[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fsven-hueber\u002Fzitate\u002Fno-go-mit-der-afd-surround":3,"zitate-quelle-no-go-mit-der-afd":5,"zitate-no-go-mit-der-afd":129,"references:\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fsven-hueber\u002Fzitate\u002Fno-go-mit-der-afd":171,"\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fsven-hueber\u002Fzitate\u002Fno-go-mit-der-afd-referrers":175},[4,4],null,{"id":6,"title":7,"affiliation":8,"body":9,"date":113,"description":114,"extension":115,"imageAuthor":4,"jobTitle":116,"lastScanned":113,"meta":117,"name":118,"navigation":119,"path":120,"publishedOn":113,"quoteCodes":4,"referenceCodes":121,"reviewedAt":122,"sameAs":123,"seo":124,"stem":125,"tags":126,"__hash__":128},"quellen\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fsven-hueber\u002Findex.md","","Gewerkschaft der Polizei",{"type":10,"value":11,"toc":104},"minimark",[12,17,33,41,53,61,65,80,84,93,96,101],[13,14,16],"h2",{"id":15},"über-die-quelle","Über die Quelle",[18,19,20,21,25,26],"p",{},"Sven Hüber (* 1964 in Görlitz) ist Erster Polizeihauptkommissar und seit September 2022 stellvertretender Bundesvorsitzender der ",[22,23],"quelle-ref",{"name":24},"gewerkschaft-der-polizei",". Auf Bundesebene ist er dort laut eigener Angabe unter anderem für Beamtenpolitik, Personalvertretungsrecht und Rechtsschutz zuständig, war 2014 bis 2022 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht und ist seit 2014 Mitglied der Bundesbeamtenkommission des DGB. Seit dem Jahr 2000 steht er zudem dem Hauptpersonalrat der Bundespolizei beim Bundesministerium des Innern vor, seit 1994 ist er stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei. ",[27,28,32],"a",{"href":29,"rel":30},"https:\u002F\u002Fwww.gdp.de\u002Fbund\u002Fde\u002Fdas-sind-wir\u002Forganisation-und-aufbau\u002Fgremien\u002Fgeschaeftsfuehrender-bundesvorstand-(gbv)\u002Fsven-hueber",[31],"nofollow","GdP: Sven Hüber, Geschäftsführender Bundesvorstand",[18,34,35,36],{},"Vor seiner Laufbahn bei der Polizei diente Hüber nach eigener Biografie in der DDR: Laut deutscher Wikipedia studierte er von 1983 bis 1987 an der Offiziershochschule \"Rosa Luxemburg\" der Grenztruppen der DDR in Suhl und diente anschließend von August 1987 bis zum Mauerfall im November 1989 im Grenzregiment 33 (Berlin-Treptow), zunächst als Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef, ab Herbst 1988 als sogenannter Jugendinstrukteur mit Zuständigkeit für die politische Schulung der Grenzsoldaten. In diesem Regimentsbereich wurde im Februar 1989 mit Chris Gueffroy das letzte Opfer erschossen, das durch Waffeneinsatz an der innerdeutschen Grenze ums Leben kam; eine direkte persönliche Beteiligung Hübers an diesem Vorfall ist laut Wikipedia nicht belegt. Nach der Wiedervereinigung wechselte Hüber 1990 nahtlos in den Bundesgrenzschutz, die heutige Bundespolizei, und trat zugleich der GdP bei. ",[27,37,40],{"href":38,"rel":39},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FSven_H%C3%BCber",[31],"Wikipedia: Sven Hüber",[18,42,43,44,47,48],{},"Zwischen 2005 und 2007 klagte Hüber laut Wikipedia erfolgreich gegen mehrere Medien und einen Verlag, um zu verhindern, dass sein Name öffentlich mit seiner früheren Funktion im Grenzregiment 33 in Verbindung gebracht wird. Das Landgericht Berlin gab ihm zunächst recht, das Kammergericht Berlin hob die Verbote 2007 in der Berufung wieder auf, eine anschließende Beschwerde Hübers wies der Bundesgerichtshof zurück. Seither darf über seine frühere