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Stand: 27.03.2026

SPD lehnt Mehrwertsteuersenkung ab, bettelt aber um freiwilligen Deutschlandkorb

Komplex

Link Beschreibung

Maurice Höfgen erklärt, was ein "Deutschlandkorb" ist und warum er wirtschaftlich kontraproduktiv wäre.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Im Januar 2026 schlug die SPD einen "Deutschlandkorb" vor: Lebensmittelhändler sollen freiwillig eine Auswahl günstiger deutscher Grundnahrungsmittel zu stabilen Preisen anbieten, angelehnt an ein griechisches Modell. Die SPD hatte gleichzeitig eine generelle Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel abgelehnt.

Höfgens Kritik trifft einen wirtschaftlich nachvollziehbaren Punkt: Der Deutschlandkorb ist ein freiwilliges Instrument ohne Durchsetzungsmechanismus, während eine Mehrwertsteuersenkung strukturell und flächendeckend wirken würde. Der Tagesspiegel berichtete, dass kein großes Handelsunternehmen klar zugesagt hat, sich zu beteiligen. Das Wirtschaftsmagazin Wiwo bezeichnete den Vorschlag als "populistische Mogelpackung".

Die Gegenüberstellung "Mehrwertsteuersenkung abgelehnt, aber freiwilliger Korb gefordert" ist faktisch korrekt und stellt eine legitime wirtschaftspolitische Kritik dar. Allerdings hat die Mehrwertsteuersenkung ebenfalls Nachteile: Sie kostet den Staat erhebliche Einnahmen und entlastet nominell alle Einkommensgruppen gleich. Da die Mehrwertsteuer bei niedrigen Einkommen jedoch einen höheren Anteil des verfügbaren Einkommens auffrisst, wirkt eine Senkung relativ gesehen progressiv.

Fazit

Höfgens Kernkritik ist berechtigt: Der Deutschlandkorb ist als wirtschaftspolitisches Instrument schwach, während die SPD wirksamere Instrumente wie eine Mehrwertsteuersenkung ablehnte. Das Bild ist aber nicht ganz so eindeutig, da auch die MwSt-Senkung Schwächen hat.