Link Beschreibung
Franziska Brantner erklärt, dass tagelange Kompromissverhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz zwischen pro-europäischen Fraktionen und den Konservativen gescheitert sind. Dass die Konservativen eine Mehrheit mit den Rechtsextremen in Brüssel suchen, bezeichnet sie als Brandmauer-Bruch.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Brantners Darstellung ist sachlich korrekt. Am 13. November 2025 stimmte das Europaparlament mit einer Mehrheit aus EVP (Konservative) und rechtsextremen Fraktionen für eine weitreichende Abschwächung der EU-Lieferkettensorgfaltspflichtenrichtlinie (CSDDD). Wie die taz und der Tagesspiegel berichten, trieb EVP-Chef Manfred Weber (CSU) diesen "Schulterschluss mit Rechtsextremen" aktiv voran. Die Folgen sind erheblich: Der Anwendungsbereich schrumpfte von Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten auf solche ab 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz, statt rund 2.900 deutschen Unternehmen wären nur noch etwa 150 betroffen. Klimaberichtspflichten wurden gestrichen, zivilrechtliche Haftungsklauseln abgeschwächt. Business & Human Rights Resource Centre spricht von einer "Entkernung" des Gesetzes im Schulterschluss mit Rechtsextremen.
Fazit
Brantners Beschreibung der Abstimmung ist durch die Berichterstattung mehrerer Qualitätsmedien belegt. Die EVP hat tatsächlich eine Mehrheit mit rechtsextremen Fraktionen organisiert, um das Lieferkettengesetz wesentlich zu schwächen, ein realer Bruch mit dem bisherigen Konsens, keine Mehrheiten mit Rechtsaußen zu bilden.