body":281,"date":67,"description":68,"extension":69,"imageAuthor":4,"jobTitle":4,"lastScanned":67,"meta":313,"name":71,"navigation":72,"path":73,"publishedOn":74,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":4,"sameAs":4,"seo":314,"stem":76,"tags":315,"__hash__":81},{"type":13,"value":282,"toc":306},[283,285,287,289,291,298,300,302,304],[16,284,19],{"id":18},[21,286,23],{},[21,288,26],{},[16,290,30],{"id":29},[32,292,293],{},[35,294,295],{},[38,296,40],{"href":40,"rel":297},[42],[16,299,46],{"id":45},[21,301,49],{},[51,303,54],{"id":53},[21,305,57],{},{"title":11,"searchDepth":59,"depth":59,"links":307},[308,309,310],{"id":18,"depth":62,"text":19},{"id":29,"depth":62,"text":30},{"id":45,"depth":62,"text":46,"children":311},[312],{"id":53,"depth":59,"text":54},{},{"description":68},[78,79,80],{"id":317,"title":11,"affiliation":4,"body":318,"date":447,"description":448,"extension":69,"imageAuthor":449,"jobTitle":4,"lastScanned":447,"meta":450,"name":451,"navigation":72,"path":452,"publishedOn":447,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":453,"sameAs":454,"seo":455,"stem":456,"tags":457,"__hash__":461},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverwaltungsgericht\u002Findex.md",{"type":13,"value":319,"toc":440},[320,323,325,340,355,364,372,390,397,399,427,429,432,435,437],[21,321,322],{},"Das Bundesverwaltungsgericht ist das oberste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes. Es entscheidet über Streit zwischen Bürgern und Behörden, der kein Verfassungsrecht betrifft, und sitzt seit 2002 in Leipzig.",[16,324,19],{"id":18},[21,326,327,328,333,334,339],{},"Das Gericht wurde ",[38,329,332],{"href":330,"rel":331},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fdas-gericht",[42],"1953 errichtet"," und hatte seinen Sitz zunächst in Berlin. Am 26. August 2002 nahm es seine Arbeit im früheren ",[38,335,338],{"href":336,"rel":337},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fgebaeude\u002Fgeschichte-des-gebaeudes",[42],"Reichsgerichtsgebäude in Leipzig"," auf, das zwischen 1888 und 1895 gebaut und für den Umzug grundlegend saniert worden war.",[21,341,342,343,348,349,354],{},"Nach eigenen Angaben arbeiten dort ",[38,344,347],{"href":345,"rel":346},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fdas-gericht\u002Forganisation\u002Frichter-und-senate",[42],"55 Bundesrichterinnen und Bundesrichter"," in zehn Revisionssenaten, zwei Wehrdienstsenaten und einem Fachsenat. Für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gibt es zusätzlich den Großen Senat. Das Amt des Präsidenten ist ",[38,350,353],{"href":351,"rel":352},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fdas-gericht\u002Forganisation\u002Fder-praesident",[42],"derzeit nicht besetzt",", die Vizepräsidentin Susanne Rublack vertritt das Gericht (Stand: August 2026).",[21,356,357,358,363],{},"Im Regelfall ist das Bundesverwaltungsgericht letzte Instanz: Es prüft in der Revision, ob die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder das Bundesrecht richtig angewandt haben. Über die Tatsachen wird dort nicht neu verhandelt. In einigen Fällen ist es dagegen erste und zugleich letzte Instanz. ",[38,359,362],{"href":360,"rel":361},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fvwgo\u002F__50.html",[42],"§ 50 der Verwaltungsgerichtsordnung"," zählt sie auf, darunter Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern, Angelegenheiten des Bundesnachrichtendienstes, bestimmte Planfeststellungen für Verkehrs- und Energieprojekte und Klagen gegen Vereinsverbote, die das Bundesinnenministerium ausspricht.",[21,365,366,367,157],{},"Diese Zuständigkeit für Vereinsverbote macht das Gericht für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten relevant. Ein Beispiel ist das Urteil vom 1. September 2010, mit dem das Gericht die Klage des Vereins \"Heimattreue Deutsche Jugend\" gegen sein Verbot abwies. Die Richter stellten fest, dass der Verein eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwies, der \"Blut-und-Boden-Ideologie und der Rassenlehre der Nationalsozialisten verhaftet\" war und antisemitische Thesen verbreitete (",[38,368,371],{"href":369,"rel":370},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fpm\u002F2010\u002F77",[42],"Pressemitteilung Nr. 77\u002F2010, BVerwG 6 A 4.09",[21,373,374,375,378,379,384,385,157],{},"Auch als Revisionsinstanz taucht das Gericht in solchen Verfahren auf. Am 20. Mai 2025 wies es die Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision