Manuela Schwesig
SPD-Politikerin, seit Juli 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und damit die erste Frau in diesem Amt, zuvor Bundesfamilienministerin.
Über die Quelle
Manuela Schwesig, geboren am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder), ist seit Juli 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und damit die erste Frau in diesem Amt. Zuvor war sie von Dezember 2013 bis Juni 2017 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Von November 2023 bis Oktober 2024 hatte sie zusätzlich das Amt der Bundesratspräsidentin inne.
Am 7. Januar 2021 gründete das Land Mecklenburg-Vorpommern die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, einen Tag später erkannte sie das Justizministerium des Landes an. Offiziell sollte sie Umweltprojekte fördern, tatsächlich diente sie auch dazu, den Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegen mögliche US-Sanktionen abzusichern; 20 Millionen Euro der Stiftungsmittel stammten von Nord Stream 2 (Wikipedia: Stiftung Klima- und Umweltschutz MV). Vier Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine kündigte Schwesig am 28. Februar 2022 die Auflösung der Stiftung an. Am 30. März 2022 räumte sie bei einer Klausurtagung der Landesregierung in Schwerin ein, die jahrelange Unterstützung der Pipeline und die Stiftungsgründung seien Fehler gewesen: "Auch ich habe diesen Fehler gemacht" (Tagesspiegel, 30. März 2022). Am 14. April 2022 setzte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Rolle der Landesregierung ein. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem Spiegel, eine Ministerpräsidentin könne "nicht gleichzeitig Putin-Lobbyistin sein" (t-online, 15. April 2022).
Am 20. September 2026 tritt Schwesig als SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an.
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Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Als amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2026 ist Schwesig eine relevante Primärquelle für die Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns und den dortigen Wahlkampf. Die Nord-Stream-2-Stiftung bleibt der zentrale Kritikpunkt an ihrer Amtsführung, den sie selbst im Nachhinein als Fehleinschätzung eingeräumt hat.
Fazit
Schwesig ist als amtierende Ministerpräsidentin eine belastbare Quelle für die Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns, wurde für ihre frühere Unterstützung von Nord Stream 2 aber zu Recht kritisiert.