Link Beschreibung
Die GRÜNEN Bayern erklären, dass Deutschland gesetzlich zu Klimaschutz verpflichtet ist, weil Klimaschutz Menschenschutz ist, und fordern Merz und Söder auf, endlich zu handeln.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Das Reel macht die Aussage: "Deutschland ist per Gesetz dazu verpflichtet, richtigen Klimaschutz zu machen, weil Klimaschutz ist Menschenschutz."
Die rechtliche Verpflichtung Deutschlands zu Klimaschutz ist verfassungsrechtlich belegt. Art. 20a Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Klimabeschluss vom 24. März 2021 fest, dass das damalige Klimaschutzgesetz mit Grundrechten unvereinbar war, weil es keine ausreichenden Vorgaben für die Zeit nach 2030 enthielt. Es verpflichtete den Gesetzgeber zur Nachbesserung. Die Verbindung von Klimaschutz und Menschenrechten, bzw. Grundrechten, ist damit rechtlich anerkannt: Das BVerfG hielt fest, dass unzureichender Klimaschutz die Freiheitsrechte künftiger Generationen verletzt.
Der zweite Teil des Reels ("Je mehr Druck Merz und Söder bekommen, desto eher müssen sie endlich handeln") ist politische Meinung und keine Faktenbehauptung.
Fazit
Die Kernaussage zur gesetzlichen Klimaschutzverpflichtung Deutschlands ist korrekt und durch das BVerfG-Klimaurteil von 2021 belegt. Die Verknüpfung mit Menschenrechten entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.