Am 30.09.2018 fiel diese Aussage bei einer Rede von Winhart beim Afd Wahlkampfauftritt in Bad Aibling:
Es gibt unglaublich viele HIV-Fälle, die gibt es halt in Schwarz-Afrika, das wissen wir. Es gibt aber auch Krätze, meine Damen und Herren, es gibt Tuberkulose bei uns wieder. Das sind Krankheiten, die haben wir hier im Landkreis seit Jahren nicht mehr gesehen … Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist der krank oder ist der nicht krank.
Dabei ging es um eine Anfrage von Winhart, dem Landtagskandidaten der AfD Rosenheim, darum, an das Gesundheitsamt Rosenheim, ob die Flüchtlinge für HIV, Krätze oder Tuberkulose (TBC) Fälle im Landkreis verantwortlich seien. Dafür erntete er Applaus.
Das Gesundheitsamt widersprach seiner "These". Die Pressemeldung ist nicht mehr online, bei Stern wird sie wie folgt zitiert:
Wir stellen fest, dass 'unglaublich viele HIV-, TBC- und Krätzefälle' wie Winhart behauptet, durch das Gesundheitsamt für Stadt und Landkreis Rosenheim nicht bestätigt werden können.
Wir haben nachgefragt, die alte Pressemitteilung befand sich nur kurz auf der Homepage und wurde dann entfernt. Gründe für die Entfernung sind nicht bekannt, das Archiv des Landratsamtes hat aber auch allgemein kein Archiv online, das so lange zurückreicht. (Vielen Dank an die Pressestelle für die schnelle Antwort)
Nach Rückfragen, wie die AfD-Führung dazu steht, antwortete Alice Weidel, dass sie es angeblich nicht gehört hat. Tino Chrupalla sagte bei Anne Will am 14.10.2028, dass er das nicht dulden und dagegen vorgehen würde. Der Bundesvorstand der AfD sprach eine Rüge aus, die aber keinen Effekt hatte. Winhart zog über die Liste in den Landtag ein.
Winhart "entschuldigte sich" für die Wortwahl, Schwarzafrikaner als Neger zu bezeichnen. Die Tatsache, dass er sie aus rassistischen Gründen als krank bezeichnete, hält er weiterhin für Korrekt.
Facebook Beitrag vom 10.10.2028:
+++ PRESSEMITTEILUNG +++
Bezüglich der Rede vom 30.9. in Willing/Bad Aibling nimmt Andreas Winhart wie folgt Stellung:
Es tut mir leid, dass ich im Zuge meiner Rede in Willing Schwarzafrikaner nicht politisch korrekt angesprochen habe. Das hat zu berechtigter Kritik geführt. Dies war meinem Ärger geschuldet, dass die Bevölkerung vor gewissen Ansteckungsgefahren nicht in ausreichendem Maße geschützt oder in notwendigem Maße darüber aufgeklärt wird. Da ich einer Generation angehöre, der diese Begriffe im täglichen Sprachgebrauch begegneten, sei es als Süßspeise oder in diversen literarischen Erzählungen, ist dies vielleicht nachempfindbar. Bei meiner Aussage ging es vorm Kern her ausschließlich um die Kritik an den Gesundheitsbehörden.
20 Personen, die ihn wegen Rassismus angezeigt haben, sehen das anders. Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet.
Zitat aus dem LTO-Artikel: (Kennzeichnung von uns)
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft (StA) in Traunstein ist das Wort "Neger" und die Zuschreibung von Krankheiten an dunkelhäutige Menschen im politischen Meinungskampf keineswegs tabu. Die Strafverfolger aus der Kleinstadt im Regierungsbezirk Oberbayern verzichten daher auf ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart.
Seit November 2018 ist Winhart auch vom Verfassungsschutz unter Beobachtung.
Der gerne austeilende Winhart zeigte in den vergangenen Jahren mindestens 250 Personen wegen Beleidigung an.
Faktenfackel Bewertung
Das Zitat ist belegt und von Winhart offensichtlich bestätigt. Die Tatsache, dass das AfD-Publikum applaudierte, Alice Weidel es ignorierte und der Bundesvorstand nur eine Rüge aussprach, die ohne Folgen blieb, bestätigt die Zustimmung der AfD zur Aussage.
Wie die Staatsanwaltschaft Traunstein hier nicht aktiv werden konnte, ist uns unklar. Polemisch gesprochen könnte man hier davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft den Aussagen anscheinend zustimmt und daher kein Problem sieht. Realistisch gesprochen ist es sehr schade, dass das Recht hier ignoriert wird.