Proteste gegen die AfD sind undemokratisch

Was ist passiert?

Am 29. November 2025 fand in Gießen eine Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" statt. In Gießen versammelten sich zahlreiche Demonstranten, um gegen die neue Organisation zu protestieren. Die Polizei war vor Ort, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Veranstaltung zu schützen.

In den sozialen Medien kursierten daraufhin Behauptungen, diese Proteste seien undemokratisch, weil sie die Meinungsfreiheit der AfD einschränkten.

Zitate

In den sozialen Medien wiederholen sich dabei immer wieder dieselben Behauptungen. Hier ist eine kleine Auswahl an Beispielen aus den Kommentarspalten:

• Beitrag der Linken aus Niedersachsen

  Sven Dammann

  Dumm, dümmer, Links. Sie merken nicht , das sie die wahren Faschisten sind. Demokratiefeindlich und Menschen-verachtend. Wisst ihr, warum sowas vor 50 Jahren eine Ausnahmeerscheinung war? Die Leute hatten früher keine Zeit. Ganz einfach. ...

  Christine Immel

  Die wahren Faschisten sind links. Euch muss man fürchten mit eurer Gewaltbereitschaft und vor nix Respekt

• Beitrag zum Parteitag von Juergen May

  Domi Berg

  Man hat eindrücklich gesehen dass die Antifa die Gefahr für die Demokratie ist ...

  Ravin Benjamin Mazuolis

  Diese linken 🤡 treten unsere Demokratie mit Füßen . Unfassbar was sich diese Staatsfeinde alles erlauben dürfen !

uvm.

Argumentation

Die Behauptung lautet, dass Proteste gegen die AfD deren Meinungsfreiheit einschränkten und deshalb undemokratisch seien. Dahinter steht die Vorstellung, in einer Demokratie müssten politische Positionen nicht nur ausgehalten, sondern auch von aktivem Widerspruch weitgehend verschont bleiben.

In dieser Logik erscheint dann schon öffentliche Widerrede gegen die AfD oder ihre Inhalte als problematisch.

Oft wird das zusätzlich mit der Behauptung verbunden, hinter solchen Protesten stünden vor allem gewaltbereite Linksextreme, die selbst eine Gefahr für die Demokratie seien.

Die vorgebrachten Argumente bleiben dabei meist pauschal. Für einen Faktencheck lässt sich der Vorwurf auf einige wiederkehrende Kernthesen herunterbrechen.

Kernthesen

Die Kritik an den Protesten lässt sich so zusammenfassen:

• Jede politische Meinung der AfD muss in einer Demokratie respektiert werden.
• Jede Form von Widerrede gegen die AfD ist undemokratisch.
• Jede Form von Protest gegen die AfD schränkt die Meinungsfreiheit ein.
• Jede Art von Realitätsprüfung der AfD ist undemokratisch.
• Die Antifa ist eine Gefahr für die Demokratie.

Faktencheck

Entscheidend ist daher: Tragen diese Vorwürfe demokratisch und rechtlich überhaupt?

Demokratische Prinzipien

Kern jeder funktionierenden Demokratie ist nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch das Recht, sich friedlich zu versammeln und öffentlich Widerspruch zu äußern.

Ist es undemokratisch, gegen die AfD zu protestieren oder gegen ihre Aussagen zu demonstrieren?

Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern auch von öffentlicher Auseinandersetzung. In einer Demokratie haben Bürger das Recht, ihre Meinung zu äußern, einschließlich des Rechts, gegen politische Parteien und deren Veranstaltungen zu protestieren. Proteste sind ein normaler Teil demokratischer Gesellschaften. Sie dienen dazu, Positionen sichtbar zu machen, Missstände zu benennen und politischen Druck auszuüben. Solange sie friedlich verlaufen und die Rechte anderer nicht unverhältnismäßig verletzen, sind sie ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung.

Bewertung

Nein, die Proteste gegen die AfD sind nicht undemokratisch. Im Gegenteil, sie sind ein Ausdruck der demokratischen Rechte der Bürger, ihre Meinung zu äußern und gegen politische Parteien zu protestieren.

Jede Form von Protest gegen die AfD schränkt die Meinungsfreiheit ein?

Die AfD hat selbstverständlich das Recht, ihre politischen Ansichten zu äußern und zu verbreiten. Das bedeutet aber zugleich, dass andere Bürger das Recht haben, diesen Ansichten öffentlich zu widersprechen. Proteste gegen die AfD sind selbst eine Form der Meinungsäußerung und Teil der demokratischen Debatte.

Von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit könnte man erst sprechen, wenn die AfD ihre Positionen nicht mehr äußern oder ihre Veranstaltungen nicht mehr durchführen dürfte. Solange sie sprechen, auftreten und organisieren kann, wird ihre Meinungsfreiheit durch Gegenprotest nicht aufgehoben.

