Am 31. Juli 2026 äußerte sich Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, in einer Pressemitteilung zu den Migrationsbewegungen in der spanischen Exklave Ceuta:
Laut spanischen Medien haben in kürzester Zeit Zehntausende junge marokkanische Männer illegal die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta überschritten. Angeregt wurde die Aktion offenbar durch ein spanisches Gerichtsurteil, dass sie nicht unmittelbar zurückgeführt werden dürften, sondern jeder Einzelfall geprüft werden müsse. Diese Ausrufung des "Herrschaft des Unrechts", um die sprichwörtlich gewordene Beschreibung der von Ex-Kanzlerin Merkel 2015 ausgelösten Grenzniederlegung für illegale Migranten zu zitieren, liegt ganz auf der Linie des ultralinken spanischen Ministerpräsidenten Sanchez.
Faktenfackel Bewertung
Das Zitat stammt aus einer offiziellen Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion und ist damit primärquellenbelegt. Das von Curio angeführte, am 29. Juni 2026 ergangene Urteil des spanischen Tribunal Supremo, das der Generalrat der spanischen Justiz (CGPJ) am 8. Juli 2026 öffentlich zusammenfasste, betrifft aber nur eine eng definierte Gruppe: Migranten, die schwimmend auf See abgefangen werden, dürfen nicht per Sofort-Zurückweisung nach Marokko zurückgeschickt werden, müssen aber weiterhin das reguläre Rückführungsverfahren durchlaufen. Die Sonderregel für Ceuta und Melilla bleibt für alle anderen Grenzübertritte in Kraft. Auch die spanische Regierung selbst macht nicht das Urteil an sich, sondern eine von Schleusernetzwerken gezielt über soziale Medien verbreitete Falschdarstellung des Urteils für die Eskalation verantwortlich. Details siehe Bewertung im zugrunde liegenden Quellenlink.