zurück und machte damit die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai 2024 rechtskräftig, die dem ",[91,376],{"name":377},"verfassungsschutz"," die Beobachtung der Partei als Verdachtsfall erlauben (",[38,380,383],{"href":381,"rel":382},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002F200525B6B23.24.0",[42],"Beschluss BVerwG 6 B 23.24",", ",[38,386,389],{"href":387,"rel":388},"https:\u002F\u002Fwww.ovg.nrw.de\u002Fbehoerde\u002Fpresse\u002Fpressemitteilungen\u002F01_archiv\u002F2024\u002F33_240702\u002Findex.php",[42],"Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen",[21,391,392,393,396],{},"Nicht zu verwechseln ist das Gericht mit dem ",[91,394],{"name":395},"bundesverfassungsgericht"," in Karlsruhe. Dort geht es um das Grundgesetz, in Leipzig um das einfache Verwaltungsrecht.",[16,398,30],{"id":29},[32,400,401,408,414,420],{},[35,402,403],{},[38,404,407],{"href":405,"rel":406},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002F",[42],"Offizielle Website: bverwg.de",[35,409,410],{},[38,411,413],{"href":330,"rel":412},[42],"Das Gericht: Aufgaben und Sitz",[35,415,416],{},[38,417,419],{"href":360,"rel":418},[42],"§ 50 VwGO: erstinstanzliche Zuständigkeit",[35,421,422],{},[38,423,426],{"href":424,"rel":425},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBundesverwaltungsgericht_(Deutschland)",[42],"Wikipedia: Bundesverwaltungsgericht",[16,428,46],{"id":45},[21,430,431],{},"Urteile, Beschlüsse und Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts sind Primärquellen und direkt zitierbar. Die Entscheidungen stehen mit Aktenzeichen und Datum auf der eigenen Website, die Pressemitteilungen fassen die tragenden Gründe verständlich zusammen. Für Faktenchecks ist das besonders dort nützlich, wo über Vereinsverbote, über die Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz oder über Genehmigungen für Großprojekte gestritten wird: In diesen Fällen liegt die verbindliche Klärung in Leipzig, nicht in Karlsruhe.",[21,433,434],{},"Zwei Einschränkungen sind beim Zitieren wichtig. Erstens sagt eine Entscheidung immer nur das, was im konkreten Verfahren beantragt war, ein zurückgewiesener Eilantrag ist kein Urteil in der Hauptsache. Zweitens werden Aktenzeichen und Instanzen in der Berichterstattung regelmäßig durcheinandergebracht, gerade in den AfD-Verfahren, die Köln, Münster und Leipzig durchlaufen haben. Wer sich auf eine Entscheidung beruft, sollte sie über das Aktenzeichen direkt nachschlagen.",[51,436,54],{"id":53},[21,438,439],{},"Das Bundesverwaltungsgericht ist eine hochglaubwürdige Primärquelle für alles Verwaltungsrechtliche und die maßgebliche Adresse bei Vereinsverboten und bei Streit um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.",{"title":11,"searchDepth":59,"depth":59,"links":441},[442,443,444],{"id":18,"depth":62,"text":19},{"id":29,"depth":62,"text":30},{"id":45,"depth":62,"text":46,"children":445},[446],{"id":53,"depth":59,"text":54},"2026-08-17","Oberstes Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes in Leipzig, Revisionsinstanz und bei Vereinsverboten erste und letzte Instanz.","Manecke (CC BY-SA 3.0)",{},"Bundesverwaltungsgericht","\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverwaltungsgericht","2026-08-27T08:10:49Z",[405,424],{"description":448},"quellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesverwaltungsgericht\u002Findex",[458,459,460],"Justiz","Deutschland","Verwaltungsrecht","5GiD54mYeFCuU_r6jHzKbqk8Jpsncj4JM2O23E9dvlw",{"id":192,"count":463,"results":464},8,[465,474,482,487,496,500,508,513],{"id":466,"type":467,"name":6,"path":468,"group_":469,"date":193,"verdict":4,"summary":470,"uri":471,"relation":472,"tags":473},"afd-bundestagswahlprogramm-2025-remigration","link","parteien\u002Fafd\u002Flinks\u002F20250112.bundestagswahlprogramm-2025-remigration","pdf","Das Programm \"Zeit für Deutschland\" hat die afd[AfD] auf ihrem 16. Bundesparteitag am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa einstimmig verabschiedet. Im Kapitel \"Asyl- und Migrationspolitik\" (S. 101 der Druckfassung) steht die Definition, auf die sich ...","https:\u002F\u002Fwww.afd.de\u002Fwp-content\u002Fuploads\u002F2025\u002F02\u002FAfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf","references_link",[205,80,208,206,207],{"id":475,"type":467,"name":476,"path":477,"group_":265,"date":193,"verdict":4,"summary":478,"uri":479,"relation":472,"tags":480},"afd-lsa-regierungsprogramm-2026-remigration","AfD Sachsen-Anhalt: Remigration im