[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002Fmillionenfach-versprechen-surround":3,"zitate-quelle-millionenfach-versprechen":9,"zitate-millionenfach-versprechen":199,"references:\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002Fmillionenfach-versprechen":302,"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002Fmillionenfach-versprechen-referrers":747,"quelle-rene-springer":778,"quelle-correctiv":883,"quelle-martin-sellner":941},[4,5],null,{"title":6,"path":7,"stem":8},"Springer listet acht Gruppen für die Remigration auf","\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002Fremigration-liste","quellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002F20240111.remigration-liste",{"id":10,"title":11,"affiliation":12,"body":13,"date":180,"description":181,"extension":182,"imageAuthor":4,"jobTitle":183,"lastScanned":180,"meta":184,"name":185,"navigation":186,"path":187,"publishedOn":180,"quoteCodes":4,"referenceCodes":188,"reviewedAt":4,"sameAs":189,"seo":190,"stem":191,"tags":192,"__hash__":198},"quellen\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Findex.md","","AfD",{"type":14,"value":15,"toc":170},"minimark",[16,21,30,33,36,40,88,92,97,100,115,136,154,163,167],[17,18,20],"h2",{"id":19},"über-die-quelle","Über die Quelle",[22,23,24,25,29],"p",{},"René Springer (* 15. Juli 1979 in Ost-Berlin) ist Bundestagsabgeordneter der ",[26,27],"quelle-ref",{"name":28},"afd-bt-fraktion"," und seit Mai 2020 deren arbeits- und sozialpolitischer Sprecher. Er vertritt den Wahlkreis Märkisch-Oderland - Barnim II in Brandenburg und gewann das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2025 mit 36,1 Prozent der Erststimmen. Seit März 2024 führt er zudem den AfD-Landesverband Brandenburg als Vorsitzender.",[22,31,32],{},"Springer wuchs in Ost-Berlin auf und absolvierte ab 1997 einen zwölf Jahre langen Dienst in der Deutschen Marine, in dem er eine Ausbildung als Elektromechaniker abschloss, das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachholte und 2006\u002F2007 für sechs Monate in Afghanistan eingesetzt wurde. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr studierte er an der Universität Greifswald Politikwissenschaft (Abschluss 2014, M.A., Thema: Nationalismus und schottische Unabhängigkeit) und arbeitete für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an Elektrifizierungsprojekten in Mosambik. Ende 2014 wurde er persönlicher Berater von Alexander Gauland, der damals AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg war, und stieg damit in die Parteiarbeit ein. 2016 übernahm er die Funktion des Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, wechselte aber 2017 im Vorfeld seiner Bundestag-Kandidatur zurück in Gaulands persönliches Büro.",[22,34,35],{},"Im Bundestag sitzt Springer als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales; er ist stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss.",[17,37,39],{"id":38},"links","Links",[41,42,43,53,60,67,74,81],"ul",{},[44,45,46],"li",{},[47,48,52],"a",{"href":49,"rel":50},"https:\u002F\u002Fwww.bundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Fbiografien\u002FS\u002Fspringer_rene-1047502",[51],"nofollow","Bundestag-Biografie",[44,54,55],{},[47,56,59],{"href":57,"rel":58},"https:\u002F\u002Frene-springer.info\u002F",[51],"Eigene Webseite",[44,61,62],{},[47,63,66],{"href":64,"rel":65},"https:\u002F\u002Fafdbundestag.de\u002Fabgeordnete\u002Frene-springer\u002F",[51],"AfD-Fraktion Profil",[44,68,69],{},[47,70,73],{"href":71,"rel":72},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Frene-springer",[51],"abgeordnetenwatch.de",[44,75,76],{},[47,77,80],{"href":78,"rel":79},"https:\u002F\u002Fen.