Am 19. November 2015 stellten Björn Höcke und Alexander Gauland die gemeinsam verfassten "Fünf Grundsätze für Deutschland" vor. Höcke verlas sie bei einer AfD-Großkundgebung in Erfurt, Gauland zeitgleich bei einer Kundgebung in Magdeburg. Der vierte Grundsatz richtet sich gegen die Medien:
Die von vielen so genannte "Lügenpresse" hat sich ihren Namen nicht selten redlich verdient. An Stelle objektiver Berichterstattung propagiert sie eine fatale Willkommenskultur.
Die Die "Alternative für Deutschland" machte sich damit einen Kampfbegriff zu eigen, der bei Pegida-Aufmärschen skandiert wurde und der im Nationalsozialismus zur Diffamierung kritischer Presse diente. Die Originalveröffentlichung der AfD Thüringen ist heute nicht mehr abrufbar. Der Wortlaut ist unter anderem beim Landesjugendring Hamburg und bei Belltower.News der Amadeu Antonio Stiftung dokumentiert.
Faktenfackel Bewertung
Das Zitat ist keine Kritik an einem konkreten Fehler einer konkreten Redaktion, sondern eine pauschale Absprache von Glaubwürdigkeit für "die" Presse insgesamt. Genau das macht den Begriff "Lügenpresse" aus: Er unterstellt einen flächendeckenden Vorsatz zur Täuschung, ohne einen einzigen Beleg zu liefern. Wer sich auf konkrete Falschmeldungen bezieht, benennt Redaktion, Datum und Sachverhalt. Höcke benennt nichts davon, sondern erklärt den Pauschalvorwurf für grundsätzlich "redlich verdient".
Der Begriff hat eine Geschichte. Er wurde im Ersten Weltkrieg gegen die gegnerische Kriegspropaganda gerichtet und von den Nationalsozialisten gegen die ihnen verhasste demokratische und jüdische Presse eingesetzt. Die Gesellschaft für deutsche Sprache wählte "Lügenpresse" 2014 zum Unwort des Jahres, weil er pauschal und undifferenziert dazu dient, seriösen Journalismus zu diskreditieren. Dass ein damaliger AfD-Spitzenpolitiker diesen Begriff nicht nur duldet, sondern ihn offensiv als berechtigt verteidigt, ist eine bewusste Delegitimierung der freien Presse, nicht deren Kritik.