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Alice Weidel teilt auf X einen Welt-Artikel über das Industriekraftwerk Greifswald am Standort Lubmin und kommentiert: "Jetzt verschenkt die Regierung nicht nur Geld und Waffen an die Ukraine, sondern ganze Kraftwerke, die wir dringend selbst benötigen. Die Interessen Deutschlands werden mit Füßen getreten."
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Was ist das Kraftwerk?
Das Industriekraftwerk Greifswald GmbH ist eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK) im Industriehafen Lubmin mit 84 MW Gesamtleistung (38 MW Strom, 46 MW Wärme). Es wurde 2012/2013 von der Gazprom-Tochter Wingas zusammen mit E.ON Energy Projects als Joint Venture gebaut. Der einzige Zweck: Vorwärmung des über Nord Stream 1 angelieferten russischen Erdgases auf die nötige Prozesstemperatur, bevor es ins deutsche Gasnetz eingespeist wurde. Die Stromerzeugung war ein Nebenprodukt.
Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen im September 2022 fiel der primäre Wärmeabnehmer dauerhaft weg. Es gab am Standort keine anderen Abnehmer für 46 MW Prozesswärme. Der KWK-Betrieb wurde 2023 eingestellt. Ein Verkauf scheiterte, kein Käufer meldete Interesse an.
Verschenkt "die Regierung" das Kraftwerk?
Die Entscheidung wurde von SEFE Energy GmbH (vormals Wingas, umbenannt Juni 2024) getroffen. SEFE ist eine 100-Prozent-Tochter der SEFE Securing Energy for Europe GmbH, die seit November 2022 im Eigentum der Bundesrepublik ist (verstaatlichtes Ex-Gazprom-Germania). Ein SEFE-Sprecher erklärte gegenüber dem NDR, alle Verwertungsoptionen seien geprüft worden, ein Verkauf gescheitert. Die Anlage werde einem ukrainischen Kraftwerksbetreiber als humanitäre Hilfe zur Selbstabholung überlassen.
Formal ist es eine Unternehmensentscheidung, aber das Unternehmen gehört dem Bund. Ob das Bundeswirtschaftsministerium die Schenkung angeordnet hat, ist nicht belegt. Weidels Formulierung "die Regierung verschenkt" ist vereinfachend, aber nicht völlig falsch.
"Die wir dringend selbst benötigen"
38 MW elektrische Leistung sind 0,016 Prozent der installierten Kraftwerksleistung Deutschlands (über 230 GW). Die Kraftwerksstrategie 2026 sieht den Neubau von 12 GW steuerbarer Kapazität vor, das 315-fache dieses Kraftwerks. Die Anlage hatte seit 2023 keinen Betriebszweck, keinen Abnehmer und keinen Käufer. Ein reiner Strombetrieb mit 38 MW wäre theoretisch möglich, war aber offenbar wirtschaftlich nicht darstellbar.
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern fordert gleichzeitig den Neubau eines Gaskraftwerks am selben Standort: Wenn man ein neues Kraftwerk dort bauen will, warum hat man das bestehende nicht einfach gekauft?
"Ganze Kraftwerke" (Plural)
Es handelt sich um eine einzelne KWK-Anlage. Der Plural suggeriert, es würden mehrere Kraftwerke verschenkt.
Faktenfackel Bewertung
Weidels Tweet nutzt einen realen Vorgang (Schenkung einer Anlage an die Ukraine) und baut daraus eine Empörungserzählung, die auf zwei falschen Prämissen beruht: erstens, dass Deutschland die Anlage selbst brauche (sie war stillgelegt und unverkäuflich), und zweitens, dass die Regierung aktiv benötigte Infrastruktur abgebe (es ist eine wirtschaftlich tote Spezialanlage ohne Betriebszweck).
Der Kontext, dass die Ukraine durch systematische russische Luftangriffe einen erheblichen Teil ihrer Stromerzeugung verloren hat und KWK-Anlagen dort Strom und Fernwärme liefern können, fehlt in Weidels Darstellung vollständig.
Fazit
Irreführend. Der Kern (staatseigenes Unternehmen verschenkt Anlage) stimmt, aber die Darstellung als Verschleuderung dringend benötigter Infrastruktur ist falsch. Die Anlage war eine tote Investition ohne Käufer und ohne Betriebszweck.