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Tragen Steuerzahler 153 Millionen Euro Anwaltskosten?

NIUS meldet, der Bund zahle 153 Millionen Euro für die Anwälte der Corona-Impfstoffhersteller. Die Einzelzahlen stimmen. Gezahlt ist aber nur ein Fünftel, der Rest sind Planansätze bis 2030.

Irreführend
Inhalt

Die Behauptung

In der Nacht zum 18. November 2026 titelt NIUS: "Corona-Impfschäden: Steuerzahler tragen 153 Millionen Euro Anwaltskosten der Hersteller" (NIUS). Gemeint ist: Der Bund bezahlt die Anwälte von Impfstoffherstellern, die von Menschen mit mutmaßlichen Impfschäden verklagt werden.

Im Fließtext taucht die Zahl 153 Millionen nicht auf. Sie steht in einer Tabellengrafik weit oben im Beitrag, überschrieben mit "Rund 153 Millionen Euro Anwaltskosten bis 2030". Die Grafik zählt fünf Posten zusammen und kennzeichnet die Summe als "eigene Berechnung": 29,4 Millionen Euro für die "Anwälte der Hersteller" von 2021 bis Juni 2026, 47,246 Millionen Euro "geplante Ausgaben" für 2027 und je 25,6 Millionen Euro "Finanzplanung" für 2028, 2029 und 2030. Ergebnis: 153,4 Millionen Euro (unsere Einordnung des NIUS-Beitrags).

Woher die Zahlen stammen

Grundlage ist eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion vom 29. September 2026 (Drucksache 21/8260) und die Antwort der Bundesregierung vom 11. November 2026 (Drucksache 21/9097). Die Antwort beruht auf Angaben des Zentrums für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI), das beim Paul-Ehrlich-Institut angesiedelt ist und die Haushaltsmittel dafür verwaltet. Für diesen Faktencheck haben wir beide Drucksachen, den Haushaltsentwurf und einen Bericht des Bundesrechnungshofs gelesen und jede Zahl gegen das Original geprüft.

Was bisher gezahlt ist

Vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2026 hat der Bund laut ZEPAI 29,4 Millionen Euro brutto "für Anwaltskosten der Unternehmen bei Haftungsfällen" ausgegeben. Weitere 6,7 Millionen Euro kostete die eigene anwaltliche Beratung des Bundes (Antwort zu Frage 1b). Die Jahreswerte für die Herstelleranwälte stehen in den Tabellen 1 und 2 der Drucksache:

  • 2022: 0,3 Millionen Euro
  • 2023: 4,7 Millionen Euro
  • 2024: 8,0 Millionen Euro
  • 2025: 15,8 Millionen Euro
  • erstes Halbjahr 2026: 0,5 Millionen Euro

Bis 2025 stiegen die Zahlungen also Jahr für Jahr deutlich. Im ersten Halbjahr 2026 flossen dagegen nur 0,5 Millionen Euro, obwohl Rechnungen über 3,0 Millionen Euro eingereicht wurden (Tabelle 5). Zum Stichtag lagen außerdem Rechnungen über rund 15,16 Millionen Euro vor, die laut ZEPAI "aufgrund des Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht bezahlt waren". Ob und wie viel davon noch gezahlt wird, sagt die Regierung nicht. NIUS gibt das korrekt wieder.

Was nur geplant ist

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 stehen beim Titel 684 07 des Gesundheitsministeriums, "Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2", 48,127 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof stellt in seinem Bericht vom 2. September 2026 klar, dass es dabei "nicht mehr um Zahlungen für Impfstoffe" geht, sondern um die Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten. Auch das stimmt bei NIUS.

Die genaueren Beträge, 47,246 Millionen Euro für 2027 und je 25,6 Millionen Euro für 2028 bis 2030, stehen nicht im Haushaltsentwurf. Sie stammen aus der Kleinen Anfrage: Die AfD-Fraktion schreibt dort, die Bundesregierung habe sie den Berichterstattern im Haushaltsausschuss genannt. Die Regierung widerspricht dem in ihrer Antwort nicht, bestätigt die Zahlen aber auch nicht ausdrücklich. Ob die Beträge nur Herstelleranwälte abdecken oder auch die eigene Beratung des Bundes, beantwortet sie nicht und verweist auf "laufende vertrauliche Verhandlungen" zum Haushalt (Antwort zu Frage 1). Die Planung beruhe auf einer "Modellierung des Jahres 2024" (Antwort zu Frage 13).