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FRen%C3%A9_Springer",[51],"Wikipedia (en)",[44,82,83],{},[47,84,87],{"href":85,"rel":86},"https:\u002F\u002Ftwitter.com\u002FRene_Springer",[51],"X \u002F Twitter",[17,89,91],{"id":90},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[93,94,96],"h3",{"id":95},"einordnung","Einordnung",[22,98,99],{},"Springer ist das zentrale öffentliche Gesicht der AfD im Themenfeld Sozial- und Arbeitspolitik. Seine Pressemitteilungen, Bundestagsreden und Social-Media-Auftritte folgen einem erkennbaren Muster: Amtliche Statistiken werden selektiv herausgegriffen, ihrer Kontextualisierung beraubt und dann als Belege für die These eingesetzt, Einwanderung zerstöre den deutschen Sozialstaat.",[22,101,102,103,108,109,114],{},"Ein typisches Beispiel ist sein wiederholt eingesetzter Vergleich der Bürgergeld-Empfänger nach Staatsbürgerschaft: \"Im Vergleich zum Jahr 2010 hat sich die Zahl der deutschen Empfänger von Sozialleistungen halbiert, während sich die von Ausländern verdoppelt hat.\" Die Zahl stammt aus dem Sozialbericht der Bundesregierung und ist rechnerisch korrekt - lässt aber unerwähnt, dass im selben Zeitraum die ausländische Wohnbevölkerung in Deutschland erheblich gewachsen ist und dass Asylbewerber, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, in dieser Statistik gar nicht auftauchen. Das gleiche Muster findet sich bei der von AfD-Politikern verbreiteten \"62-Prozent\"-Zahl: ",[47,104,107],{"href":105,"rel":106},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Ffaktencheck\u002Fhintergrund\u002F2023\u002F09\u002F15\u002Fbuergergeld-empfaenger-wer-faellt-unter-62-prozent-mit-migrationshintergrund\u002F",[51],"CORRECTIV erklärt",", dass Bürgergeld-Empfänger mit Migrationshintergrund auch in Deutschland geborene Kinder mit einem im Ausland geborenen Elternteil umfassen; die Verbindung zur Asylpolitik, die AfD-Politiker regelmäßig herstellen, ist sachlich falsch. Das gleiche Muster zeigt sich beim Thema Industriearbeitsplätze: Im Mai 2026 warnte Springer in einer ",[110,111,113],"source-ref",{"code":112},"afd-springer-industriearbeitsplaetze-q1-2026","Pressemitteilung"," vor \"historischem Substanzverlust\" und verwies auf 486.000 weggefallene Stellen laut Statistischem Bundesamt. Der Zahlenwert ist belegt, die Schlussfolgerung, die Bundesregierung unter Friedrich Merz verantworte diesen Rückgang, ignoriert strukturelle Faktoren (Energiewende, Demografie, globale Konjunktur) vollständig.",[22,116,117,118,123,124,129,130,135],{},"Neben der systematischen Statistik-Selektion fällt Springer durch direktere Rhetorik auf. Im Januar 2024, nach Bekanntwerden des ",[47,119,122],{"href":120,"rel":121},"https:\u002F\u002Fcorrectiv.org\u002Faktuelles\u002Fneue-rechte\u002F2024\u002F01\u002F10\u002Fgeheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen\u002F",[51],"Potsdamer Geheimtreffens"," zu Plänen für \"Remigration\", postete er auf X: \"Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.\" Laut ",[47,125,128],{"href":126,"rel":127},"https:\u002F\u002Fwww.tagesspiegel.de\u002Fpotsdam\u002Fbrandenburg\u002Frechtes-geheimtreffen-in-potsdam-brandenburger-afd-mann-gibt-versprechen-fur-millionenfache-remigration-11036305.html",[51],"Tagesspiegel"," war Springer damit einer der ersten AfD-Abgeordneten, der das Geheimtreffen nicht distanziert kommentierte, sondern dessen Kernforderung öffentlich übernahm. Die AfD-Fraktionsführung im Bundestag hielt in diesem Moment mehr Abstand. Die Positionierung war kein Ausrutscher: Springer unterstützt die Junge Alternative (JA), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, öffentlich. Als die JA bei der Brandenburger Wahlparty im September 2024 einen als \"Abschiebesong\" bezeichneten Song performte, der Strafanzeigen wegen Volksverhetzung nach sich zog, verteidigte Springer das laut ",[47,131,134],{"href":132,"rel":133},"https:\u002F\u002Fwww.zdfheute.de\u002Fpolitik\u002Fdeutschland\u002Fafd-abschiebesong-wahl-brandenburg-junge-alternative-100.html",[51],"ZDF"," mit den Worten, der Song sei ihnen am Wahlabend gegönnt; Jugend teste eben Grenzen aus.",[22,137,138,139,144,145,149,150,153],{},"Ein Personalvorgang belastet Springer zusätzlich: Laut dem ",[47,140,143],{"href":141,"rel":142},"https:\u002F\u002Faktionsbuendnis-brandenburg.de\u002Frene-springer-spitzenkandidat-beschaeftigte-rechtsextreme\u002F",[51],"Aktionsbündnis Brandenburg"," nahm sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Tim Krause am ",[47,146,148],{"href":120,"rel":147},[51],"Potsdamer Geheimtreffen"," teil. Dasselbe Bündnis dokumentiert, dass Springer kurzzeitig (2020) ein Mitglied einer rechtsextremen