Link Beschreibung
Studie von Vicente Valentim, Originaltitel "Parliamentary Representation and the Normalization of Radical Right Support", erschienen in Comparative Political Studies, Band 54, Heft 14 (2021), Seiten 2475 bis 2511, online seit 16. März 2021 (Crossref-Eintrag zur Studie). Er zeigt mit drei Studien, dass Wähler radikal rechter Parteien ihre Wahl in Umfragen offener angeben, sobald die Partei ins Parlament eingezogen ist.
Wichtig vorab: Gemessen wird, wie offen Menschen ihre Unterstützung angeben. Die Studie behauptet nicht, dass nach einem Parlamentseinzug mehr Menschen radikal rechts denken oder wählen. Sie setzt im Gegenteil das amtliche Wahlergebnis als tatsächliche Unterstützung voraus und fragt, welcher Anteil davon in Umfragen auch zugegeben wird.
Seitenangaben in dieser Einordnung beziehen sich auf die frei zugängliche Manuskriptfassung im Repositorium des Europäischen Hochschulinstituts, nicht auf die Zeitschriftenpaginierung.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Die These
Valentim argumentiert, dass radikal rechte Politiker etablierte soziale Normen verletzen und ihre Anhänger deshalb einen Anreiz haben, ihre Unterstützung zu verbergen. Ziehe die Partei ins Parlament ein, fühlten sich ihre Wähler legitimiert und zeigten ihre Präferenz eher offen (Abstract und S. 2 der Manuskriptfassung). Als Beispiel für den Normbruch nennt er in der Einleitung Björn Höcke von der AfD, der das Berliner Holocaust-Mahnmal als "monument of shame" (Übersetzung: "Denkmal der Schande") bezeichnet habe (S. 1). Gemeint ist Höckes Dresdner Rede vom 17. Januar 2017, in der er laut Tagesspiegel-Wortlaut das "einzige Volk der Welt" nannte, "das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat". Die Studie selbst nennt weder Datum noch Wortlaut. Als Beispiele für öffentlich gezeigtes, eigentlich geächtetes Verhalten führt sie zuvor Hakenkreuze bei der Charlottesville-Demonstration "Unite the Right" und den Hitlergruß bei Teilnehmern der Chemnitzer Demonstration im August 2018 an (S. 1).
Studie 1: Sperrklauseln als Zufall
Valentim vergleicht radikal rechte Parteien, die eine gesetzliche Sperrklausel knapp überwunden haben, mit solchen, die knapp daran gescheitert sind. Die Stichprobe umfasst 80 Beobachtungen aus 58 Wahlen in 21 Ländern (S. 17). Als Messgröße dient der Anteil des amtlichen Stimmenanteils, der in Nachwahlbefragungen der Comparative Study of Electoral Systems (CSES) angegeben wird. Im Durchschnitt werden von radikal rechten Parteien nur rund 80 Prozent ihres amtlichen Ergebnisses angegeben, bei keiner anderen Parteifamilie zeigt sich diese Untererfassung (S. 9). Zwischen knapp drin und knapp draußen liegt ein Sprung von 37 bis 51 Prozentpunkten auf dieser Skala: "for each 10 individuals that voted for an RRP, four to five more were willing to tell the CSES interviewer that had done so" (Übersetzung: Von zehn Wählern einer radikal rechten Partei gaben vier bis fünf mehr ihre Wahl zu, wenn die Partei knapp ins Parlament gekommen war; S. 19). Bei Mitte-rechts-Parteien findet sich kein solcher Effekt (S. 19 bis 20). Die AfD ist in dieser Auswertung nur für die Wahl 2017 als radikal rechte Partei kodiert, weil Valentim sie 2013 noch nicht dazu zählt (S. 13).