Beschlossen ist davon noch nichts. Der Bundestag soll den Haushalt 2027 laut seinem Zeitplan am 27. November 2026 in dritter Lesung verabschieden. Über die Jahre 2028 bis 2030 entscheidet er, so die Regierung, erst "im Rahmen des jeweiligen Haushaltsgesetzes" (Antwort zu Frage 13a).

Wie die 153 Millionen zustande kommen

Die Summe der NIUS-Grafik ist richtig gerechnet. Sie mischt aber Gezahltes mit Geplantem, und das Geplante überwiegt deutlich:

Gezahlt sind 29,4 Millionen Euro, knapp ein Fünftel der Summe. Gut vier Fünftel, rund 124 Millionen Euro, sind Planansätze für vier künftige Jahre. Die Grafik kennzeichnet diese Posten korrekt als "Geplante Ausgaben" und "Finanzplanung" und nennt den Zeitraum "bis 2030".

Man kann einwenden, dass "Steuerzahler tragen" im Präsens auch Künftiges meinen kann, und dass die Kostenpflicht laut Regierung eine "Rechtsverpflichtung" aus den Impfstoffverträgen ist (Antwort zu Frage 13d). Das Problem der Überschrift liegt woanders. Sie nennt keinen Zeitraum. Sie stellt eine selbst addierte Summe aus bereits Gezahltem, einem Haushaltsentwurf und einer Finanzplanung, deren Beträge nur die AfD-Fraktion in ihrer Anfrage nennt und die die Regierung nicht bestätigt, als feste Größe dar. Und sie schreibt die ganze Summe den "Herstellern" zu, obwohl offen ist, ob die Planansätze auch die eigene Rechtsberatung des Bundes enthalten.

Dazu kommen drei Unschärfen, die in der Summe verschwinden:

  • Ungleiche Posten. Die 29,4 Millionen Euro betreffen nur die Herstelleranwälte. Ob die Planansätze auch die eigene Rechtsberatung des Bundes enthalten, ist offen.
  • Ein auffälliger Sprung. Für 2027 sind knapp 47 Millionen Euro angesetzt, das Dreifache des bisherigen Höchstwerts von 15,8 Millionen Euro im Jahr 2025. Gleichzeitig ging die Zahl neuer Verfahren zurück, von 399 im Jahr 2024 auf 81 im Jahr 2025 (Tabelle 9). Warum die Planung trotzdem so hoch liegt, erklärt die Regierung nicht.
  • Ein Ansatz ist keine Ausgabe. Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten, er verpflichtet sie nicht dazu. Wie viel davon tatsächlich abfließt, hängt davon ab, wie viele Verfahren laufen und welche Rechnungen der Bund anerkennt.

Die 153 Millionen Euro können am Ende also zu hoch oder zu niedrig liegen. Sicher ist nur der gezahlte Teil.

Was an der Kritik berechtigt ist

Der Kern der NIUS-Meldung ist richtig und politisch brisant:

  • Der Bund finanziert die Verteidigung der Hersteller. In 863 Gerichtsverfahren, die zum 30. Juni 2026 anhängig waren, trägt er die Anwaltskosten der beklagten Unternehmen. In allen diesen Verfahren machen die Kläger einen Gesundheitsschaden durch die Corona-Impfung geltend. Auf die Frage, ob die Verteidigung aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, antwortet die Regierung mit "Ja" (Antwort zu Frage 9a).
  • Die Kläger bekommen aus diesem Topf nichts. Ihre Kosten trägt der Bund nicht (Antwort zu Frage 9b), für die rechtliche Vertretung von Menschen mit mutmaßlichen Impfschäden hat er 2021 bis 2025 kein Geld ausgegeben, für 2027 ist keines eingeplant (Antwort zu Frage 11).
  • Eine haushaltsrechtliche Obergrenze gibt es nicht (Antwort zu Frage 6i), so steht es auch bei NIUS. Ob die Verträge eine Quote oder einen Höchstbetrag vorsehen, hält die Regierung unter Verschluss (Antwort zu Frage 12a). Die externe Kanzlei, die die Rechnungen im Auftrag des Gesundheitsministeriums prüft, ist weder an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz noch an Stundensätze oder Höchstbeträge gebunden (Antworten zu Frage 6a und 6b).
  • Vieles bleibt geheim. Welche Klausel der EU-Impfstoffverträge die Kostenübernahme regelt, ob sie vollständig oder anteilig gilt und wie lange, gibt die Regierung nicht preis. Die Verträge sind nur geschwärzt veröffentlicht, über die Offenlegung entscheidet der Europäische Gerichtshof. Um eine Entbindung von der Vertraulichkeit hat die Bundesregierung nicht gebeten (Antworten zu Frage 12 und 12e). Auch die Aufteilung auf die einzelnen Hersteller und die Stundensätze nennt sie nicht.

Wer also kritisiert, dass der Staat die Anwälte der Pharmakonzerne bezahlt, ohne dass das Parlament die Bedingungen kennt, hat dafür eine solide Grundlage.

Was dagegen spricht

Die Kostenübernahme ist kein Geschenk, das sich die Regierung ausgedacht hat. Sie folgt aus den Impfstoffverträgen, die die EU-Kommission während der Pandemie mit den Herstellern geschlossen hat und denen Deutschland mit der Unterzeichnung zugestimmt hat (Antwort zu Frage 12b). Laut Bundesregierung sollten die Klauseln die Entwicklung der Impfstoffe fördern und das finanzielle Risiko der Hersteller senken (Antwort zu Frage 12). Der Bundesrechnungshof spricht von einer Pflicht, "nach belgischem Recht" Kosten aus Rechtsstreitigkeiten zu erstatten. Ob man die Bedingungen damals für richtig hält, ist eine politische Frage. Die heutigen Zahlungen erfüllen eine bestehende vertragliche Pflicht.

Der Bund zahlt auch nicht blind. Ein Teil der eingereichten Rechnungen ist offen, weil sie mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht bezahlt wurden. In welchem Umfang Rechnungen gekürzt wurden, kann die Regierung nach eigener Aussage nicht beziffern, weil nicht nach Fällen, sondern nach Monaten abgerechnet wird (Antworten zu Frage 3 und 6d bis 6g).

Dass die Kläger aus diesem Titel nichts bekommen, heißt außerdem nicht, dass es für Menschen mit Impfschäden gar keinen staatlichen Weg gibt. Wer durch eine öffentlich empfohlene Impfung einen Gesundheitsschaden erleidet, der über eine übliche Impfreaktion hinausgeht, hat nach § 24 SGB XIV Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung, unabhängig von einer Klage gegen den Hersteller. Wer sich einen Prozess nicht leisten kann, bekommt bei hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe. Beides läuft über andere Töpfe als den Impfstoff-Titel und taucht in der Anfrage nicht auf.

Und die Verfahren laufen bisher zugunsten der Hersteller. Die Tabelle der Regierung zu den abgeschlossenen Haftungsfällen verzeichnet zur Erhebung vom 16. Juni 2026 allein 663 Klageabweisungen, keinen einzigen Vergleich und über alle Erhebungen zwei Verurteilungen. Für Zahlungen an Kläger ist der Bund laut ZEPAI bisher nicht in Anspruch genommen worden (Antwort zu Frage 7b und 7c). Ob es sich bei den behaupteten Schäden um Impfschäden handelt, wie die NIUS-Überschrift nahelegt, klären die Gerichte im Einzelfall. Bisher endeten die erfassten Verfahren weit überwiegend mit einer Abweisung.

Fazit

Die Überschrift ist irreführend. Richtig ist, dass der Bund die Anwälte der Impfstoffhersteller bezahlt, dass bis Juni 2026 dafür 29,4 Millionen Euro geflossen sind, dass die Kläger keine vergleichbare Unterstützung erhalten und dass es keine haushaltsrechtliche Obergrenze gibt. Ob die Verträge eine vorsehen, ist geheim. Die Kritik daran ist berechtigt.

Die Überschrift macht daraus aber eine feste Größe, die es so nicht gibt. Sie nennt keinen Zeitraum, und gut vier Fünftel der 153 Millionen Euro sind Planansätze für 2027 bis 2030, über die der Bundestag noch nicht entschieden hat. Die Beträge für 2028 bis 2030 nennt nur die AfD-Fraktion, die Regierung bestätigt sie nicht. Ob die Planansätze nur Herstellerkosten enthalten oder auch die eigene Rechtsberatung des Bundes, ist offen. Die Grafik im Beitrag kennzeichnet die Planposten korrekt, die Überschrift nicht.