Link Beschreibung
Bodo Ramelow (DIE LINKE, MdB und Bundestagsvizepräsident) veröffentlicht auf seiner MdB-Website am 30. April 2026 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Lage bei Protesten gegen und Übergriffen auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026. Die Anfrage trägt die Drucksachen-Nummer 21/5655 und wurde am 29. April 2026 eingereicht. Mitunterzeichner sind unter anderen Clara Bünger, Gregor Gysi, Heidi Reichinnek und weitere Abgeordnete der Linksfraktion.
Die Anfrage stellt 17 detaillierte Fragen zu rechtsextremen Protesten vor Geflüchtetenunterkünften, zur Beteiligung extremistischer Organisationen, zu politisch motivierten Straftaten (PMK) gegen Unterkünfte und gegen Geflüchtete außerhalb der Unterkunft, zu Tatverdächtigen und deren politischem Hintergrund sowie zu Nachmeldungen aus dem vierten Quartal 2025.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf Ramelows Website lag noch keine Antwort der Bundesregierung vor - die Seite verlinkt ausschließlich auf die Anfrage-Drucksache beim Deutscher Bundestag.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die Kleine Anfrage 21/5655 ist Teil einer laufenden quartalsweisen Anfragenreihe der Fraktion Die Linke im Bundestag, die seit Jahren systematisch Daten zu rechtsextremer Gewalt gegen Geflüchtete erhebt. Die Vorgängeranfrage für das vierte Quartal 2025 (Drucksache 21/3777) wurde am 22. Januar 2026 eingereicht; die Bundesregierung antwortete am 3. Februar 2026 mit Drucksache 21/3974.
Die Vergleichszahlen aus diesen Antworten zeigen die Schwere des Problems: Im vierten Quartal 2025 registrierten die Sicherheitsbehörden 33 politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte (darunter neun Gewaltdelikte) sowie 204 Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte (darunter 32 Gewaltdelikte), drei Verletzte bei Unterkünften, 22 Verletzte außerhalb. Im dritten Quartal 2025 waren es 56 Straftaten gegen Unterkünfte und 436 gegen Geflüchtete außerhalb.
Langfristig zeigt die Bundesregierung in Drucksache 21/3974 einen deutlichen Anstieg: 2021 wurden noch 72 PMK-Straftaten gegen Unterkünfte für das gesamte Jahr gezählt, 2024 waren es 251 - mehr als dreimal so viele. Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb der Unterkünfte lagen 2024 bei 2.210 Fällen, gegenüber 1.243 im Jahr 2021. Mediendienst Integration beziffert die vorläufigen Zahlen für 2025 auf 182 Straftaten gegen Unterkünfte und 1.511 Angriffe auf Geflüchtete außerhalb - was auf eine merkliche Abnahme gegenüber dem Höchststand 2024 hindeutet, die aber mit der vorläufigen Datenlage vorsichtig zu interpretieren ist.
Fast alle dokumentierten Fälle aus dem vierten Quartal 2025 sind dem PMK-Phänomenbereich "Rechts" zugeordnet; einzelne Fälle gehen auf religiöse Ideologie zurück. Proteste, die nachweislich von Rechtsextremisten dominiert wurden, blieben im Q4 2025 laut Drucksache 21/3974 auf einen einzigen Fall beschränkt (Freie Sachsen in Hartha, Sachsen, 80 Teilnehmer), während überregionale rechtsextreme Kundgebungen zum Thema Zuwanderung und Remigration weiterhin auftraten.
Die eigentliche Kernaussage - die Q1-2026-Zahlen - kann erst nach Eingang der Regierungsantwort auf Drucksache 21/5655 eingeordnet werden. Die reguläre Antwortfrist beträgt vier Wochen, sodass die Antwort voraussichtlich Ende Mai 2026 vorliegen wird.
Fazit
Die Anfrage ist ein verlässlicher parlamentarischer Mechanismus zur systematischen Erfassung rechtsextremer Gewalt gegen Geflüchtete. Ohne die Regierungsantwort lässt sich noch keine inhaltliche Einordnung der Q1-2026-Lage vornehmen. Die vorliegenden Vorquartalszahlen belegen ein strukturell hohes und seit 2021 stark gestiegenes Niveau politisch motivierter Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte.