Link Beschreibung
Karoline Otte (Grüne, MdB) verweist auf eine Studie der Universität Cambridge über rechtsextreme Diskursmacht in Deutschland und kritisiert Friedrich Merz' Kurs der Zusammenarbeit mit der AfD.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die von Otte zitierte Studie existiert und die Kernaussagen sind korrekt wiedergegeben.
Die Studie: "Far-right agenda setting: How the far right influences the political mainstream", veröffentlicht im September 2024 im European Journal of Political Research (Cambridge University Press). Die Studie analysierte 520.408 Zeitungsartikel aus sechs deutschen Zeitungen zwischen 1994 und 2021, darunter taz, Welt und Spiegel (im Transcript als "Schipgase Zeitung" transkribiert, offensichtliches Transkriptionsproblem, gemeint ist Spiegel).
Was die Studie tatsächlich sagt: Rechtsextreme Akteure setzen gezielt die Agenda in kulturellen Debatten, insbesondere zu Migration, Integration und Islam. Mainstream-Parteien übernehmen diese Agenda, anstatt eigene Schwerpunkte zu setzen. Laut Studie haben Mainstream-Parteien "maßgeblich zur diskursiven Normalisierung der extremen Rechten beigetragen" ("contributed to the discursive mainstreaming of the far right"). Die Konvergenz der Themensetzung zwischen Rechtsextremen und Volksparteien hat seit den 1990er Jahren zugenommen.
Ottes Darstellung: Sie gibt die Kernthese im Wesentlichen korrekt wieder: Wer rechtsextreme Positionen wiederholt, ob in Medien, Abstimmungen oder Wahlprogrammen -, stärkt die AfD, nicht sich selbst. Die Studie spricht von "agenda setting" und "Diskursmacht", nicht von direkter Wählerstimmen-Übertragung, Ottes Formulierung ist zugespitzt, aber inhaltlich mit dem Befund vereinbar.
Merz-Kritik: Otttes Kritik, die Union normalisiere die AfD durch gemeinsame Abstimmungen und das Übernehmen ihrer Positionen, passt direkt auf den Befund der Studie. Das ist eine politische Wertung, aber eine, die durch die Studienergebnisse gestützt wird.
Fazit
Otte zitiert eine reale, peer-reviewed Studie aus dem renommierten European Journal of Political Research korrekt. Die Kernthese, dass das Wiederholen rechtsextremer Positionen durch Mainstream-Parteien die Rechtsextremen stärkt statt schwächt, ist durch 520.000 ausgewertete Zeitungsartikel empirisch belegt. Die Studie richtet sich direkt gegen das strategische Argument, man müsse "die Themen der AfD besetzen".