Regierungsprogramm","parteien\u002Fafd-sachsen-anhalt\u002Flinks\u002F20260411.regierungsprogramm-remigration","Ihr Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026 hat die afd-sachsen-anhalt[AfD Sachsen-Anhalt] am 11. April 2026 auf einem Landesparteitag in Magdeburg beschlossen, laut ZDFheute bei nur einer Gegenstimme unter 226 Delegierten. Den Text stellt die Pa...","https:\u002F\u002Fafd-regierungsprogramm.de\u002F",[205,80,481,208,206],"Sachsen-Anhalt",{"id":119,"type":467,"name":253,"path":483,"group_":209,"date":193,"verdict":484,"summary":485,"uri":254,"relation":472,"tags":486},"parteien\u002Fafd\u002Flinks\u002F20260909.moeller-remigration-ethnische-saeuberung","misleading","Noch am Tag der Generaldebatte im Bundestag, dem 9. September 2026, veröffentlichte die afd[AfD] eine Stellungnahme ihres stellvertretenden Bundessprechers Stefan Möller. Er weist den Vorwurf von friedrich-merz[Bundeskanzler Friedrich Merz] zurück...",[205,80,206,207],{"id":488,"type":467,"name":489,"path":490,"group_":469,"date":193,"verdict":4,"summary":491,"uri":492,"relation":472,"tags":493},"bundestag-plenarprotokoll-21-92-generaldebatte-2026","Plenarprotokoll der Generaldebatte zum Haushalt 2027","staatlich\u002Fbundestag\u002Flinks\u002F20260909.plenarprotokoll-21-92-generaldebatte","Das Plenarprotokoll 21\u002F92 ist der amtliche Wortlaut der 92. Sitzung des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 9. September 2026. Auf der Tagesordnung stand die erste Beratung des Bundeshaushalts 2027 mit der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleram...","https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtp\u002F21\u002F21092.pdf",[205,494,495,80,206],"Bundestag","Haushalt",{"id":163,"type":467,"name":263,"path":497,"group_":265,"date":193,"verdict":4,"summary":498,"uri":264,"relation":472,"tags":499},"staatlich\u002Fbundesverwaltungsgericht\u002Flinks\u002F20250624.compact-urteil-remigrationskonzept","Das bundesverwaltungsgericht[Bundesverwaltungsgericht] hat am 24. Juni 2025 das Verbot der compact[Compact]-Magazin GmbH aufgehoben, das das Bundesinnenministerium im Juni 2024 verfügt hatte (Az. 6 A 4.24). In der Begründung wertet der 6. Senat da...",[205,268,269,270,271],{"id":501,"type":467,"name":502,"path":503,"group_":209,"date":193,"verdict":484,"summary":504,"uri":505,"relation":472,"tags":506},"junge-freiheit-historiker-merz-remigration-2026","JF: Historiker widersprechen Merz' Säuberungs-Vorwurf","medien\u002Fjunge-freiheit\u002Flinks\u002F20260910.historiker-merz-ethnische-saeuberung","Die junge-freiheit[Junge Freiheit] berichtet am 10. September 2026 über die Kritik an friedrich-merz[Friedrich Merz], der \"Remigration\" in der Generaldebatte des Bundestags mit ethnischer Säuberung gleichgesetzt hatte. Die Zeitung zitiert die Hist...","https:\u002F\u002Fjungefreiheit.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002F2026\u002Fethnische-saeuberung-historiker-sagen-merz-vorwurf-ist-falsch\u002F",[205,80,206,207,507],"Völkerrecht",{"id":509,"type":209,"name":510,"path":509,"group_":511,"date":193,"verdict":484,"summary":4,"uri":4,"relation":472,"tags":512},"faktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fremigration-nur-ausreisepflichtige","Meint Remigration bei der AfD nur Abschiebungen?","faktenchecks",[205,80,206,207,268],{"id":514,"type":209,"name":515,"path":514,"group_":516,"date":193,"verdict":4,"summary":4,"uri":4,"relation":472,"tags":517},"lagerfeuer\u002Fperspektiven\u002F2026-09-10.remigration-was-der-begriff-meint","Remigration: Was der Begriff meint","lagerfeuer",[205,80,268,206,518,519,207],"Verfassungsschutz","Potsdamer Treffen",[521],{"id":10,"title":11,"affiliation":4,"body":522,"date":67,"description":68,"extension":69,"imageAuthor":4,"jobTitle":4,"lastScanned":67,"meta":554,"name":71,"navigation":72,"path":73,"publishedOn":74,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":4,"sameAs":4,"seo":555,"stem":76,"tags":556,"__hash__":81},{"type":13,"value":523,"toc":547},[524,526,528,530,532,539,541,543,545],[16,525,19],{"id":18},[21,527,23],{},[21,529,26],{},[16,531,30],{"id":29},[32,533,534],{},[35,535,536],{},[38,537,40],{"href":40,"rel":538},[42],[16,540,46],{"id":45},[21,542,49],{},[51,544,54],{"id":53},[21,546,57],{},{"title":11,"searchDepth":59,"depth":59,"links":548},[549,550,551],{"id":18,"depth":62,"text":19},{"id":29,"depth":62,"text":30},{"id":45,"depth":62,"text":46,"children":552},[553],{"id":53,"depth":59,"text":54},{},{"description":68},[78,79,80]]