[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"quellen-bundesrechnungshof":3,"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof\u002Flinks\u002F":117,"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof-colinks":245,"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof-refbacklinks":263,"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof-quotes":266,"references:\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof":267},{"id":4,"title":5,"affiliation":6,"body":7,"date":99,"description":100,"extension":101,"jobTitle":6,"lastScanned":99,"meta":102,"name":103,"navigation":104,"path":105,"publishedOn":99,"quoteCodes":6,"referenceCodes":106,"reviewedAt":107,"sameAs":108,"seo":109,"stem":110,"tags":111,"__hash__":115,"ogMotivPfad":116},"quellen\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof\u002Findex.md","",null,{"type":8,"value":9,"toc":89},"minimark",[10,15,33,42,46,63,67,72,79,82,86],[11,12,14],"h2",{"id":13},"über-die-quelle","Über die Quelle",[16,17,18,19,26,27,32],"p",{},"Der Bundesrechnungshof prüft, ob der Bund sein Geld ordnungsgemäß und wirtschaftlich ausgibt. Grundlage ist ",[20,21,25],"a",{"href":22,"rel":23},"https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fgg\u002Fart_114.html",[24],"nofollow","Artikel 114 des Grundgesetzes",": Die Mitglieder des Rechnungshofs besitzen richterliche Unabhängigkeit, und der Rechnungshof berichtet jährlich nicht nur der Bundesregierung, sondern unmittelbar auch Bundestag und Bundesrat. Er ist eine oberste Bundesbehörde mit Sitz in Bonn und wurde 1950 als Nachfolger des Reichsrechnungshofs gegründet (",[20,28,31],{"href":29,"rel":30},"https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FBundesrechnungshof",[24],"Wikipedia: Bundesrechnungshof",").",[16,34,35,36,41],{},"Seine wichtigsten Veröffentlichungen sind die jährlichen \"Bemerkungen\" zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sowie Sonderberichte nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung, die er bei Fragen von besonderer Bedeutung an Parlament und Regierung schickt. Zur Deutschen Bahn hat er mehrfach solche Berichte vorgelegt, etwa den ",[37,38,40],"source-ref",{"code":39},"bundesrechnungshof-dauerkrise-deutsche-bahn-2023","Bericht zur \"Dauerkrise\" der DB AG von 2023",".",[11,43,45],{"id":44},"links","Links",[47,48,49,57],"ul",{},[50,51,52],"li",{},[20,53,56],{"href":54,"rel":55},"https:\u002F\u002Fwww.bundesrechnungshof.de",[24],"Offizielle Website",[50,58,59],{},[20,60,62],{"href":29,"rel":61},[24],"Wikipedia",[11,64,66],{"id":65},"faktenfackel-bewertung","Faktenfackel Bewertung",[68,69,71],"h3",{"id":70},"einordnung","Einordnung",[16,73,74,75,32],{},"Für Zahlen und Abläufe in der Bundesverwaltung ist der Bundesrechnungshof eine Primärquelle von hohem Gewicht. Er hat Zugang zu Akten und Verträgen, die Journalisten in der Regel nicht einsehen können, und seine Mitglieder sind nach dem Grundgesetz unabhängig. Seine Berichte geben außerdem die Stellungnahme des geprüften Ministeriums wieder, sodass sichtbar wird, wo die Regierung widerspricht. Im Bericht über zurückgehaltene Gewinne der Bahn etwa hielt das Verkehrsministerium das Vorgehen der DB AG für vertragsgemäß, der Rechnungshof blieb bei seiner Kritik (",[37,76,78],{"code":77},"bundesrechnungshof-db-gewinne-schienennetz-2021","Bemerkungen 2021",[16,80,81],{},"Bei der Lektüre hilft es, zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Feststellungen zu Zahlen, Verträgen und Abläufen sind geprüfte Tatsachen. Die Würdigungen und Empfehlungen sind dagegen Bewertungen einer Prüfbehörde, die auf Wirtschaftlichkeit und Haushaltsrecht schaut. Ob etwa die Bahn anders organisiert werden sollte, ist am Ende eine politische Entscheidung, auch wenn der Rechnungshof dazu eine klare Meinung hat.",[68,83,85],{"id":84},"fazit","Fazit",[16,87,88],{},"Der Bundesrechnungshof ist eine verlässliche Primärquelle für die Finanzen und die Verwaltung des Bundes. Seine Feststellungen lassen sich als belegt zitieren, seine Empfehlungen sollten als Position einer unabhängigen Prüfbehörde gekennzeichnet werden.",{"title":5,"searchDepth":90,"depth":90,"links":91},3,[92,94,95],{"id":13,"depth":93,"text":14},2,{"id":44,"depth":93,"text":45},{"id":65,"depth":93,"text":66,"children":96},[97,98],{"id":70,"depth":90,"text":71},{"id":84,"depth":90,"text":85},"2026-11-16","Oberste Bundesbehörde mit Sitz in Bonn, die als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes prüft.","md",{},"Bundesrechnungshof",true,"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof",[39,77],"2026-11-16T12:41:50Z",[54,29],{"description":100},"quellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof\u002Findex",[112,113,114],"Finanzkontrolle","Bundeshaushalt","Staatlich","rumwNwXZTApHjH7-ZWqhs8a-23AkShxHGl3Ck6H42TQ","\u002Fog\u002Fhub_faktencheck_neu.png",[118,188],{"id":119,"title":120,"body":121,"claim":6,"claimAuthor":6,"coSources":170,"code":77,"date":99,"description":171,"extension":101,"lastScanned":99,"meta":172,"navigation":104,"ogMotiv":6,"path":173,"publishedOn":99,"quoteCodes":6,"referenceCodes":174,"reviewedAt":175,"seo":176,"sourceDate":177,"status":178,"stem":180,"tags":181,"triggerWarning":6,"type":185,"uri":186,"verdict":6,"__hash__":187},"quellenlinks\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof\u002Flinks\u002F20211130.db-gewinne-schienennetz.md","Rechnungshof: Bahn hielt Gewinne aus dem Netz zurück",{"type":8,"value":122,"toc":164},[123,131,133,135,138,141,144,147,159,161],[16,124,125,126,32],{},"Unter Nummer 19 seiner Bemerkungen 2021 kritisiert der Bundesrechnungshof, dass die Deutsche Bahn AG Gewinne ihrer Infrastrukturgesellschaften nicht in jedem Jahr vollständig als Dividende an den Bund ausgezahlt hat. Das Geld war für den Erhalt des Schienennetzes vorgesehen. Der Titel lautet \"Deutsche Bahn AG hält Gewinne zurück: Hoher Millionenbetrag fehlt für den Erhalt des Schienennetzes\". Die Bemerkungen sind auf den 30. November 2021 datiert (",[20,127,130],{"href":128,"rel":129},"https:\u002F\u002Fepflicht.ulb.uni-bonn.de\u002Fdownload\u002Fpdf\u002F732216",[24],"Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2021, Hauptband",[11,132,66],{"id":65},[68,134,71],{"id":70},[16,136,137],{},"Der Bericht erklärt einen Finanzierungskreislauf, der seit 2015 gilt. Der Bund zahlt den Netzgesellschaften der Bahn (DB Netz, DB Station&Service, DB Energie) jedes Jahr Milliarden für Ersatzinvestitionen ins Schienennetz, in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt 16,6 Milliarden