Link Beschreibung
Beatrix von Storch, AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige stellvertretende AfD-Bundessprecherin, schreibt am 8. Juli 2026 um 12:10 Uhr MESZ auf X wörtlich: "Die herrschende Klasse in der EU ist eine echte und die größte Gefahr für eine freiheitlich demokratische Ordnung. Sie BRECHEN Recht. Die Chat-Kontrolle war vom EP abgelehnt. Jetzt setzen sie es unter BRUCH aller Regeln wieder auf die TO und wollen es morgen durchpeitschen. Sie machen was sie wollen. Allen voran die CDU/CSU, ihr seid eine Schande für die Demokratie!"
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Anlass ist der Versuch der EVP-Fraktion, den am 3. April 2026 ausgelaufenen freiwilligen Client-Side-Scan (Verordnung 2021/1232) durch einen Ratsbeschluss wieder auf die Tagesordnung des Europaparlaments zu bringen, mit einer Abstimmung am 9. Juli 2026 (siehe die Pressemitteilung der AfD-Digitalpolitiker Ruben Rupp und Tobias Teich vom 8. Juli 2026, die denselben Vorgang aus AfD-Fraktionssicht beschreibt).
Der Post kommt einen Tag nach der EP-Abstimmung vom 7. Juli 2026, mit der das Europäische Parlament mit 414 zu 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen ein Prüfverfahren gegen die von der AfD mitgegründete Europapartei ESN wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte auf den Weg gebracht hat (siehe Tagesspiegel/dpa). Weder von Storch persönlich noch die AfD-Bundestagsfraktion oder die Bundespartei haben in den offiziellen Pressekanälen zum ESN-Verfahren Stellung genommen.
Die Behauptung "Die Chat-Kontrolle war vom EP abgelehnt" ist verkürzt: Frühere Vorschläge zum verpflichtenden Scannen (CSA-Regulation-Entwurf) wurden im EU-Rat mehrfach mangels Mehrheit vertagt, das Europäische Parlament hat im Zusammenhang mit dem Ausschussvotum von November 2023 eine Position gegen anlasslose Chat-Kontrollen bezogen; die jetzt diskutierte Reaktivierung betrifft aber die freiwillige Übergangsverordnung, ein rechtlich separates Instrument. Die Zuspitzung "unter BRUCH aller Regeln" ist ein Framing, keine belegte Rechtsbrucherklärung: Der Vorgang läuft entlang der regulären EP-Geschäftsordnung. Die pauschale Attacke gegen CDU/CSU zielt darauf, den innerdeutschen Konflikt in eine Fundamentalopposition gegen die EU zu übersetzen.
Fazit
Der Post ist Teil derselben AfD-Kommunikationslinie wie Weidels Post vom Vortag: Statt Auseinandersetzung mit dem konkret die eigene Europapartei betreffenden ESN-Prüfverfahren, das am selben Tagesabstand läuft, folgt eine emotional aufgeladene Anti-EU-Delegitimierung, hier zusätzlich verbunden mit einer scharfen Attacke auf die Unionsparteien CDU/CSU.