Link Beschreibung
Alice Weidel, Ko-Vorsitzende der AfD und AfD-Fraktionschefin im Bundestag, schreibt am 7. Juli 2026 um 13:09 Uhr MESZ auf X (Post-URL siehe uri) wörtlich: "Die EU hat mit Demokratie nichts zu tun, sondern ist Wiedergängerin der Sowjetunion. Mit Vollgas in die Totalüberwachung ("Chatkontrolle") und Wirtschaftszerstörung. Angela Merkel und Ursula von der Leyen sind die Rache am kapitalistischen Klassenfeind."
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Post fällt zeitlich mit der Straßburger EP-Abstimmung zusammen, bei der das Europäische Parlament am selben Tag mit 414 zu 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen ein Prüfverfahren gegen die von der AfD mitgegründete Europapartei ESN wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte auf den Weg gebracht hat (siehe Tagesspiegel/dpa). Weder Weidel persönlich noch die AfD-Bundestagsfraktion oder die Bundespartei haben in den offiziellen Pressekanälen zum ESN-Verfahren Stellung genommen. Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem konkreten Verfahren wählt Weidel den Weg pauschaler EU-Delegitimierung.
Die Aussagen sind primär politische Meinungsäußerung und Polemik, keine sauber isolierbaren Tatsachenbehauptungen. Der Vergleich der EU mit der Sowjetunion und die Zuschreibung, Angela Merkel und Ursula von der Leyen seien "die Rache am kapitalistischen Klassenfeind", sind rhetorische Bilder, die einen Anti-EU-Frame setzen, ohne konkrete Vorwürfe zu belegen. Der "Chatkontrolle"-Bezug greift eine reale EU-Debatte auf: Nach dem Auslaufen der Übergangsverordnung 2021/1232 zum 3. April 2026 wird über eine mögliche Reaktivierung des freiwilligen Client-Side-Scannings gestritten, wobei die EVP-Fraktion im EP am 9. Juli 2026 eine Neuabstimmung anstrebte. Die Kritik am freiwilligen Client-Side-Scanning teilen viele Bürgerrechtsorganisationen (etwa Netzpolitik.org, FragDenStaat, Chaos Computer Club); Weidels Framing verpackt diese sachliche Kritik jedoch in einen totalitären Vergleich und koppelt sie an eine Anti-EU-Systemkritik.
Fazit
Der Post ist ein Beispiel für die Verlagerung der AfD-Kommunikation weg vom konkret die eigene Europapartei betreffenden ESN-Prüfverfahren hin zu einer breiten, emotional aufgeladenen EU-Delegitimierung. Als Beleg für dieses Muster relevant, als Faktenbehauptung nicht überprüfbar, weil primär rhetorisch.