Link Beschreibung
Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 24. September 2026 zum mutmaßlichen Abfluss von Forschungsdaten nach China am Helmholtz-Zentrum CISPA in Saarbrücken. Anlass war der Bericht von Forschungsministerin Dorothee Bär im Forschungsausschuss am Vortag. Christoph Birghan wirft der Bundesregierung vor, gleichzeitig das Programm "1000 Köpfe Plus" zu bewerben, über das bis vor einigen Monaten in erster Linie chinesische Wissenschaftler nach Deutschland gekommen seien.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der CISPA-Teil der Pressemitteilung gibt den Ausschussbericht im Kern zutreffend wieder. Forschungsministerin Bär informierte den Forschungsausschuss am 23. September 2026 über den rund 400 Seiten starken Bericht einer externen Sonderprüfung. Laut Bundestag-Kurzmeldung: Bär stellt erste Ergebnisse der CISPA-Sonderprüfung vor (23.09.2026) waren die vorhandenen Regelungen und Systeme am CISPA nicht geeignet, einen Informationsabfluss zu verhindern; ob tatsächlich sicherheitsrelevante Erkenntnisse nach China abgeflossen sind, ließ sich laut Bär weder bestätigen noch ausschließen, ein Abfluss sei aber jederzeit möglich gewesen. Das Bild vom sperrangelweit offenstehenden "Tür und Tor" stammt aus Birghans eigener Darstellung des Ausschussberichts, ein wörtliches Zitat dazu enthält die Bundestags-Kurzmeldung nicht. Die externe Prüfung führte laut der Kleinen Anfrage der Grünen (Drucksache 21/7701, 24.08.2026) die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG durch. Gründungsdirektor Michael Backes wurde bereits im Juni 2026 von seinen operativen Aufgaben freigestellt, was die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 21/7930, 08.09.2026) bestätigt: Er sei für die Dauer der Sonderprüfung widerruflich freigestellt.
Die Behauptung zum Förderprogramm "1000 Köpfe Plus" hält der Überprüfung dagegen nur teilweise stand. Die Grünen hatten gefragt, wie viele der bis zum 22. Juni 2026 bewilligten 310 Anträge von Forschenden mit früheren Aufenthalten an chinesischen Einrichtungen stammen. Die Bundesregierung nannte in derselben Antwort 38 Bewilligungen an Personen mit akademischem Herkunftsland China, also rund 12 Prozent. Gemeint ist das Land, aus dem der Antrag eingereicht wurde, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Auch in der Frühphase des Programms lag China hinter den USA: Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage der Grünen (Drucksache 21/4157, 16.02.2026) waren bei den bis zum 25. November 2025 geförderten 166 Personen die USA das häufigste Herkunftsland, vor China auf Platz zwei und Indien auf Platz drei, konkrete Zahlen nennt die Antwort dazu nicht, und sie legt auch nicht fest, ob mit "Herkunftsland" das akademische Herkunftsland oder die Staatsangehörigkeit gemeint ist. Die dazugehörige Bundestags-Kurzmeldung (02.03.2026) fasst zusammen, die meisten Forschenden im Programm kämen aus den USA, gefolgt von China und Indien. Auf welche eigene Anfrage sich Birghan mit "einer Anfrage von uns an das Ministerium" beruft, benennt die Pressemitteilung nicht; eine veröffentlichte Antwort mit solchen Zahlen ist nicht bekannt. Die laufende Statistik des Forschungsministeriums zeigt ein gemischtes Bild: Nach Angaben des BMFTR: 1000-Köpfe-Plus in Zahlen kamen bislang 401 Geförderte aus 51 akademischen Herkunftsländern, angeführt von den USA mit 17 Prozent (66 Personen) vor China mit 12 Prozent (47) und Indien mit 10 Prozent (38). Nach Staatsangehörigkeit dagegen ist China mit 62 von 401 Personen (15 Prozent) die größte Einzelgruppe, vor den USA mit 48 Personen (11 Prozent): Wer "in erster Linie" als "stärkste Einzelgruppe" liest, findet darin tatsächlich eine Stütze. Von einer Mehrheit oder einem klaren Übergewicht ist das aber weit entfernt, 85 Prozent der Geförderten haben eine andere Staatsangehörigkeit als die chinesische.
Fazit
Der Vorwurf zu den Sicherheitsmängeln am CISPA ist durch den Bericht der Forschungsministerin gedeckt, das Bild vom sperrangelweit offenstehenden "Tür und Tor" ist allerdings nur durch Birghans eigene Wiedergabe belegt, die Bundestags-Kurzmeldung enthält es nicht. Die Behauptung, das Programm "1000 Köpfe Plus" habe in erster Linie chinesische Wissenschaftler nach Deutschland geholt, ist irreführend: Nach akademischem Herkunftsland liegt China in der aktuellen Statistik hinter den USA, und auch für die Frühphase bis November 2025 nennt die Bundesregierung die USA vor China. Nach Staatsangehörigkeit ist China zwar mit 15 Prozent die größte Einzelgruppe, das trägt die Formulierung "in erster Linie" aber nicht, weil 85 Prozent der Geförderten eine andere Staatsangehörigkeit haben.