Link Beschreibung
"39C3, Blackbox Palantir"
Constanze Kurz und Franziska Görlitz untersuchen in diesem 39C3-Vortrag, wer in Deutschland Software von Palantir nutzt, welche Behörden den Einsatz planen und welche rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen. Besonderer Fokus liegt auf den Plänen von Innenminister Alexander Dobrindt für den Einsatz von Palantir bei den Polizeien des Bundes.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Vortrag ist eine fundierte Bestandsaufnahme von Juristin Franziska Görlitz (Gesellschaft für Freiheitsrechte, GFF) und CCC-Sprecherin Constanze Kurz. Sie erläutern zunächst, was "automatisierte Datenanalyse" bedeutet: Die Zusammenführung heterogener Polizeidatenbanken und das maschinelle Auswerten durch Software wie Palantir Gotham, die nicht nur Übereinstimmungen sucht, sondern neue Zusammenhänge und Gefährlichkeitsprognosen erzeugen soll.
Ein zentrales Problem: In Polizeidatenbanken landen nicht nur Verdächtige, sondern auch Zeugen, Opfer, Whistleblower, politisch aktive Menschen (z.B. bei Demos), Berufsgeheimnisträger wie Strafverteidiger, und sogar zehntausende völlig unbeteiligte Personen durch Funkzellenabfragen. Wenn die Software falsche oder diskriminierende Schlüsse aus diesen Daten zieht, geraten Menschen ohne jeden Anlass ins staatliche Visier.
Zu Palantir selbst zeichnen die Referentinnen ein kritisches Bild: CEO Alex Karp hat sich in US-Medien offensiv hinter die Deportationspolitik von ICE gestellt und Palantirs Verträge mit dem US-Militär und ICE verteidigt. Gleichzeitig bewerbe das Unternehmen seine Produkte mit einer Ästhetik, die an First-Person-Shooter erinnere.
Zur Rechtslage: Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 die damaligen Rechtsgrundlagen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Trotzdem haben mehrere Bundesländer (u.a. Hessen, NRW) neue Rechtsgrundlagen geschaffen, die nach Einschätzung der Referentinnen oft das verfassungsrechtliche Maximum ausreizen, statt grundrechtschonend zu gestalten. Predictive Policing, Profiling und vollautomatisierte Sachverhaltsprognosen bleiben das erklärte Ziel der Polizeibehörden. Eine unabhängige Evaluation, ob die Software tatsächlich die Sicherheit verbessert, gibt es nicht, nur anekdotische Einzelfälle.
Die Referentinnen kritisieren auch die politische Debatte unter dem neuen Innenminister Dobrindt: Sie erwarten, dass auch auf Bundesebene das verfassungsrechtliche Maximum ausgereizt werden wird.
Fazit
Ein wichtiger, gut strukturierter Vortrag, der die technischen, juristischen und politischen Dimensionen der Palantir-Debatte in Deutschland zusammenfasst. Die Referentinnen kommen aus der kritischen Zivilgesellschaft (GFF, CCC) und sind erklärte Gegner des unkontrollierten Palantir-Einsatzes, das ist bei der Einordnung zu berücksichtigen, schmälert aber nicht die Substanz ihrer Argumente. Für das Verständnis der Hintergründe des Palantir-Themas ist dieser Vortrag eine wertvolle Quelle.