[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Flinks\u002Fmerz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben-surround":3,"quelle-links\u002Fmerz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben":9,"quellenlink-links\u002Fmerz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben":101,"references:\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Flinks\u002Fmerz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben":207,"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Flinks\u002Fmerz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben-referrers":211},[4,8],{"title":5,"path":6,"stem":7},"Merz deutet False-Flag-Aktion bei der Rausch-Wahl an","\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Flinks\u002Ffalse-flag-rausch-wahl","quellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Flinks\u002F20261007.false-flag-rausch-wahl",null,{"id":10,"title":11,"affiliation":12,"body":13,"date":86,"description":87,"extension":88,"imageAuthor":8,"jobTitle":8,"lastScanned":86,"meta":89,"name":90,"navigation":91,"path":92,"publishedOn":86,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":8,"sameAs":8,"seo":93,"stem":94,"tags":95,"__hash__":99,"ogMotivPfad":100},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Findex.md","","CDU",{"type":14,"value":15,"toc":77},"minimark",[16,21,25,28,31,35,62,66,69,74],[17,18,20],"h2",{"id":19},"über-die-quelle","Über die Quelle",[22,23,24],"p",{},"Friedrich Merz (* 1955 in Brilon) ist ein deutscher Rechtsanwalt und CDU-Politiker. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde er als Bundeskanzler vereidigt, nachdem die CDU\u002FCSU als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen war. Merz hatte die CDU seit Ende 2021 als Parteivorsitzender geführt und die Union nach mehreren Niederlagen in der Opposition stabilisiert.",[22,26,27],{},"Vor seiner Rückkehr in die aktive Politik arbeitete Merz als Wirtschaftsanwalt und war unter anderem Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Deutschland. Diese Tätigkeit für einen der weltgrößten Vermögensverwalter wird regelmäßig als Interessenkonflikt diskutiert. In seiner Zeit als Oppositionsführer profilierte er sich vor allem durch eine harte Linie in der Migrationspolitik, die er auch in der Regierungszeit beibehält.",[22,29,30],{},"Merz war bereits in den frühen 2000er Jahren eine prägende Figur der CDU, bevor er sich nach einer Niederlage gegen Angela Merkel im Rennen um den Fraktionsvorsitz aus der aktiven Politik zurückzog. Seine politischen Positionen sind wirtschaftsliberal mit konservativen Akzenten in gesellschaftspolitischen Fragen; in der Migrationspolitik hat er die CDU deutlich nach rechts bewegt.",[17,32,34],{"id":33},"links","Links",[36,37,38,48,55],"ul",{},[39,40,41],"li",{},[42,43,47],"a",{"href":44,"rel":45},"https:\u002F\u002Fwww.friedrich-merz.de\u002F",[46],"nofollow","Offizielle Website",[39,49,50],{},[42,51,54],{"href":52,"rel":53},"https:\u002F\u002Fwww.cdu.de\u002Fperson\u002Ffriedrich-merz",[46],"CDU-Profil",[39,56,57],{},[42,58,61],{"href":59,"rel":60},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FM\u002Fmerz_friedrich",[46],"Bundestag-Profil",[17,63,65],{"id":64},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[22,67,68],{},"Als Bundeskanzler ist Friedrich Merz eine wichtige politische Primärquelle. Seine öffentlichen Aussagen, insbesondere zur Migrations- und Sicherheitspolitik, sind regelmäßig Gegenstand von Faktenchecks, weil er hier wiederholt mit vereinfachenden oder irreführenden Statistiken argumentiert hat. Zitate aus offiziellen Regierungsverlautbarungen und Bundestagsreden können als korrekt wiedergegeben gelten; inhaltliche Behauptungen über Zahlen und Zusammenhänge bedürfen der