Preppergruppe beschäftigte sowie einen Mitarbeiter mit engen Kontakten zur Identitären Bewegung. Springer bezeichnete den Verfassungsschutz laut ",[47,151,143],{"href":141,"rel":152},[51]," als korrupt und zu einem Regierungsschutz verkommen; Medienberichterstattung hält er nach eigenen Angaben für ein System aus Halbwahrheiten und Falschmeldungen.",[22,155,156,157,162],{},"In der Außenpolitik, die eigentlich nicht sein Ressort ist, fiel Springer 2018 mit einem Facebook-Post auf, in dem er ein stabiles Mullahregime im Iran einem weiteren Syrien vorzog - was ",[47,158,161],{"href":159,"rel":160},"https:\u002F\u002Fwww.ruhrbarone.de\u002Frene-springer-der-mullah-freund-der-afd\u002F",[51],"Ruhrbarone als \"Mullah-Freund der AfD\" dokumentierten",".",[93,164,166],{"id":165},"fazit","Fazit",[22,168,169],{},"René Springer ist als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD ein verlässlicher Produzent von Statistiken, die zwar rechnerisch oft korrekt, aber durch selektive Auswahl und fehlenden Kontext systematisch irreführend sind. Sein öffentliches Profil verbindet diese Arbeit mit offen remigrationistischer Rhetorik und der Unterstützung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufter Organisationen.",{"title":11,"searchDepth":171,"depth":171,"links":172},3,[173,175,176],{"id":19,"depth":174,"text":20},2,{"id":38,"depth":174,"text":39},{"id":90,"depth":174,"text":91,"children":177},[178,179],{"id":95,"depth":171,"text":96},{"id":165,"depth":171,"text":166},"2026-05-21","AfD-MdB und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion","md","Arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion",{},"René Springer",true,"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer",[112],[57,49,71,78,85],{"description":181},"quellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Findex",[12,193,194,195,196,197],"Bundestag","Brandenburg","Sozialpolitik","Migration","Desinformation","OKw-Y6mEp5TG8l7QAWNwF8-Q_ASJ7crgTYLPBLGHWxo",{"id":200,"title":201,"body":202,"code":288,"date":289,"description":290,"extension":182,"meta":291,"navigation":186,"path":292,"publishedOn":293,"quoteCodes":294,"referenceCodes":4,"reviewedAt":295,"seo":296,"stem":297,"tags":298,"teaser":300,"__hash__":301},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002F20240110.millionenfach-versprechen.md","Springer verspricht millionenfache Rückführung",{"type":14,"value":203,"toc":283},[204,237,249,251,260,275,278,280],[22,205,206,207,210,211,216,217,221,222,226,227,231,232,236],{},"Der AfD-Bundestagsabgeordnete ",[26,208,185],{"name":209},"rene-springer"," setzte diesen Beitrag am 10. Januar 2024 auf X ab (",[47,212,215],{"href":213,"rel":214},"https:\u002F\u002Fx.com\u002FRene_Springer\u002Fstatus\u002F1745061387804512694",[51],"René Springer auf X (10. Januar 2024)","). Am selben Tag hatte ",[26,218,220],{"name":219},"correctiv","CORRECTIV"," die Recherche ",[47,223,225],{"href":120,"rel":224},[51],"Geheimplan gegen Deutschland (10. Januar 2024)"," veröffentlicht. Sie beschreibt ein Treffen in Potsdam, bei dem der österreichische Rechtsextremist ",[26,228,230],{"name":229},"martin-sellner","Martin Sellner"," vor AfD-Politikern einen \"Masterplan\" zur \"Remigration\" vorstellte. Springer war laut ",[47,233,235],{"href":126,"rel":234},[51],"Tagesspiegel: Brandenburger AfD-Mann gibt Versprechen für millionenfache \"Remigration\" (12. Januar 2024)"," einer der ersten AfD-Politiker, die auf den Bericht reagierten, während sich die Spitze der Bundestagsfraktion vorsichtig distanzierte.",[238,239,240,243,246],"blockquote",{},[22,241,242],{},"\"Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach.",[22,244,245],{},"Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.",[22,247,248],{},"Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.\"",[17,250,91],{"id":90},[22,252,253,254,259],{},"Springer nennt in dem Beitrag weder eine Gruppe noch eine Rechtsgrundlage, sondern eine Größenordnung. Die AfD selbst beziffert die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in ihrem ",[47,255,258],{"href":256,"rel":257},"https:\u002F\u002Fwww.afd.de\u002Fremigration\u002F",[51],"Positionspapier zur Remigration vom 29. Januar 2024"," auf \"ca. 250.000\". Mit Abschiebungen Ausreisepflichtiger allein lässt sich ein \"millionenfaches\" Versprechen also nicht einlösen. Als Ziel nennt der Beitrag auch nicht die Durchsetzung einer Ausreisepflicht, sondern unter anderem \"den Erhalt unserer Identität\".",[22,261,262,263,268,269,274],{},"Wen er meint, hat Springer selbst erläutert. Am Tag danach ",[264,265,267],"quote-reference",{"code":266},"springer-remigration-liste-2024","listete er acht Gruppen auf",", von denen die meisten ein Aufenthaltsrecht haben, darunter anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die \"ihren Lebensunterhalt auf Dauer nicht decken können\". In einer ",[47,270,273],{"href":271,"rel":272},"https:\u002F\u002Fwww.abgeordnetenwatch.de\u002Fprofile\u002Frene-springer\u002Ffragen-antworten\u002F1-wie-genau-bitte-zahlengrundlagen-kommen-sie-auf-die-millionenfache-vertreibung-von-auslaendern-2-muessen",[51],"Antwort auf abgeordnetenwatch.de"," auf eine Frage vom 3. Februar 2024 nannte er den Beitrag \"ein Bekenntnis zur Entschlossenheit, die notwendigen Maßnahmen zur demographischen und sozialen Rettung unseres Landes durchzusetzen\". Die Größenordnung begründete er dort vor allem mit Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus, \"vor allem aus Syrien, Afghanistan\", und damit, dass allein aus der Ukraine im Vorjahr 1,1 Millionen Menschen gekommen seien.",[22,276,277],{},"In derselben Antwort grenzt Springer sich auch ab: \"Der gut integrierte türkische Gemüsehändler ist mit meinem Tweet selbstverständlich nicht gemeint.\" Als Ausländer gilt für die AfD nach seinen Worten, wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat.",[93,279,166],{"id":165},[22,281,282],{},"Springers Versprechen geht deutlich über die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinaus. Die Größenordnung übersteigt die Zahl, die die AfD selbst für Ausreisepflichtige nennt, um ein Vielfaches, und seine eigene Erläuterung zielt vor allem auf Menschen mit gültigem Schutzstatus. Gut integrierte Ausländer nimmt er ausdrücklich aus, deutsche Staatsbürger weitgehend auch. Betroffen wären nach seiner Liste aber Eingebürgerte, deren Einbürgerung zurückgenommen werden soll.",{"title":11,"searchDepth":171,"depth":171,"links":284},[285],{"id":90,"depth":174,"text":91,"children":286},[287],{"id":165,"depth":171,"text":166},"springer-remigration-millionenfach-2024","2024-01-10","Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer setzte diesen Beitrag am 10. Januar 2024 auf X ab (René Springer auf X (10. Januar 2024)). Am selben Tag hatte CORRECTIV die Recherche Geheimplan gegen Deutschland (10. Januar 2024) veröffentlicht. Sie beschreibt ein Treffen in Potsdam, bei dem der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner vor AfD-Politikern einen \"Masterplan\" zur \"Remigration\" vorstellte. Springer war laut Tagesspiegel: Brandenburger AfD-Mann gibt Versprechen für millionenfache \"Remigration\" (12. Januar 2024) einer der ersten AfD-Politiker, die auf den Bericht reagierten, während sich die Spitze der Bundestagsfraktion vorsichtig distanzierte.",{},"\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002Fmillionenfach-versprechen","2026-09-10",[266],"2026-09-11T09:24:48Z",{"title":201,"description":290},"quellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002F20240110.millionenfach-versprechen",[299,12,196],"Remigration","Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.","Vi5vJvFvf6RzfzTQaazYJ8CFbnFNbFq5I1RyKJ3syoQ",{"links":303,"quotes":304,"sources":642},[],[305],{"id":306,"title":6,"body":307,"code":266,"date":633,"description":634,"extension":182,"meta":635,"navigation":186,"path":7,"publishedOn":293,"quoteCodes":636,"referenceCodes":4,"reviewedAt":637,"seo":638,"stem":8,"tags":639,"teaser":640,"__hash__":641},"zitate\u002Fquellen\u002Fpolitiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002F20240111.remigration-liste.md",{"type":14,"value":308,"toc":628},[309,330,364,366,369,611,623,625],[22,310,311,312,315,316,318,319,324,325,329],{},"Einen Tag nach seinem ",[264,313,314],{"code":288},"Versprechen, Ausländer \"millionenfach\" zurückzuführen",", legte ",[26,317,185],{"name":209}," am 11. Januar 2024 auf X nach (",[47,320,323],{"href":321,"rel":322},"https:\u002F\u002Fx.com\u002FRene_Springer\u002Fstatus\u002F1745401249506132324",[51],"René Springer auf X (11. Januar 2024)","). Er zitierte dabei einen Beitrag der damaligen Grünen-Vorsitzenden ",[26,326,328],{"name":327},"ricarda-lang","Ricarda Lang",", die ihm vorgeworfen hatte, sich offen zu Plänen für \"Massendeportationen\" zu bekennen, und antwortete mit einer Liste:",[238,331,332,335,361],{},[22,333,334],{},"\"Da auch die Co-Vorsitzende der Grünen demonstriert, dass sie keine Ahnung von der Rechtslage hat, folgender Hinweis:",[41,336,337,340,343,346,349,352,355,358],{},[44,338,339],{},"Ausländer, die illegal eingewandert sind",[44,341,342],{},"Ausländer, die ausreisepflichtig sind",[44,344,345],{},"Ausländer, die bereits in anderen Drittstaaten einen Schutzstatus erhalten haben",[44,347,348],{},"Ausländer, die kriminell, also mehrfach straffällig geworden sind (im Falle von doppelter Staatsbürgerschaft sodann die Rücknahme der Einbürgerung)",[44,350,351],{},"Ausländer, die ihren Lebensunterhalt auf Dauer nicht decken können",[44,353,354],{},"Ausländer, welche als Flüchtlinge einen Schutzstatus gewährt bekommen und nach der Befriedung ihres Heimatlandes dorthin zurück kehren müssen",[44,356,357],{},"Ausländer, die mit arglistiger Täuschung ihre Einbürgerung rechtswidrig erschlichen haben",[44,359,360],{},"Ausländer, die ihre Integration verweigern",[22,362,363],{},"Diese Leute müssen bei der dringend notwendigen #Remigration das Land verlassen. Und das gibt es nur mit der AfD.\"",[17,365,91],{"id":90},[22,367,368],{},"Die Liste ist Springers eigene Auflösung des \"millionenfach\". Mit der Formel \"ausreisepflichtige Ausländer\", auf die sich die AfD heute beruft, deckt sich nur der zweite Punkt, der erste nur, soweit er sich mit dem zweiten überschneidet. Einiges ist längst geltendes Recht, anderes geht darüber hinaus oder ist so nicht möglich.",[370,371,372,403,433,451,487,544,582,594],"ol",{},[44,373,374,378,379,384,385,390,391,396,397,402],{},[375,376,377],"strong",{},"\"Illegal eingewandert\":"," Das beschreibt den Einreiseweg, keinen Aufenthaltsstatus. Die unerlaubte Einreise gibt es (",[47,380,383],{"href":381,"rel":382},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__14.html",[51],"§ 14 Abs. 1 AufenthG","), strafbar ist sie nach ",[47,386,389],{"href":387,"rel":388},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__95.html",[51],"§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG",". Wer danach Asyl beantragt, darf sich während des Verfahrens grundsätzlich hier aufhalten (",[47,392,395],{"href":393,"rel":394},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fasylvfg_1992\u002F__55.html",[51],"§ 55 Abs. 1 AsylG","). Flüchtlinge, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem sie bedroht waren, und sich unverzüglich melden, bleiben straffrei (",[47,398,401],{"href":399,"rel":400},"https:\u002F\u002Fwww.fedlex.admin.ch\u002Feli\u002Fcc\u002F1955\u002F443_461_469\u002Fde",[51],"Art. 31 Genfer Flüchtlingskonvention",", § 95 Abs. 5 AufenthG). Wer kein Aufenthaltsrecht hat, fällt ohnehin unter Punkt 2.",[44,404,405,408,409,414,415,420,421,426,427,432],{},[375,406,407],{},"Ausreisepflichtige:"," Geltendes Recht. Wer keinen Aufenthaltstitel hat, muss ausreisen (",[47,410,413],{"href":411,"rel":412},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__50.html",[51],"§ 50 Abs. 1 AufenthG",") und wird abgeschoben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und er nicht freiwillig geht (",[47,416,419],{"href":417,"rel":418},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__58.html",[51],"§ 58 Abs. 1 AufenthG","). Zum 30. Juni 2026 waren 258.845 Menschen ausreisepflichtig, 199.271 davon mit Duldung (",[47,422,425],{"href":423,"rel":424},"https:\u002F\u002Fmediendienst-integration.de\u002Ffluechtlinge\u002Fabschiebungen\u002Fwie-viele-personen-sind-ausreisepflichtig\u002F",[51],"Mediendienst Integration","), meist weil ihre Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist (",[47,428,431],{"href":429,"rel":430},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__60a.html",[51],"§ 60a