Studie 2: Interviewform
Die Untersuchung vergleicht Befragte, die einem Interviewer gegenübersaßen oder mit ihm telefonierten, mit solchen, die privat antworteten, etwa online oder per Post (S. 3 und 13). Sitzt eine radikal rechte Partei im Parlament, geben Befragte im Interview mit Gegenüber höhere Sympathiewerte für sie an als in privaten Befragungsformen. Der Dreifach-Interaktionseffekt von 0,876 entspricht etwa 25 Prozent des Mittelwerts der Sympathieskala von 3,52 (S. 27).
Studie 3: UKIP 2015
Die britische UKIP zog 2015 mit 12,7 Prozent der Stimmen erstmals ins Unterhaus ein, mit einem Abgeordneten, dem früheren konservativen Abgeordneten Douglas Carswell (S. 30). Im Vorher-Nachher-Vergleich mit den drei großen Parteien stieg der in der British Election Study angegebene Anteil des amtlichen UKIP-Ergebnisses um etwa 20 Prozentpunkte: "for each 10 people who voted for UKIP, two more were willing to tell the BES interviewer that they did so" (Übersetzung: Von zehn UKIP-Wählern gaben zwei mehr ihre Wahl zu, nachdem die Partei ins Parlament eingezogen war; S. 32). Der Effekt fällt kleiner aus als in Studie 1, weil UKIP schon vorher weniger untererfasst war (rund 0,75 des amtlichen Ergebnisses gegenüber rund 0,5 bei knapp gescheiterten Parteien) und daher weniger stigmatisiert gewesen sei (S. 32).
Warum der Parlamentseinzug wirkt
Valentim hält die Daten eher mit einem institutionellen Signal vereinbar als mit einem bloßen Informationsschock über die Stärke der Partei: Der Effekt ist bei niedrigeren Sperrklauseln stärker und bei Interviews, die länger nach der Wahl stattfanden (S. 3). Seine Deutung: Wähler lernen die neue Norm erst mit der Zeit.
Grenzen
Die Messgröße ist die Selbstauskunft in Umfragen. Der Hauptbefund gilt für Parteien nahe der Sperrklausel und stützt sich auf das amtliche Wahlergebnis als Maßstab für die tatsächliche Unterstützung. Studie 3 beruht auf einem einzigen Fall, dem Parlamentseinzug der UKIP 2015. Die Studie sagt nichts darüber, ob Menschen durch den Parlamentseinzug ihre Meinung ändern.
Auszeichnung
Das Fachnetzwerk CSES zeichnete die Studie 2022 mit dem GESIS Klingemann Prize für die beste CSES-Arbeit aus (CSES-Bekanntgabe vom 16. August 2022). Die Jury lobte die drei einander ergänzenden Studien mit Beobachtungsdaten.
Zuordnung zum Overton-Fenster (unsere Einordnung)
Den Begriff Overton-Fenster verwendet Valentim in der Manuskriptfassung nicht. Er spricht von sozialen Normen, Stigma, Normalisierung und "preference falsification" (verfälschte Selbstauskunft). Sein Ausgangspunkt entspricht aber dem Bild: "the set of acceptable behaviors changes over time" (Übersetzung: Der Bereich akzeptierter Verhaltensweisen verändert sich mit der Zeit; S. 1). Dasselbe Muster, dass ein Tabubruch Gesagtes und Zugegebenes verschiebt, zeigt auch die Studie von Bursztyn, Egorov und Fiorin zu fremdenfeindlichen Äußerungen: unsere Einordnung der Studie von 2020. Bei Valentim wirkt der Parlamentseinzug als Auslöser, dort der Wahlsieg Donald Trumps.
Fazit
Die Studie belegt mit drei sich ergänzenden Ansätzen, dass Wähler radikal rechter Parteien ihre Wahl nach einem Parlamentseinzug deutlich häufiger zugeben. Valentim erklärt das mit einer verschobenen sozialen Norm. Nicht belegt ist, dass mehr Menschen radikal rechts denken oder wählen: Gemessen wird die Offenheit der Selbstauskunft, das amtliche Wahlergebnis gilt als gegeben. Der Begriff Overton-Fenster stammt nicht vom Autor, beschreibt aber das Muster.
