Link Beschreibung
NIUS titelt in der Nacht zum 18. November 2026: "Corona-Impfschäden: Steuerzahler tragen 153 Millionen Euro Anwaltskosten der Hersteller". Grundlage ist die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/9097) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Im Text nennt NIUS 29,4 Millionen Euro, die der Bund seit 2021 für die Anwälte der Hersteller gezahlt hat, dazu rund 47 Millionen Euro für 2027 und je 25,6 Millionen Euro für 2028 bis 2030. Eine Tabellengrafik im Beitrag addiert diese Posten zu 153,4 Millionen Euro.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Was gezahlt ist
Nach Angaben des beim Paul-Ehrlich-Institut angesiedelten Zentrums für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI) hat der Bund vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2026 29,4 Millionen Euro brutto für Anwaltskosten der Unternehmen bei Haftungsfällen verausgabt, zusätzlich 6,7 Millionen Euro für die eigene anwaltliche Beratung des Bundes. Die Jahreswerte steigen deutlich: 0,3 Millionen Euro im Jahr 2022, 4,7 im Jahr 2023, 8,0 im Jahr 2024, 15,8 im Jahr 2025 und 0,5 im ersten Halbjahr 2026. Dazu kommen Rechnungen über rund 15,16 Millionen Euro, die zum Stichtag nicht bezahlt waren.
Die Erstattung folgt aus den EU-Impfstoffbeschaffungsverträgen. Die Bundesregierung nennt sie in derselben Drucksache eine "Rechtsverpflichtung"; die entscheidenden Klauseln sind vertraulich, ihre Offenlegung liegt dem Europäischen Gerichtshof vor. In allen 863 zum 30. Juni 2026 anhängigen Verfahren, in denen der Bund die Anwaltskosten eines Herstellers trägt, behaupten die Kläger einen Gesundheitsschaden. Die Kläger selbst bekommen vom Bund keine Mittel. Beides gibt NIUS richtig wieder. Ob es sich um "Impfschäden" handelt, wie die Überschrift schreibt, ist in den anhängigen Verfahren erst zu klären; bisher ist es die Behauptung der Kläger. Die Tabelle der Regierung zu abgeschlossenen Haftungsfällen weist für die Zeit bis 16. Juni 2026 keinen Vergleich aus. Sie verzeichnet viele Klageabweisungen (663 zur Erhebung vom 16. Juni 2026), Klagerücknahmen und zwei Verurteilungen (Erhebungen vom 1. Dezember 2024 und 18. November 2025). Zu den Zahlungen an Kläger sagt die Regierung, der Bund sei bisher nicht in Anspruch genommen worden.
Was nur geplant ist
Der Haushaltsentwurf 2027 für den Einzelplan 15 sieht beim Titel 684 07 (Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2) 48,127 Millionen Euro vor. Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht vom 2. September 2026, es handle sich dabei nicht mehr um Zahlungen für Impfstoffe, sondern um Mittel zur Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten. NIUS gibt das richtig wieder.
Die Beträge von 47,246 Millionen Euro für 2027 und je 25,6 Millionen Euro für 2028 bis 2030 stammen aus der Kleinen Anfrage der AfD (Drucksache 21/8260). Die Fraktion schreibt, die Bundesregierung habe sie den Berichterstattern im Haushaltsausschuss genannt. Die Regierung widerspricht dem in ihrer Antwort nicht, bestätigt die Beträge aber auch nicht ausdrücklich. Eine Aufteilung nennt sie nicht und verweist auf laufende vertrauliche Verhandlungen. Die Finanzplanung für 2028 bis 2030 beschließt der Bundestag erst mit den jeweiligen Haushaltsgesetzen. Ob die geplanten Beträge nur Herstellerkosten enthalten oder auch die eigene Rechtsberatung des Bundes, bleibt offen; Letztere kostete bis Juni 2026 mit 6,7 Millionen Euro deutlich weniger. Die Planung beruht laut Regierung auf einer Modellierung des Jahres 2024. Warum für 2027 knapp das Dreifache des bisherigen Höchstwerts von 15,8 Millionen Euro (2025) angesetzt ist, erklärt sie nicht.
Woher die 153 Millionen kommen
Die Herleitung steht in der Tabellengrafik des Beitrags: 29,4 Millionen Euro (gezahlt) plus 47,246 Millionen Euro (2027) plus dreimal 25,6 Millionen Euro (2028 bis 2030) ergibt 153,4 Millionen Euro. Als Quelle nennt NIUS die beiden Drucksachen und "eigene Berechnung". Die Grafik kennzeichnet die Beträge ab 2027 korrekt als "Geplante Ausgaben" und "Finanzplanung" und nennt den Zeitraum "bis 2030". Die Überschrift tut beides nicht.
Damit setzt sich die Summe aus ungleichen Teilen zusammen. Gezahlt sind 29,4 Millionen Euro, knapp ein Fünftel. Rund 124 Millionen Euro, gut vier Fünftel, sind Planansätze für die Jahre 2027 bis 2030, die noch nicht ausgegeben sind. Auch der Ansatz für 2027 ist bislang nur ein Entwurf: Der Bundestag soll den Haushalt 2027 nach dem Terminplan des Bundestages am 27. November 2026 in dritter Lesung beschließen, die Finanzplanung 2028 bis 2030 folgt erst mit den späteren Haushaltsgesetzen. Ob die Planansätze vollständig Herstellerkosten sind, ist unbekannt. Die 15,16 Millionen Euro offener Rechnungen sind in der Summe nicht gesondert enthalten. Dass "tragen" im Präsens auch Künftiges meinen kann und die Kostenpflicht laut Regierung eine Rechtsverpflichtung ist, ändert daran nichts: Die Überschrift stellt eine selbst addierte Summe aus Gezahltem, Haushaltsentwurf und unbestätigter Finanzplanung ohne Zeitraum als feste Größe dar und schreibt sie ganz den "Herstellern" zu. Den Beitragstext selbst formuliert NIUS an den meisten Stellen sauberer: Er trennt Gezahltes von Geplantem und nennt die offene Aufteilung ausdrücklich. Die übrigen Zahlen des Beitrags (863 Verfahren, 20 Amtshaftungsverfahren gegen den Bund, rund 153.000 Euro Entsorgungskosten für 221,7 Millionen Impfdosen) decken sich mit der Drucksache.
Fazit
Die Überschrift ist irreführend. Richtig ist, dass der Bund den Herstellern die Anwaltskosten erstattet, dass bis Juni 2026 29,4 Millionen Euro geflossen sind und dass die Zahlungen bis 2025 stark gestiegen sind. Die Überschrift nennt aber keinen Zeitraum und stellt 153 Millionen Euro als feste Größe dar: Rund vier Fünftel der Summe sind Planansätze für 2027 bis 2030, die noch nicht beschlossen sind, deren Beträge für 2028 bis 2030 die Regierung nicht bestätigt und deren Aufteilung auf Hersteller und Bund sie nicht nennt. Die Grafik im Beitrag kennzeichnet die Planposten korrekt.