Abs. 2 AufenthG",").",[44,434,435,438,439,444,445,450],{},[375,436,437],{},"Schutz in einem anderen Staat:"," Hat ein anderer EU-Staat bereits Schutz gewährt, ist ein Asylantrag schon heute unzulässig (",[47,440,443],{"href":441,"rel":442},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fasylvfg_1992\u002F__29.html",[51],"§ 29 Nr. 2 AsylG","). Die Grenze ziehen die Lebensbedingungen dort: Für alleinstehende, erwerbsfähige und nichtvulnerable Schutzberechtigte sah das ",[47,446,449],{"href":447,"rel":448},"https:\u002F\u002Fwww.bverwg.de\u002Fpm\u002F2025\u002F30",[51],"Bundesverwaltungsgericht"," im April 2025 in Griechenland keine unmenschlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta. Über andere Gruppen sagt das Urteil nichts.",[44,452,453,456,457,462,463,468,469,474,475,480,481,486],{},[375,454,455],{},"Straftäter und Doppelstaatler:"," Straffällige Ausländer können ausgewiesen werden, aber nur nach einer Abwägung im Einzelfall, die Aufenthaltsdauer, Bindungen und Familie einbezieht (",[47,458,461],{"href":459,"rel":460},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__53.html",[51],"§§ 53",", ",[47,464,467],{"href":465,"rel":466},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__54.html",[51],"54 AufenthG","). Anerkannte Flüchtlinge dürfen nur aus zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden (§ 53 Abs. 3a). Den zweiten Teil gibt das geltende Recht nicht her. Die Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden (",[47,470,473],{"href":471,"rel":472},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_16.html",[51],"Art. 16 Abs. 1 GG","), und unter den Verlustgründen in ",[47,476,479],{"href":477,"rel":478},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstag\u002F__17.html",[51],"§ 17 StAG"," steht keine Verurteilung. Am nächsten kommt dem der Verlust für volljährige Doppelstaatler, die sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligen (",[47,482,485],{"href":483,"rel":484},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstag\u002F__28.html",[51],"§ 28 StAG","). Zurückgenommen wird eine Einbürgerung nur, wenn sie rechtswidrig erwirkt wurde (Punkt 7). Einen Verlustgrund für Straftäter müsste der Gesetzgeber erst schaffen, und er müsste sich am Entziehungsverbot messen lassen.",[44,488,489,492,493,462,498,503,504,509,510,462,515,520,521,462,526,531,532,537,538,543],{},[375,490,491],{},"Lebensunterhalt:"," Nur in engen Grenzen. Ein gesicherter Lebensunterhalt ist \"in der Regel\" Voraussetzung, wenn ein Aufenthaltstitel erteilt oder verlängert wird (",[47,494,497],{"href":495,"rel":496},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__5.html",[51],"§ 5 Abs. 1 Nr. 1",[47,499,502],{"href":500,"rel":501},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__8.html",[51],"§ 8 Abs. 1 AufenthG","). Das betrifft befristete Titel, und für Schutzberechtigte und Menschen mit vorübergehendem Schutz ist davon abzusehen (§ 5 Abs. 3). Die Niederlassungserlaubnis ist unbefristet (",[47,505,508],{"href":506,"rel":507},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__9.html",[51],"§ 9 Abs. 1 AufenthG","), bei ihr ist Sozialleistungsbezug weder Erlöschens- noch Widerrufsgrund (",[47,511,514],{"href":512,"rel":513},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__51.html",[51],"§ 51",[47,516,519],{"href":517,"rel":518},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__52.html",[51],"§ 52 AufenthG","). Als Ausweisungsinteresse nennt § 54 nur den Sozialleistungsbetrug. Nicht erwerbstätigen EU-Bürgern ohne ausreichende Mittel kann das Aufenthaltsrecht nur in den ersten fünf Jahren abgesprochen werden (",[47,522,525],{"href":523,"rel":524},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffreiz_gg_eu_2004\u002F__4.html",[51],"§ 4",[47,527,530],{"href":528,"rel":529},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ffreiz_gg_eu_2004\u002F__5.html",[51],"§ 5 Abs. 4 FreizügG\u002FEU","). Bei Familien setzen zudem ",[47,533,536],{"href":534,"rel":535},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_6.html",[51],"Art. 6 GG"," und ",[47,539,542],{"href":540,"rel":541},"https:\u002F\u002Fdejure.org\u002Fgesetze\u002FMRK\u002F8.html",[51],"Art. 