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Andy Grote

Bildquelle: ©Andy Grote
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Über die Quelle

Andy Grote, geboren am 14. Juni 1968 in Erpen, ist Politiker der spd und seit dem 20. Januar 2016 Senator für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg (1990-1996), absolvierte sein Referendariat in Hamburg und Washington D.C. (1997-1999) und war danach als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht tätig (2002-2012). Von April 2012 bis Januar 2016 leitete er das Bezirksamt Hamburg-Mitte als Bezirksamtsleiter.

Seit 2016 gehört Grote ununterbrochen dem Hamburger Senat an, zuletzt in den Senatsmehrheiten unter Bürgermeister Peter Tschentscher. Im Jahr 2026 hat Hamburg den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen; Grote führt als IMK-Vorsitzender die Konferenzen aller 16 Länder-Innenressorts.

Kontroversen

Polizeigesetz und Überwachung Grotes Amtszeit ist geprägt von einer fortlaufenden Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg setzte die Polizei unter seiner Aufsicht die Gesichtserkennungssoftware "Videmo 360" zur Strafverfolgung ein und scannte eine Datenbank von rund 32.000 Videos und Bildern. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ordnete die Löschung der biometrisch erhobenen Daten an; Grotes Innenbehörde klagte dagegen und setzte die Löschungsanordnung zunächst aus. Parallel plante der rot-grüne Senat, dem Datenschutzbeauftragten die Anordnungsbefugnis zu entziehen - ein Vorhaben, das laut Netzpolitik.org (2019) auf scharfe Kritik stieß.

Beim Hamburgischen Polizeigesetz 2019 geriet ein sogenannter "Palantir-Paragraf" in die Kritik: Juristinnen bemängelten, das geplante Gesetz ermögliche den Einsatz des umstrittenen Analysesoftware-Konzerns Palantir für die Polizeiarbeit ohne hinreichende gesetzliche Grundlage.

Corona-Party (2020) Im Juni 2020, kurz nach seiner erneuten Ernennung zum Innensenator, veranstaltete Grote eine Feier mit rund 30 Gästen in einem Club im HafenCity - zu einem Zeitpunkt, zu dem in Hamburg private Feiern noch verboten waren. Grote bestritt zunächst einen Verstoß. Im August 2020 stellte die zuständige Behörde fest, dass er gegen die geltende Corona-Eindämmungsverordnung verstoßen hatte. Er zahlte ein Bußgeld von 1.000 Euro. Rücktrittsforderungen aus der Opposition folgten, blieben aber ohne Konsequenz. t-online Hamburg (2020) zitierte Kritiker mit "unglaublicher Arroganz".

"Pimmelgate" (2021) Im Mai 2021 tweetete ein Nutzer als Reaktion auf einen Grote-Tweet, in dem er feiernde Menschen in der Schanze als "ignorant" bezeichnet hatte: "Du bist so 1 Pimmel." Grote erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung. Im September 2021 durchsuchte die Hamburger Polizei in den frühen Morgenstunden eine Privatwohnung in St. Pauli - allerdings nicht die Wohnung des Tweet-Verfassers, sondern die seiner Ex-Freundin. Das Vorgehen löste bundesweit Empörung aus. Das Landgericht Hamburg erklärte die Durchsuchung im August 2022 für rechtswidrig und unverhältnismäßig. Das Ermittlungsverfahren wurde im März 2022 wegen fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt.

Ticketaffäre / Verdacht der Vorteilnahme (2023) Als Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte hatte Grote VIP-Tickets des FC St. Pauli erhalten, während die Stadt mit dem Verein über eine Stadionerweiterung verhandelte. Staatsanwälte wollten laut taz (2023) Grotes Büro und Privatwohnung durchsuchen, der damalige Generalstaatsanwalt soll jedoch interveniert und die Ermittler angewiesen haben, den Ermessensspielraum "zugunsten der Betroffenen" auszulegen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Ein späteres Disziplinarverfahren gegen den Generalstaatsanwalt endete ohne Konsequenzen. Kritiker wiesen darauf hin, dass Hamburger Finanzbehördenmitarbeiter in einem vergleichbaren Fall mit Tickets niedrigeren Werts verurteilt worden waren.

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Faktenfackel Bewertung

Andy Grote ist als Innensenator einer der mächtigsten Sicherheitspolitiker Hamburgs und durch seinen IMK-Vorsitz 2026 auch auf Bundesebene einflussreich. Als staatlicher Akteur und gewählter Amtsträger hat er eine hohe institutionelle Legitimität; seine Aussagen zum Innenleben des Hamburger Senats, zur Polizeiarbeit und zur Sicherheitslage sind Primärquellen.

Zugleich zeigt die Bilanz seiner Amtszeit mehrere Muster: eine konsequente Ausweitung von Überwachungs- und Polizeibefugnissen, teils gegen den Widerstand der eigenen Datenschutzkontrollinstanzen; und eine Neigung, den Staat zum eigenen Schutz einzusetzen (Pimmelgate), während er selbst von Ermittlungen mit fragwürdigen Begründungen verschont blieb (Ticketaffäre). Beide Muster sind für die Einordnung seiner sicherheitspolitischen Positionen und seiner Verlässlichkeit als staatlicher Akteur relevant.

Als Quelle eignet sich Grote für Primäraussagen über Hamburger Innenpolitik. Seine öffentlichen Stellungnahmen zu Polizeieinsätzen, Überwachungsmaßnahmen oder Sicherheitsgesetzen sind als Positionierungen eines Regierungsvertreters zu werten, nicht als neutrale Lageeinschätzung.

Fazit

Andy Grote ist ein einflussreicher SPD-Innensenator mit einer von mehreren Kontroversen geprägten Amtszeit, die Fragen zum Umgang mit Macht und Kontrolle aufwerfen. Seine Aussagen sind als Primärquellen zur Hamburger Sicherheitspolitik relevant, aber stets im Kontext seiner Interessenlage als Regierungsvertreter zu lesen.