Position unter Namensnennung berichtet werden. ",[27,45,40],{"href":38,"rel":46},[31]," Diese DDR-Biografie wird seither wiederholt von Medien aufgegriffen, die Hüber politisch nahestehen oder kritisch gegenüberstehen, etwa aktuell von NIUS unter Berufung auf den Historiker Hubertus Knabe, der Hüber als früheren \"Scharfmacher\" der Grenztruppen bezeichnet. ",[27,49,52],{"href":50,"rel":51},"https:\u002F\u002Fnius.de\u002Fgesellschaft\u002Fsven-hueber-vom-ddr-politoffizier-zum-gdp-vize",[31],"NIUS: Historiker Knabe über GdP-Vize Sven Hüber (13. August 2026)",[18,54,55,56],{},"Bundesweite Aufmerksamkeit erhielt Hüber im Juli und August 2026 durch seinen Beitrag \"Richtig Nein sagen\" im GdP-Mitgliedermagazin \"Deutsche Polizei\" (Ausgabe 08\u002F2026, online bereits am 14. Juli 2026 veröffentlicht), in dem er aus der beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht und der gerichtlichen Einstufung von AfD-Landesverbänden als gesichert rechtsextrem beziehungsweise Verdachtsfall eine Unvereinbarkeit von Polizeidienst und AfD-Mitgliedschaft, -Wahl oder -Unterstützung ableitet (\"No-Go mit der AfD!\"). ",[27,57,60],{"href":58,"rel":59},"https:\u002F\u002Fwww.gdp.de\u002Fbund\u002Fde\u002Fstories\u002F2026\u002F07\u002Fremonstrationspflicht",[31],"GdP: Remonstrationspflicht: Richtig Nein sagen (14. Juli 2026)",[13,62,64],{"id":63},"links","Links",[66,67,68,75],"ul",{},[69,70,71],"li",{},[27,72,74],{"href":29,"rel":73},[31],"GdP: Profil im Geschäftsführenden Bundesvorstand",[69,76,77],{},[27,78,40],{"href":38,"rel":79},[31],[13,81,83],{"id":82},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[18,85,86,87,92],{},"Hüber ist eine der einflussreichsten Personen innerhalb der Bundespolizei-Personalvertretung und der GdP-Bundesspitze und äußert sich seit Jahrzehnten öffentlich zu Beamtenrecht, Personalpolitik und zuletzt zur Frage, wie sich Polizeibeamte gegenüber der AfD verhalten sollen. Seine Aussagen zur Remonstrationspflicht sind rechtlich anschlussfähig formuliert, stützen sich auf reale Normen (§ 33 Beamtenstatusgesetz) und Gerichtsentscheidungen, gehen an einzelnen Stellen aber über das hinaus, was die zitierte Rechtsprechung trägt, etwa bei einem pauschalen Wahlappell an Beamte (siehe die Bewertung des Apollo-News-Artikels dazu unter ",[88,89,91],"source-ref",{"code":90},"apollo-news-gdp-vizechef-befehlsverweigerung","GdP-Vizechef mobilisiere zur Befehlsverweigerung",").",[18,94,95],{},"Seine DDR-Vergangenheit als Politoffizier ist durch Wikipedia unter Verweis auf Gerichtsurteile, Presseberichte und Hübers eigene Einlassungen dokumentiert, wird in der öffentlichen Debatte aber regelmäßig von politischen Gegnern instrumentalisiert, um seine aktuellen Positionen zu diskreditieren, statt sich mit deren rechtlichem Gehalt auseinanderzusetzen. Für Faktenfackel gilt deshalb: Die biografischen Fakten sind, soweit gerichtlich geklärt, zitierfähig, sollten aber nicht unkommentiert als Diskreditierung neben aktuelle inhaltliche Aussagen Hübers gestellt werden, ohne die Aussagen selbst inhaltlich zu prüfen.",[97,98,100],"h3",{"id":99},"fazit","Fazit",[18,102,103],{},"Prominenter, institutionell einflussreicher Gewerkschaftsvertreter mit einer öffentlich dokumentierten, gerichtlich bereits verhandelten DDR-Biografie. Seine aktuellen Aussagen sind eigenständig auf ihre rechtliche und faktische Grundlage zu prüfen, unabhängig davon, wie seine Vergangenheit von unterschiedlichen politischen Lagern bewertet