8 EMRK"," Grenzen.",[44,545,546,549,550,554,555,560,561,537,566,571,572,576,577,432],{},[375,547,548],{},"Flüchtlinge nach einer \"Befriedung\":"," Geltendes Recht, aber im Einzelfall. Der Flüchtlingsstatus endet, wenn die Umstände weggefallen sind, auf denen die Anerkennung beruhte (",[47,551,553],{"href":399,"rel":552},[51],"Art. 1 C Nr. 5 Genfer Flüchtlingskonvention","). Seit der ",[47,556,559],{"href":557,"rel":558},"https:\u002F\u002Fwww.bamf.de\u002FSharedDocs\u002FPressemitteilungen\u002FDE\u002F2026\u002F260612-geas-reform.html",[51],"GEAS-Reform vom 12. Juni 2026"," regeln das ",[47,562,565],{"href":563,"rel":564},"https:\u002F\u002Feur-lex.europa.eu\u002Flegal-content\u002FDE\u002FTXT\u002FHTML\u002F?uri=CELEX:32024R1347",[51],"Art. 11 und 14 der EU-Verordnung 2024\u002F1347",[47,567,570],{"href":568,"rel":569},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fasylvfg_1992\u002F__73b.html",[51],"§ 73b AsylG",". Die Lage muss sich wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, zwingende Gründe aus früherer Verfolgung schließen den Entzug aus. Auch dann entfällt der Aufenthaltstitel nicht automatisch. Die Ausländerbehörde \"kann\" ihn widerrufen (",[47,573,575],{"href":517,"rel":574},[51],"§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG","), ob sie es tut, ist eine Ermessensentscheidung. Das gilt auch für die Niederlassungserlaubnis, die Anerkannte nach fünf, unter Bedingungen schon nach drei Jahren erhalten können (",[47,578,581],{"href":579,"rel":580},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__26.html",[51],"§ 26 Abs. 3 AufenthG",[44,583,584,587,588,593],{},[375,585,586],{},"Erschlichene Einbürgerung:"," Geltendes Recht. Eine durch Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich falsche Angaben erwirkte Einbürgerung kann bis zu zehn Jahre danach zurückgenommen werden (",[47,589,592],{"href":590,"rel":591},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstag\u002F__35.html",[51],"§ 35 StAG","). Bis dahin sind die Betroffenen Deutsche, keine \"Ausländer\".",[44,595,596,599,600,605,606,610],{},[375,597,598],{},"\"Integration verweigern\":"," Weder Rechtsbegriff noch Ausweisungsgrund. Durchsetzbar ist im Aufenthaltsgesetz vor allem die Pflicht zum Integrationskurs (",[47,601,604],{"href":602,"rel":603},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__44a.html",[51],"§ 44a AufenthG","). Wer sie verletzt, dem wird das bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet. Bei wiederholter und gröblicher Verletzung soll die Verlängerung abgelehnt werden, wenn kein Anspruch auf sie besteht, und ein Anspruch allein nach dem Aufenthaltsgesetz hilft dann nur, wenn die Integration anderweitig nachgewiesen ist (",[47,607,609],{"href":500,"rel":608},[51],"§ 8 Abs. 3 AufenthG","). Schutzberechtigte sind ausgenommen (§ 8 Abs. 4).",[22,612,613,614,618,619,622],{},"Knapp drei Wochen später beschloss der AfD-Bundesvorstand ein ",[47,615,617],{"href":256,"rel":616},[51],"Positionspapier",", das Remigration als \"Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer\" definiert und die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausdrücklich ablehnt. Springers Liste geht darüber hinaus, einzelne Punkte wie den Schutz auf Zeit oder den eigenen Lebensunterhalt greift das Papier aber selbst auf. Auf ",[47,620,73],{"href":271,"rel":621},[51]," nannte Springer später dieselben Gruppen und begründete die Größenordnung vor allem mit Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.",[93,624,166],{"id":165},[22,626,627],{},"Springers Liste verkauft zu einem guten Teil geltendes Recht als AfD-Versprechen: Ausreisepflichtige müssen gehen, straffällige Ausländer können ausgewiesen, erschlichene Einbürgerungen zurückgenommen und Flüchtlingen der Status entzogen werden, wenn die Verfolgungsgefahr dauerhaft entfällt. Das verlangt jeweils eine Prüfung im Einzelfall. Wo die Liste darüber hinausgeht, gibt das Recht sie nicht oder nur in engen Grenzen her. \"Illegal eingewandert\" ist kein eigener Status, Doppelstaatlern kann die deutsche Staatsangehörigkeit wegen Straftaten nach geltendem Recht nicht genommen werden, und eine \"verweigerte