Link Beschreibung
Die Drucksache 12/8404 vom 31. August 1994 enthält Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses "Treuhandanstalt" der 12. Wahlperiode. Der Bundestag hatte ihn am 30. September 1993 auf Verlangen der SPD-Fraktion eingesetzt, den Vorsitz hatte Otto Schily (SPD). Der Ausschuss sollte unter anderem klären, ob durch Maßnahmen oder Unterlassungen von Bundesregierung und Treuhand überlebensfähige Betriebe geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet wurden, die hätten erhalten werden können, und ob die Bundesregierung ihre Aufsicht ordnungsgemäß ausgeübt hat.
Am 9. Dezember 1993 beschloss der Ausschuss einstimmig, alle Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Verwaltungsrat der Treuhand beizuziehen. Der Verwaltungsratsvorsitzende verweigerte die Herausgabe, weil die Unterlagen zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung gehörten. Die Bundesregierung teilte diese Auffassung. Die SPD-Fraktion erhob dagegen am 22. März 1994 Organklage beim Bundesverfassungsgericht. Der Bericht umfasst rund 850 Seiten. Neben den Bewertungen der Ausschussmehrheit enthält er ein Minderheitenvotum des SPD-Berichterstatters.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Bericht ist die wichtigste parlamentarische Untersuchung der Treuhand. Er zeigt zweierlei: Es gab eine Aufarbeitung durch den Bundestag, sie war aber parteipolitisch gespalten und stieß an eine Grenze, weil die zentralen Entscheidungsprotokolle der Treuhand dem Ausschuss nicht vorgelegt wurden. Zwischen Einsetzung und Bericht lag knapp ein Jahr.
Wie das Bundesverfassungsgericht über die Organklage entschieden hat, geht aus dem ausgewerteten Teil des Berichts nicht hervor. Wir haben den Bericht nicht vollständig gelesen, sondern Einsetzung, Auftrag und den Streit um die Protokolle.
Fazit
Ein amtlicher Beleg dafür, dass der Bundestag die Treuhand untersucht hat, und zugleich dafür, dass ihm dabei wichtige Unterlagen vorenthalten wurden.