Überprüfung.",[70,71,73],"h3",{"id":72},"fazit","Fazit",[22,75,76],{},"Friedrich Merz ist als amtierender Bundeskanzler eine zentrale politische Quelle, dessen faktische Behauptungen, besonders im Bereich Migration, regelmäßig einer Prüfung standhalten müssen.",{"title":11,"searchDepth":78,"depth":78,"links":79},3,[80,82,83],{"id":19,"depth":81,"text":20},2,{"id":33,"depth":81,"text":34},{"id":64,"depth":81,"text":65,"children":84},[85],{"id":72,"depth":78,"text":73},"2026-03-27","Friedrich Merz (* 1955 in Brilon) ist ein deutscher Rechtsanwalt und CDU-Politiker. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde er als Bundeskanzler vereidigt, nachdem die CDU\u002FCSU als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen war.","md",{},"Friedrich Merz",true,"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz",{"description":87},"quellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Findex",[12,96,97,98],"Deutschland","Bundestag","Politik","OThu6ruFZUG_ISoZYY5IrnT76C0Qzgpu_-wOnVbnYKU","\u002Fog\u002Fhub_faktencheck_neu.png",{"id":102,"title":103,"body":104,"claim":186,"claimAuthor":8,"coSources":187,"code":188,"date":189,"description":190,"extension":88,"lastScanned":189,"meta":191,"navigation":91,"ogMotiv":8,"path":192,"publishedOn":189,"quoteCodes":8,"referenceCodes":8,"reviewedAt":193,"seo":194,"sourceDate":195,"status":196,"stem":198,"tags":199,"type":204,"uri":111,"verdict":205,"__hash__":206,"ogMotivPfad":100},"quellenlinks\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Flinks\u002F20261014.merz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben.md","Merz: Kein Euro für die Ukraine fehlt bei Sozialausgaben",{"type":14,"value":105,"toc":180},[106,115,117,121,130,139,148,157,170,172],[22,107,108,109,114],{},"In seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat sagte Friedrich Merz am 14.10.2026 im Bundestag, er höre Stimmen, die \"aus unserer militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen\". Laut ",[42,110,113],{"href":111,"rel":112},"https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbtp\u002F21\u002F21101.pdf",[46],"Plenarprotokoll 21\u002F101"," (Seite 12644) fuhr er fort: \"Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt!\" Als Begründung nannte er die \"Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben in der Schuldenregel\". Aus der AfD-Fraktion rief Stefan Keuter dazwischen: \"Man kann den Euro nur einmal ausgeben!\"",[17,116,65],{"id":64},[70,118,120],{"id":119},"einordnung","Einordnung",[22,122,123,124,129],{},"Seit März 2025 nimmt ",[42,125,128],{"href":126,"rel":127},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_115.html",[46],"Art. 115 Abs. 2 GG"," Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und \"Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten\" von der Schuldenbremse aus, soweit sie zusammen 1 Prozent des nominalen BIP übersteigen. Was darüber liegt, darf der Bund auf Kredit finanzieren, ohne dass es auf die reguläre Kreditgrenze angerechnet wird.",[22,131,132,133,138],{},"Die Zahlen des Finanzministeriums zeigen, wo die Ukraine-Hilfe dabei landet (",[42,134,137],{"href":135,"rel":136},"https:\u002F\u002Fwww.bundesfinanzministerium.de\u002FMonatsberichte\u002FAusgabe\u002F2026\u002F05\u002FInhalte\u002FKapitel-2-Analysen\u002F2-1-eckwerte-fuer-den-bundeshaushalt-2027-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=5",[46],"BMF-Monatsbericht Mai 2026",", Tabelle 2): 2026 ist die Hilfe für die Ukraine mit 11,5 Milliarden Euro als eigener Posten der Bereichsausnahme verbucht, für 2027 mit 11,6 Milliarden. Allein die Verteidigungsausgaben (82,2 Milliarden Euro im Jahr 2026) liegen schon fast doppelt so hoch wie die Schwelle von 43,3 Milliarden. Die Ukraine-Hilfe fällt