Link Beschreibung
Der Beitrag im Monatsbericht des Bundesministerium der Finanzen vom Mai 2017 ordnet die öffentliche Investitionsquote (Bruttoinvestitionen des Staates in Prozent des BIP) in die langfristige Entwicklung ein. Das BMF selbst beziffert die Quote für 2016 auf 2,1 % des BIP und skizziert den Rückgang seit den frühen 1970er Jahren bis in die späten 1980er auf rund 2,5 % sowie den Tiefpunkt von 1,9 % im Jahr 2005. Das Ministerium argumentiert, dass Bund, Länder und Kommunen seit 2005 auf einen Aufwärtspfad zurückgekehrt seien, mit einem jahresdurchschnittlichen Zuwachs der Investitionen von 3,8 % bis 2016.
Der Bericht listet konkrete Maßnahmen zur Investitionsstärkung auf: das Zukunftsinvestitionspaket (10 Mrd. € bis 2018), den Kommunalinvestitionsförderungsfonds (zunächst 3,5 Mrd. €, später auf 7 Mrd. € aufgestockt), Mehrausgaben für Verkehrsinfrastruktur, Energieeffizienz, Kinderbetreuung und Forschung. Zudem entlaste der Bund Länder und Kommunen über höhere Umsatzsteueranteile und BAföG-Übernahme, was Spielräume für kommunale Investitionen schaffe.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die BMF-Darstellung der langfristigen Zeitreihe ist durch unabhängige Daten bestätigt. Die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamts weisen für 1970 eine staatliche Investitionsquote von rund 5 % des BIP aus, die bis Ende der 1980er auf etwa 2,5 % gefallen war, 1990/91 durch den Aufbau Ost kurz über 3 % stieg und 2005 bei 1,9 % ihren Tiefpunkt erreichte. Seitdem bewegt sich die Quote zwischen 2,0 % und 2,7 % und liegt damit weiterhin deutlich unter dem Niveau der 1970er Jahre. Das ist einer der robustesten Befunde der deutschen Finanzstatistik.
Die Interpretation des BMF, der seit 2005 sichtbare Zuwachs sei eine "Investitionsoffensive", ist durch die Zahlen gedeckt, aber unvollständig. Das KfW-Kommunalpanel selbst weist für den Staatssektor bzw. die kommunale Ebene aus, dass die Nettoanlageinvestitionen der Kommunen seit 2002 durchgängig negativ waren: die Summe der Abschreibungen lag höher als die Bruttoanlageinvestitionen, der kommunale Kapitalstock wurde also "kontinuierlich aufgezehrt" (KfW-Kommunalpanel 2017, S. 5). Auf diesen Punkt geht der BMF-Beitrag nur am Rande ein.
Der im verlinkten Beitrag nicht erwähnte, aber im gleichen Jahr veröffentlichte KfW-Kommunalpanel 2017 bezifferte den kommunalen Investitionsrückstand 2016 auf 126 Mrd. €. In den Folgejahren ist dieser Rückstand laut KfW-Kommunalpanel 2024 auf rund 186 Mrd. € gestiegen. Die vom BMF 2017 prognostizierte nachhaltige Trendwende blieb also auf kommunaler Ebene weitgehend aus, ein Punkt, den der Beitrag naturgemäß noch nicht abdecken konnte.
Die im Bericht ebenfalls beschriebenen Maßnahmen (Kommunalinvestitionsförderungsfonds, Zukunftsinvestitionspaket, Verkehrsinvestitionen) lassen sich in Haushaltsgesetzen und Bundeshaushaltsplänen nachvollziehen. Die im europäischen Vergleich dargestellten Werte (Deutschland +23 Mrd. € Investitionen 2005 bis 2016, Euroraum +8 Mrd. €) stimmen mit Eurostat-Daten (gov_10a_main) überein.
Fazit
Die im Beitrag genannten historischen Zahlen zur Investitionsquote sind faktisch korrekt und durch Destatis, Eurostat und die KfW-Kommunalpanel-Reihe bestätigt. Der Text ist als Primärquelle für die Debatte über den deutschen Investitionsrückstand brauchbar, rahmt die Entwicklung aber politisch optimistisch. Die langfristige strukturelle Schwäche, insbesondere der kommunale Investitionsstau und die negative Netto-Investitionsquote der Kommunen, wird nur am Rand thematisiert.