Integration\" kennt das Gesetz nicht. Sozialleistungsbezug allein ist kein Ausweisungsgrund, er zählt nur bei befristeten Aufenthaltstiteln und bei EU-Bürgern in den ersten fünf Jahren.",{"title":11,"searchDepth":171,"depth":171,"links":629},[630],{"id":90,"depth":174,"text":91,"children":631},[632],{"id":165,"depth":171,"text":166},"2026-09-11","Einen Tag nach seinem Versprechen, Ausländer \"millionenfach\" zurückzuführen, legte René Springer am 11. Januar 2024 auf X nach (René Springer auf X (11. Januar 2024)). Er zitierte dabei einen Beitrag der damaligen Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, die ihm vorgeworfen hatte, sich offen zu Plänen für \"Massendeportationen\" zu bekennen, und antwortete mit einer Liste:",{},[288],"2026-09-11T09:57:03Z",{"title":6,"description":634},[299,12,196],"Diese Leute müssen bei der dringend notwendigen #Remigration das Land verlassen. Und das gibt es nur mit der AfD.","44C75o4e8YtScaDFl9_VfLef3C-uumK5oe-LHxlTFts",[643],{"id":10,"title":11,"affiliation":12,"body":644,"date":180,"description":181,"extension":182,"imageAuthor":4,"jobTitle":183,"lastScanned":180,"meta":742,"name":185,"navigation":186,"path":187,"publishedOn":180,"quoteCodes":4,"referenceCodes":743,"reviewedAt":4,"sameAs":744,"seo":745,"stem":191,"tags":746,"__hash__":198},{"type":14,"value":645,"toc":734},[646,648,652,654,656,658,690,692,694,696,703,714,725,730,732],[17,647,20],{"id":19},[22,649,24,650,29],{},[26,651],{"name":28},[22,653,32],{},[22,655,35],{},[17,657,39],{"id":38},[41,659,660,665,670,675,680,685],{},[44,661,662],{},[47,663,52],{"href":49,"rel":664},[51],[44,666,667],{},[47,668,59],{"href":57,"rel":669},[51],[44,671,672],{},[47,673,66],{"href":64,"rel":674},[51],[44,676,677],{},[47,678,73],{"href":71,"rel":679},[51],[44,681,682],{},[47,683,80],{"href":78,"rel":684},[51],[44,686,687],{},[47,688,87],{"href":85,"rel":689},[51],[17,691,91],{"id":90},[93,693,96],{"id":95},[22,695,99],{},[22,697,102,698,108,701,114],{},[47,699,107],{"href":105,"rel":700},[51],[110,702,113],{"code":112},[22,704,117,705,123,708,129,711,135],{},[47,706,122],{"href":120,"rel":707},[51],[47,709,128],{"href":126,"rel":710},[51],[47,712,134],{"href":132,"rel":713},[51],[22,715,138,716,144,719,149,722,153],{},[47,717,143],{"href":141,"rel":718},[51],[47,720,148],{"href":120,"rel":721},[51],[47,723,143],{"href":141,"rel":724},[51],[22,726,156,727,162],{},[47,728,161],{"href":159,"rel":729},[51],[93,731,166],{"id":165},[22,733,169],{},{"title":11,"searchDepth":171,"depth":171,"links":735},[736,737,738],{"id":19,"depth":174,"text":20},{"id":38,"depth":174,"text":39},{"id":90,"depth":174,"text":91,"children":739},[740,741],{"id":95,"depth":171,"text":96},{"id":165,"depth":171,"text":166},{},[112],[57,49,71,78,85],{"description":181},[12,193,194,195,196,197],{"id":288,"count":748,"results":749},4,[750,755,764,771],{"id":266,"type":751,"name":6,"path":752,"group_":4,"date":633,"verdict":4,"summary":640,"uri":4,"relation":753,"tags":754},"quote","politiker\u002Frene-springer\u002Fzitate\u002F20240111.remigration-liste","references_quote",[299,12,196],{"id":756,"type":757,"name":758,"path":756,"group_":759,"date":293,"verdict":760,"summary":4,"uri":4,"relation":753,"tags":761},"faktenchecks\u002Fpolitik\u002Fparteien\u002Fafd\u002Fremigration-nur-ausreisepflichtige","article","Meint Remigration bei der AfD nur Abschiebungen?","faktenchecks","misleading",[299,12,196,762,763],"Abschiebung","Rechtsextremismus",{"id":765,"type":757,"name":766,"path":765,"group_":767,"date":293,"verdict":4,"summary":4,"uri":4,"relation":753,"tags":768},"lagerfeuer\u002Fperspektiven\u002F2026-09-10.remigration-was-der-begriff-meint","Remigration: Was der Begriff meint","lagerfeuer",[299,12,763,196,769,770,762],"Verfassungsschutz","Potsdamer Treffen",{"id":772,"type":751,"name":773,"path":774,"group_":4,"date":775,"verdict":4,"summary":776,"uri":4,"relation":753,"tags":777},"baumann-remigration-unsinn-2026","Baumann weist Merz' Säuberungsvorwurf als Unsinn zurück","politiker\u002Fbernd-baumann\u002Fzitate\u002F20260909.unsinn-fordert-kein-mensch","2026-09-09","Das ist Unsinn, und das wissen Sie! 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