damit vollständig in den Teil oberhalb der Schwelle und wird über Kredite bezahlt, die nicht unter die normale Schuldenregel fallen.",[22,140,141,142,147],{},"Für Sozial- oder Bildungsausgaben stehen diese Kredite nicht zur Verfügung, die Ausnahme ist an die genannten Zwecke gebunden. Würde die Ukraine-Hilfe gestrichen, entstünde also kein Geld für Rente oder Schulen, nur weniger Neuverschuldung. Keuters Einwurf trifft deshalb nicht: Der Euro für die Ukraine wird zusätzlich geliehen, er wird nicht anderswo abgezogen. Zu diesem Ergebnis kamen im September auch die Fachleute, die ",[42,143,146],{"href":144,"rel":145},"https:\u002F\u002Fwww.zdfheute.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Ffaktencheck-ukraine-hilfe-rente-sozialausgaben-100.html",[46],"ZDFheute"," befragte, darunter die Osteuropa-Forscherin Gwendolyn Sasse und Johannes Marzian vom Kiel Institut.",[22,149,150,151,156],{},"Eine Einschränkung gibt es. Auch Ausnahmekredite kosten Zinsen, und die Zinsen trägt der reguläre Haushalt. Laut Finanzplan steigen die Zinsausgaben des Bundes von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden im Jahr 2030, für 2028 bis 2030 ist zudem ein ungedeckter Handlungsbedarf von 22, 39 und 48 Milliarden Euro ausgewiesen (",[42,152,155],{"href":153,"rel":154},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fpresse\u002Fhib\u002Fkurzmeldungen-1205072",[46],"hib, 14.08.2026","). Welcher Anteil der Zinsen auf die Ukraine-Hilfe entfällt, weist die Regierung nicht aus; er ist im Vergleich zu den Verteidigungskrediten klein. Langfristig engen aber alle Schulden den Spielraum künftiger Haushalte ein. Merz' Satz gilt für die heutigen Ausgaben, nicht für jede künftige Folge.",[22,158,159,160,164,165,169],{},"Die ausführliche Prüfung steht im ",[42,161,163],{"href":162},"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fcdu-csu\u002Fmerz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben","Faktencheck",". Was in den oft genannten 100 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe steckt, haben wir ",[42,166,168],{"href":167},"\u002Ffaktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fukraine-hilfe-100-milliarden-deutschland","hier"," aufgeschlüsselt.",[70,171,73],{"id":72},[22,173,174,175,179],{},"Die Aussage ist ",[176,177,178],"strong",{},"richtig",". Die Ukraine-Hilfe läuft seit 2025 vollständig über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse und wird auf Kredit finanziert, den der Bund für Sozial- oder Bildungsausgaben gar nicht aufnehmen dürfte. Gekürzt wird für die Ukraine-Hilfe dort nichts. Die Zinsen auf diese Kredite belasten allerdings künftige Haushalte, das deckt \"kein Euro\" nicht ab.",{"title":11,"searchDepth":78,"depth":78,"links":181},[182],{"id":64,"depth":81,"text":65,"children":183},[184,185],{"id":119,"depth":78,"text":120},{"id":72,"depth":78,"text":73},"Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt!",[],"merz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben","2026-10-16","Merz sagt im Bundestag, kein Euro der Ukraine-Hilfe fehle bei Sozial- und Bildungsausgaben. Das stimmt, weil die Hilfe über die Bereichsausnahme auf Kredit läuft.",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Flinks\u002Fmerz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben","2026-10-18T11:53:55Z",{"title":103,"description":190},"2026-10-14",[197],"import:success 2026-10-16T09:30:00Z","quellen\u002Fpolitiker\u002Ffriedrich-merz\u002Flinks\u002F20261014.merz-kein-euro-ukraine-sozialausgaben",[200,201,202,203],"Ukraine-Hilfe","Ukraine","Schuldenbremse","Bundeshaushalt","pdf","true","nU1HguLmv0xkDPKxAVWo-AboaZMsm_2yNBt32MfHfrU",{"links":208,"quotes":209,"sources":210},[],[],[],{"id":188,"count":212,"results":213},0,[]]