Euro. Mit dem Netz verdienen diese Gesellschaften Geld, ihre Gewinne führen sie an die Muttergesellschaft DB AG ab. Nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) muss die DB AG diese Gewinne vollständig als Dividende an den Bund weiterreichen, der sie wieder ins Netz steckt. Seit 2019 schreibt auch das Eisenbahnregulierungsgesetz vor, dass die Gewinne nicht in anderen Konzernbereichen landen dürfen.",[16,139,140],{},"Laut Rechnungshof hielt sich die Bahn nicht daran. In den Jahren 2015, 2018 und 2019 lagen die gezahlten Dividenden unter den Vorjahresgewinnen der Netzgesellschaften, 2016 und 2017 darüber. Die Bahn zahlte jeweils genau die Beträge, die die Vertragsparteien vorab angenommen hatten. Für den Rechnungshof widerspricht das dem Vertrag, der eine jährliche Ausschüttung der tatsächlichen Gewinne vorsehe. Er fordert, die fehlenden Beträge mit Zinsen nachzufordern. Eine Gesamtsumme nennt der Bericht im Text nicht, er spricht von einem \"hohen Millionenbetrag\".",[16,142,143],{},"Dazu passt eine Zahl zum Zustand des Netzes. Der Investitionsstau bei erneuerungsbedürftigen Anlagen erhöhte sich laut Bericht bei der DB Netz AG \"seit Anfang des Jahres 2009 bis zum Ende der LuFV II im Jahr 2019 von 27,4 auf 44,5 Mrd. Euro\". Als einen Grund nennt der Rechnungshof Anlagen, die ihre technische Nutzungsdauer überschritten haben. Zu geringe Investitionen hätten den Bedarf steigen lassen.",[16,145,146],{},"Das damalige Verkehrsministerium (BMVI) widersprach. Es hielt das Vorgehen der Bahn für vertragsgemäß: Die Dividenden seien über die gesamte Laufzeit zu betrachten, und in den Jahren 2016 bis 2019 habe die Bahn mit 2,2 Milliarden Euro sogar mehr gezahlt als die Netzgesellschaften von 2015 bis 2018 verdient hatten (2,16 Milliarden Euro). Der Rechnungshof hielt dagegen, der Vertrag sehe keine Betrachtung über die Gesamtlaufzeit vor. Die Frage ist also strittig, die Zahlen selbst bestreitet das Ministerium nicht.",[16,148,149,150,154,155,158],{},"Dass die Netzgewinne andere Konzernteile mitfinanzieren, schreibt auch Christian Böttger in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung (",[37,151,153],{"code":152},"bpb-apuz-boettger-problemkind-deutsche-bahn","Problemkind Deutsche Bahn","), der sich dafür auf diese Bemerkungen des Rechnungshofs beruft. Zwei Jahre später legte der Rechnungshof einen umfassenderen ",[37,156,157],{"code":39},"Bericht zur \"Dauerkrise\" der DB AG"," vor.",[68,160,85],{"id":84},[16,162,163],{},"Der Bericht belegt, dass der Investitionsstau bei DB Netz von 27,4 Milliarden Euro Anfang 2009 auf 44,5 Milliarden Euro Ende 2019 wuchs und dass die Bahn Netzgewinne nicht jährlich vollständig an den Bund weitergab. Ob sie damit gegen den Vertrag verstieß, ist zwischen Rechnungshof und Verkehrsministerium umstritten.",{"title":5,"searchDepth":90,"depth":90,"links":165},[166],{"id":65,"depth":93,"text":66,"children":167},[168,169],{"id":70,"depth":90,"text":71},{"id":84,"depth":90,"text":85},[],"Bemerkungen 2021 Nr. 19: Die DB AG zahlte Gewinne ihrer Netzgesellschaften nicht vollständig an den Bund aus. Der Investitionsstau bei DB Netz stieg auf 44,5 Mrd. Euro.",{},"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof\u002Flinks\u002Fdb-gewinne-schienennetz",[152,39],"2026-11-16T13:05:30Z",{"title":120,"description":171},"2021-11-30",[179],"import:success 