wird.",{"title":7,"searchDepth":105,"depth":105,"links":106},3,[107,109,110],{"id":15,"depth":108,"text":16},2,{"id":63,"depth":108,"text":64},{"id":82,"depth":108,"text":83,"children":111},[112],{"id":99,"depth":105,"text":100},"2026-08-13","Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), seit 2000 Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei","md","Stellvertretender Bundesvorsitzender",{},"Sven Hüber",true,"\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fsven-hueber",[90],"2026-08-13T16:28:26Z",[38],{"description":114},"quellen\u002Fpersonen\u002Fsven-hueber\u002Findex",[127],"Polizei","Z2IB493X7khOr5Q9ZlfmAlOsK3e7zuVuJU4jNq6Ro9k",{"id":130,"title":131,"body":132,"code":159,"date":160,"description":136,"extension":115,"meta":161,"navigation":119,"path":162,"publishedOn":113,"quoteCodes":4,"referenceCodes":4,"reviewedAt":163,"seo":164,"stem":165,"tags":166,"teaser":169,"__hash__":170},"zitate\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fsven-hueber\u002Fzitate\u002F20260714.no-go-mit-der-afd.md","GdP-Vizechef Hüber: 'No-Go mit der AfD' für Polizeibeamte",{"type":10,"value":133,"toc":156},[134,137,139,153],[18,135,136],{},"Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), schrieb den Satz in seiner Titelgeschichte \"Richtig Nein sagen\" im GdP-Mitgliedermagazin \"Deutsche Polizei\", Ausgabe 08\u002F2026 (online bereits am 14. Juli 2026 veröffentlicht unter dem Titel \"Remonstrationspflicht: Richtig Nein sagen\"). Der Text leitet aus dem Diensteid der Beamten und der Einstufung von Teilen der AfD als gesichert rechtsextrem eine Unvereinbarkeit von Polizeidienst und AfD-Mitgliedschaft, -Wahl oder -Unterstützung ab.",[13,138,83],{"id":82},[18,140,141,142,146,147,152],{},"Das Zitat ist im ",[27,143,145],{"href":58,"rel":144},[31],"Originaltext"," korrekt überliefert. Hüber stützt die Aussage auf die im Beamtenrecht verankerte Pflicht zur Verfassungstreue (",[27,148,151],{"href":149,"rel":150},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbeamtstg\u002F__33.html",[31],"§ 33 Beamtenstatusgesetz",") sowie auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Juni 2026 (Az. VG 7 L 479\u002F26), wonach die inhaltliche Identifikation mit Zielen der AfD die charakterliche Eignung für den Polizeiberuf infrage stellen kann.",[18,154,155],{},"Die drei Punkte, die Hüber in einem Satz zusammenzieht, sind rechtlich allerdings nicht gleich belastbar. Für Mitgliedschaft und aktive Unterstützung ist seine Position anschlussfähig: Beides ist nach außen sichtbares Verhalten und war Gegenstand der von ihm zitierten Entscheidung. Die Wahlentscheidung ist es nicht. Sie ist nach Artikel 38 Grundgesetz geheim und frei, war nicht Gegenstand des Berliner Beschlusses und lässt sich dienstrechtlich schon deshalb nicht sanktionieren, weil niemand sie feststellen darf. In diesem Teil geht der Appell über das hinaus, was die von Hüber selbst angeführte Rechtsprechung trägt.",{"title":7,"searchDepth":105,"depth":105,"links":157},[158],{"id":82,"depth":108,"text":83},"sven-hueber-no-go-mit-der-afd","2026-07-14",{},"\u002Fquellen\u002Fpersonen\u002Fsven-hueber\u002Fzitate\u002Fno-go-mit-der-afd","2026-08-13T16:24:42Z",{"title":131,"description":136},"quellen\u002Fpersonen\u002Fsven-hueber\u002Fzitate\u002F20260714.no-go-mit-der-afd",[167,127,168],"AfD","Beamtenrecht","Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen, oder dort mitmachen!","hMiZqwphFU0qSjz31PJqU0BwNAjPQwTqSJZPN0CPtIk",{"links":172,"quotes":173,"sources":174},[],[],[],{"id":159,"count":176,"results":177},0,[]]