Ein Prozent für unser Land

"Ein Prozent für unser Land" (kurz: Ein Prozent e.V.) ist ein 2015 gegründeter deutscher Verein mit Sitz in Görlitz, der sich selbst als "außerparlamentarische Opposition" und "patriotische Bürgerinitiative" inszeniert. Der Name bezieht sich auf die These, dass eine Bewegung nur rund ein Prozent der Bevölkerung mobilisieren müsse, um politische Veränderungen zu erzwingen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Ein Prozent seit dem 26. April 2023 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein, nachdem die Organisation zuvor seit Juni 2020 als Verdachtsfall geführt worden war.

Geschäftsführer und öffentliches Gesicht ist seit der Gründung Philip Stein, ein Burschenschafter und rechter Verleger, der parallel den Jungeuropa Verlag betreibt. Zum Gründungskreis zählen laut Wikipedia neben Stein der Verleger und ehemalige Bundeswehroffizier Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik, COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer, der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sowie der emeritierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Ein Prozent finanziert sich überwiegend über Crowdfunding und Spendenaufrufe.

Ideologische Einordnung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet die Einstufung laut offizieller Kurzmeldung vom 26. April 2023 mit "völkisch-nationalistischen Ideologemen", die "migranten-, fremden- und muslimfeindlich sowie rassistisch" seien. Ziel des Vereins sei die "metapolitische Erringung der kulturellen Hegemonie". Ein Prozent verbreitet die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch" und ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gegen die Menschenwürde verstößt.

Laut Belltower.News handelt es sich bei Ein Prozent um ein "rassistisches Kampagnenprojekt und Netzwerk" extrem rechter Aktivisten aus Deutschland und Österreich, dessen operative Basis die Identitäre Bewegung bildet. Personell und räumlich ist der Verein eng mit dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda verzahnt, das am selben Tag wie Ein Prozent als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und inzwischen seine Selbstauflösung erklärt hat.

Aktivitäten und Kampagnen

Ein Prozent versteht sich als Scharnier zwischen AfD, Identitärer Bewegung, COMPACT-Magazin und dem "neurechten" Milieu. Der Verein organisiert Kampagnen, finanziert Aktionen und stellt juristische sowie PR-Infrastruktur für rechtsextreme Akteure bereit. Dokumentierte Aktivitäten umfassen:

• Finanzielle Unterstützung der Identitären Bewegung: Philip Stein bestätigte mehrfach öffentlich, Aktionen der IB mitfinanziert zu haben. Anfang 2017 stellte Ein Prozent laut taz rund 10.000 Euro Prozesskostenhilfe für österreichische Identitäre bereit.
• Mobilisierung im Pegida- und Asyl-Protest-Milieu: Teilnahme an Pegida-Demonstrationen, Aufstellen eines großen Holzkreuzes an einer im Bau befindlichen Moschee in Erfurt, Anti-Asyl-Kampagnen.
• "Wahlbeobachter"-Kampagnen zu Bundes- und Landtagswahlen, die das Vertrauen in ordentlich durchgeführte Wahlen untergraben und laut Belltower.News gezielt Zweifel an der Wahlintegrität säen.
• Zielgruppen-Kampagnen für Landwirte, Handwerker, Betriebsräte und Gamer, um rechte Narrative in bisher unpolitische Milieus zu tragen.
• Vernetzung mit CasaPound Italia, dem italienischen neofaschistischen Netzwerk, sowie Kooperationen mit dem vom Verfassungsschutz ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestuften COMPACT-Magazin.
• Ländliche Siedlungsprojekte mit "patriotischen" Gemeinschaften im Umfeld von Schnellroda (Sachsen-Anhalt).

Für das Geschäftsjahr 2016 gab der Verein selbst rund 40.000 Unterstützer und Spendeneinnahmen von 166.000 Euro an. Aktuellere Zahlen werden nicht öffentlich testiert.

Links

• Wikipedia: Ein Prozent für unser Land
• Bundesamt für Verfassungsschutz: Einstufung IfS und Ein Prozent e.V. (26. April 2023)
• Belltower.News Lexikon: Ein Prozent
• taz: Rechtes Netzwerk "Ein Prozent" - Die ungestörten Handwerker
• Aktionsbündnis Brandenburg: Profil Ein Prozent

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Ein Prozent e.V. ist keine journalistische oder zivilgesellschaftliche Quelle, sondern ein politischer Akteur im organisierten Rechtsextremismus. Die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ist behördlich dokumentiert und gerichtlich nicht beanstandet. Inhalte, die auf der eigenen Website von Ein Prozent oder in zugehörigen Kanälen erscheinen, sind daher grundsätzlich als Kampagnenmaterial einer völkisch-nationalistischen Organisation zu behandeln und eignen sich nicht als Beleg für Tatsachenbehauptungen.

Für die Faktenfackel ist Ein Prozent vor allem als Bezugspunkt relevant: wenn Politikerinnen, Politiker oder Parteien finanzielle, personelle oder ideologische Verbindungen zum Verein unterhalten, dokumentieren diese Verflechtungen die Nähe zum organisierten Rechtsextremismus. Die Selbstdarstellung des Vereins als "Bürgerinitiative" oder "NGO" verdeckt die ideologische Ausrichtung und wird von seriösen Recherchen wie Belltower.News und der taz regelmäßig als Tarnvokabular entlarvt.

Fazit

Ein Prozent ist für die Faktenfackel eine Quelle über, nicht aus der rechtsextremen Szene. Aussagen, Kampagnen und Positionen werden ausschließlich als Gegenstand der Berichterstattung erfasst, nicht als Beleg übernommen. Für Faktenchecks zu rechtsextremen Netzwerken, AfD-Verflechtungen oder der Identitären Bewegung bleibt der Verein ein zentrales Referenzobjekt; als Primärquelle für Sachinformationen ist er ungeeignet.