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Das Bundeskabinett hat am 26. Februar 2026 den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie (RL 2024/1069) beschlossen. Die Richtlinie soll Journalisten und Zivilgesellschaft vor missbräuchlichen Klagen schützen, die auf Einschüchterung statt Rechtsschutz abzielen. Die Umsetzungsfrist endet am 7. Mai 2026. Reporter ohne Grenzen kritisiert den Entwurf als zu eng gefasst: Er erfasse nur grenzüberschreitende Fälle, lasse Abmahnungen ungeregelt und setze die maximale Sanktion bei rund 1.900 Euro an.