Am 08.11.2018 sprach Martin Hebner im Bundestag:
Müsste nicht endlich wieder das deutsche Volk, die deutsche Politik selber entscheiden können, ob, wie viel und wer kommt? Wir müssen dieses Asylrecht ändern und wieder die Kontrolle selbstständig übernehmen! Dann nicht die Gerichte sollen entscheiden, sondern die Politik!
Dazu der Volksverpetzer:
Hier wird direkt das deutsche Grundgesetz angegriffen und die Gewaltenteilung infrage gestellt. Es ist ein weiteres Zitat, das ein Parteienverbot der AfD wahrscheinlicher machen dürfte. Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert und auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten.
Hier wird es direkt infrage gestellt. Besonders wird hier wieder das „völkische“ Denken deutlich – das „Volk“ solle entscheiden, nicht der Rechtsstaat, wie die Gerichte, ob das Menschenrecht auf Asyl gilt. Wer das „Volk“ ist und wer sich anmaßt zu bestimmen, wer dazu gehört und wer nicht – das wollen Rechtsextreme selbst entscheiden. Markus Söder, CSU-Chef, sagte zum Thema 2021: „Unsere Verfassung hat einen hohen Wert. Die Gewaltenteilung ist eine zentrale Grundidee unserer freiheitlichen Demokratie.“
Sekundärquellen
Faktenfackel Bewertung
Das Zitat ist glaubhaft und durch die Videoaufnahme belegt. Hebner kritisiert den dort besprochenen globalen Migrationspakt und stellt wichtige Menschenrechte des Grundgesetzes in Frage.