2026-11-16T11:50:29Z","quellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof\u002Flinks\u002F20211130.db-gewinne-schienennetz",[182,183,184,113],"Deutsche Bahn","Infrastruktur","Privatisierung","pdf","https:\u002F\u002Fwww.bundesrechnungshof.de\u002Ffileadmin\u002Fimport\u002F___Alte_Struktur\u002FDownloads\u002FDE\u002FBerichte\u002F2021\u002Fdb-ag-haelt-gewinne-zurueck-volltext-db-ag-haelt-gewinne-zurueck-volltext.pdf","TUKRGLNEJbVFNHOAREWdJ3SbvCo2jiY9MVo9uf3vtoU",{"id":189,"title":190,"body":191,"claim":6,"claimAuthor":6,"coSources":232,"code":39,"date":99,"description":233,"extension":101,"lastScanned":99,"meta":234,"navigation":104,"ogMotiv":6,"path":235,"publishedOn":99,"quoteCodes":6,"referenceCodes":6,"reviewedAt":236,"seo":237,"sourceDate":238,"status":239,"stem":240,"tags":241,"triggerWarning":6,"type":185,"uri":243,"verdict":6,"__hash__":244},"quellenlinks\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof\u002Flinks\u002F20230315.dauerkrise-deutsche-bahn-bericht.md","Bundesrechnungshof: Dauerkrise der Deutschen Bahn",{"type":8,"value":192,"toc":226},[193,196,198,200,203,206,209,218,221,223],[16,194,195],{},"Der Bundesrechnungshof legte am 15. März 2023 einen Sonderbericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur \"Dauerkrise der Deutschen Bahn AG\" vor, den der Bundesrat als Drucksache 128\u002F23 veröffentlichte. Der Bericht beschreibt einen Konzern, der seine Kunden mit unpünktlichen Zügen enttäuscht, sich im Ausland verzettelt und immer mehr Schulden macht, und einen Eigentümer Bund, der dem zu lange zugesehen hat.",[11,197,66],{"id":65},[68,199,71],{"id":70},[16,201,202],{},"Der Bericht ist eine Primärquelle: Der Rechnungshof stützt sich auf Unterlagen von Bahn und Verkehrsministerium und gibt die Stellungnahme der Bundesregierung wieder. Laut Zusammenfassung hat die Regierung \"den Sachverhalten nicht widersprochen\", sie aber teils anders bewertet.",[16,204,205],{},"Zur Pünktlichkeit hält der Bericht fest, dass 2022 \"mehr als jeder dritte Fernverkehrszug unpünktlich\" war, und nennt das einen \"Negativrekord\". Im Jahresdurchschnitt lag der Anteil unpünktlicher Fernzüge bei 35 Prozent. Zugleich wuchs die Konzernverschuldung seit 2016 um 5 Millionen Euro pro Tag, die Nettofinanzschulden lagen bei mehr als 30 Milliarden Euro. Der Rechnungshof nennt die DB AG deshalb ein \"Fass ohne Boden\".",[16,207,208],{},"Die Ausgangslage beschreibt er so: Die DB AG wurde bei der Bahnreform 1994 \"frei von Finanzschulden gestellt\", war aber 2018 mit 20 Milliarden Euro verschuldet. Diese Feststellung stammt aus einem früheren Sonderbericht vom Januar 2019, den der Bericht von 2023 zusammenfasst. Dort hatte der Rechnungshof auch kritisiert, dass die Bahn ihre internationalen und bahnfremden Geschäfte immer weiter ausdehnte und der Bund seine Rolle als Alleineigentümer \"zu passiv\" wahrnahm. 