Link Beschreibung
Der 26. Jahresbericht der KEK dokumentiert die Tätigkeit der Kommission im Jahr 2024. Zwei zentrale Themen stehen im Fokus: die Herausforderungen für die Vielfaltssicherung durch den Einsatz von KI im Medienbereich sowie die Auswirkungen des European Media Freedom Act (EMFA) auf die KEK-Arbeit. Der Bericht gibt außerdem einen Überblick über die medienkonzentrationsrechtlichen Prüfverfahren des Jahres.
Das vollständige PDF: 26._Jahresbericht_2024.pdf
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Bericht ist ein offizielles Dokument einer staatlich eingesetzten Fachbehörde und liefert faktische Informationen zur Tätigkeit der KEK sowie medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und auf EU-Ebene.
Prüfverfahren 2024: Im Berichtszeitraum hat die KEK insgesamt 26 Verfahren abgeschlossen, davon 13 Zulassungsverfahren mit Bezug auf 22 Programme. In 12 dieser 13 Verfahren wurde die De-minimis-Richtlinie angewendet, da für die beantragten Programme nur eine geringe Nutzung zu erwarten war. Fünf weitere Verfahren betrafen Veränderungen bei Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen. Erstmals war die KEK an einem Verfahren der Benehmensherstellung mit dem Bundeskartellamt beteiligt, was auf eine zunehmende Verzahnung beider Aufsichtssysteme hindeutet.
KI im Medienbereich: Die KEK hat das Thema Künstliche Intelligenz 2024 durch ein juristisches Fachgespräch und einen Experten-Workshop weiter vertieft. KEK-Vorsitzender Prof. Dr. Georgios Gounalakis betont im Vorwort des Berichts, dass beim Einsatz von KI in der Präsentation und Produktion von Medieninhalten neue rechtliche Fragen entstehen, denen der Gesetzgeber künftig zu begegnen habe. Die KEK sieht hier Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, hat aber selbst noch keine konkreten Regulierungsempfehlungen verabschiedet.
EMFA und seine Folgen für Deutschland: Der European Media Freedom Act wurde 2024 auf EU-Ebene als Verordnung verabschiedet und wird ab 2025 schrittweise in den Mitgliedstaaten anwendbar. Die KEK sieht darin eine Chance, ihre Zuständigkeiten auszuweiten. Konkret verweist KEK-Vorsitzender Gounalakis auf Art. 22 EMFA, der ein nationales Verfahren zur Bewertung von Medienzusammenschlüssen vorschreibt: "Da hierbei der Gedanke der Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt zugrunde liegt, bietet es sich an, diese Zusammenschlusskontrolle künftig der KEK zu übertragen." Außerdem erfüllt die bestehende KEK-Mediendatenbank die Transparenzanforderungen aus Art. 6 EMFA bereits weitgehend.
Soziale Netzwerke und Demokratiegefährdung: Gounalakis formuliert in seinem Vorwort einen politischen Appell: Angesichts von Übernahmeszenarien wie dem möglichen Kauf von TikTok durch X in den USA und der Einflussnahme von Social-Media-Eigentümern auf Wahlen sollten die Bundesländer das im Reformentwurf vorgesehene "Sektorenmodell" zur Medienkonzentrationskontrolle umsetzen. Das Sektorenmodell würde es erlauben, einzelne meinungsbildungsrelevante Bereiche abzugrenzen und auf Störungen hin zu prüfen, auch bei sozialen Netzwerken.
Reform des Medienkonzentrationsrechts: Die Länder diskutieren seit Jahren eine Reform des Medienkonzentrationsrechts. Die KEK begrüßt das von den Ländern präferierte Sektorenmodell im Grundsatz, drängt aber auf zügige Umsetzung. Der EMFA gibt den Ländern laut KEK "hinreichend Anlass", Vielfaltssicherung als "unabdingbare Demokratiesicherung" nicht nur zu begreifen, sondern auch umzusetzen.
Die Zahlen und Verfahrensstatistiken im Bericht sind als Primärquelle direkt durch die KEK belegt und überprüfbar. Die politischen Forderungen des Vorsitzenden Gounalakis sind als Positionierungen der Behörde einzuordnen, keine neutralen Feststellungen, dies ist für einen Jahresbericht einer Regulierungsbehörde aber üblich und transparent kenntlich gemacht.
Fazit
Der 26. Jahresbericht ist ein solides Dokument einer unabhängigen Fachbehörde mit klar belegten Verfahrenszahlen und gut nachvollziehbarer Analyse zu KI und EMFA. Die politischen Forderungen nach Ausdehnung der KEK-Zuständigkeiten sind als Interessenpositionierung der Behörde zu lesen, aber transparent als solche formuliert.