2023 sieht er beides fortbestehen: Die Tochter DB Arriva belaste den Konzern mit Defiziten im europäischen Ausland, und 2022 habe die Bahn mit Zustimmung des Verkehrsministeriums neue Verträge zum Bahnbetrieb unter anderem in Kanada und Ägypten geschlossen.",[16,210,211,212,217],{},"Für die Geschichte der Privatisierung ist eine Passage zur Rechtsform aufschlussreich. Die Rechtsform einer Aktiengesellschaft habe der Bund \"für einen ursprünglich geplanten Börsengang gewählt\", dieser sei \"bereits im Jahr 2008 abgesagt\" worden. Seither habe der Bund die Rechtsform nicht hinterfragt. Die heutige Gestaltung basiere \"letztlich noch auf der Idee einer Privatisierung\", die der Bund seit 2008 aufgegeben habe. Kritisch sieht der Rechnungshof auch den integrierten Konzern, in dem Netz und Zugbetrieb \"unter einem Dach\" geführt werden. Er verweist auf die ",[213,214,216],"quelle-ref",{"name":215},"monopolkommission","Monopolkommission",", die seit Jahren vor einer Benachteiligung konzernfremder Bahnunternehmen warne. Die erhofften Synergievorteile der integrierten Struktur seien nicht belegt. Der Rechnungshof empfiehlt, dass der Bund die Kontrolle über das Schienennetz behält und klärt, welche Konzernteile überhaupt noch in seinem Eigentum bleiben müssen. Impulse für den Wettbewerb könne er auch \"ohne eigene Eisenbahnverkehrsunternehmen\" geben.",[16,219,220],{},"Diese Empfehlungen sind die Position einer Prüfbehörde, keine Tatsachen. Über die Struktur der Bahn entscheiden Bundestag und Bundesregierung. Die Zahlen zu Pünktlichkeit, Verschuldung und Auslandsgeschäft beruhen dagegen auf geprüften Unterlagen.",[68,222,85],{"id":84},[16,224,225],{},"Der Bericht belegt mit Zahlen, dass die Bahn 2022 einen Negativrekord bei der Unpünktlichkeit im Fernverkehr aufstellte und dass die 1994 schuldenfreie DB AG 2018 mit 20 Milliarden Euro verschuldet war. Er dokumentiert außerdem, dass die Aktiengesellschaft für einen Börsengang gewählt wurde, der 2008 abgesagt wurde. Die Forderung nach einer anderen Konzernstruktur ist eine Bewertung des Rechnungshofs.",{"title":5,"searchDepth":90,"depth":90,"links":227},[228],{"id":65,"depth":93,"text":66,"children":229},[230,231],{"id":70,"depth":90,"text":71},{"id":84,"depth":90,"text":85},[215],"Sonderbericht von 2023: Mehr als jeder dritte Fernzug war 2022 unpünktlich, die Schulden der einst schuldenfreien DB AG wachsen, der Bund steuert zu passiv.",{},"\u002Fquellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof\u002Flinks\u002Fdauerkrise-deutsche-bahn-bericht","2026-11-16T13:07:01Z",{"title":190,"description":233},"2023-03-15",[179],"quellen\u002Fstaatlich\u002Fbundesrechnungshof\u002Flinks\u002F20230315.dauerkrise-deutsche-bahn-bericht",[182,184,242,183],"Bahnreform","https:\u002F\u002Fdserver.bundestag.de\u002Fbrd\u002F2023\u002F0128-23.pdf","miMgw0SHFFYLAv9_eyrm54dB3aog0VN5BujIVbIpPR4",{"id":246,"count":247,"results":248},"bundesrechnungshof",1,[249],{"id":250,"type":251,"name":252,"path":253,"group_":254,"date":255,"verdict":256,"summary":257,"uri":258,"tags":259},"afd-weidel-beamtenstellen-haushalt-2027","link","Weidel: 310.000 Beamtenstellen im Haushaltsentwurf 2027","parteien\u002Fafd\u002Flinks\u002F20260901.weidel-beamtenstellen-haushalt-2027","article","2026-09-02","misleading","afd[Die AfD] veröffentlichte am 1. September 2026 eine Pressemitteilung von alice-weidel unter der Überschrift \"Milliardenlasten durch Bürokratie-Wahnsinn: friedrich-merz[Merz] bläht Beamtenapparat um 12.000 Stellen auf\". 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