Protest gegen Parteien wie die AfD ist eine geschützte Meinungsäußerung. Würde man solchen Widerspruch pauschal als undemokratisch abwerten, würde man die Meinungsfreiheit der Gegenseite beschneiden. Meinungsfreiheit schützt gerade nicht nur zustimmende, sondern auch ablehnende und konfrontative Rede.

Bewertung

Nein. Meinungsfreiheit bedeutet, dass politische Positionen geäußert, kritisiert und öffentlich zurückgewiesen werden dürfen. Proteste gegen die AfD schränken deren Meinungsfreiheit nicht ein, solange die Partei weiterhin ihre Ansichten äußern und Veranstaltungen abhalten kann.

Die AfD ist nicht nur regelmäßig in Print- und TV-Medien präsent, sondern veranstaltet auch regelmäßig Kundgebungen, Demonstrationen und Parteitage, bei denen sie ihre politischen Ansichten öffentlich äußert. Solange die AfD diese Aktivitäten fortsetzen kann, wird ihre Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt.

Quellen

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
...
Grundgesetz Artikel 5, Meinungsfreiheit

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Grundgesetz Artikel 8, Versammlungsfreiheit

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Grundgesetz Artikel 21, Parteien

Demokratie ist eine Herrschaftsform, in der das Volk die oberste Macht ausübt. Wesentliche Merkmale der Demokratie sind die Wahlen, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Gewaltenteilung.
Bundeszentrale für politische Bildung, Demokratie

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948)

Antifa gefährdet die Demokratie

Ein oft wiederholtes Argument ist, dass die Antifa bzw. "die Linken" eine Gefahr für die Demokratie seien. Grundlage aus den Kommentaren ist, zum einen die Tatsache, dass sie gegen die AfD protestieren und zum anderen, dass es bei Protesten ständig zu Gewalt kommt.

Was ist "die Antifa"?

Es gibt "die Antifa" nicht als einheitliche Organisation. Vielmehr handelt es sich um eine lose Reihe von Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen Faschismus, Rassismus und rechte Ideologien stellen. Diese Gruppen operieren unabhängig voneinander und haben unterschiedliche Strukturen, Ziele und Methoden.

Es ist ähnlich ungenau, wie von "den Vegetariern" als geschlossener politischer Organisation zu sprechen. Das trifft auf "die Antifa" ebenso wenig zu.

Alle, die sich gegen Faschismus und rechte Ideologien stellen, können sich als antifaschistisch verstehen, weil der Begriff zunächst nur eine Kurzform dafür ist. Für eine genauere Einordnung, was Faschismus soziologisch bedeutet, hilft der Blick darauf, warum antifaschistische Gegenbewegungen historisch entstanden sind.

Antifa und das Grundgesetz

Das Grundgesetz ist nicht ausdrücklich "antifaschistisch" im ideologischen Sinne, aber es ist klar als Reaktion auf den Nationalsozialismus entstanden und enthält verfassungsrechtliche Schutzmechanismen, die gegen Faschismus (also antifaschistisch) wirken, indem sie jede Form autoritärer, totalitärer oder menschenverachtender Herrschaft verhindern sollen.

Der Begriff "antifaschistisch" kommt im Grundgesetz nicht vor.
Das liegt daran, dass das Grundgesetz:

• ideologisch offen und politisch neutral formuliert ist,
• keine bestimmte Weltanschauung vorschreibt,
• aber die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) schützt.

Die FDGO ist absichtlich gegen faschistische Herrschaftsformen gerichtet. Das wird aber nicht aus ideologischen Gründen getan, sondern zum Schutz von Freiheit und Menschenwürde.

Die Verfassung wurde 1949 ausdrücklich als Gegenentwurf zum faschistischen Staat der Nationalsozialisten geschaffen.

Einschätzung aus der Verfassungsrechtswissenschaft

Die meisten Verfassungsrechtler beschreiben das Grundgesetz so:

• Anti-totalitär (Bodo Pieroth, Bernhard Schlink)
  Das GG richtet sich gegen alle Formen diktatorischer Herrschaft, sowohl faschistische wie kommunistische.
• "Antwort auf den Nationalsozialismus" (Dieter Grimm, BVerfG-Richter a. D.)
  Das GG ist bewusst so konstruiert, dass ein NS-Regime rechtlich unmöglich wird.
• "Wehrhafte Demokratie" als Absage an Faschismus (Uwe Volkmann, H. H. Klein)
  Durch Parteiverbote, Grundrechte, Gewaltenteilung etc.

Also, ist das Grundgesetz antifaschistisch?

Im engeren, ideologischen Sinn: Nein.
Es vermeidet ideologische Festlegungen und ist politisch neutral formuliert.

Im Weiteren, funktionalen und historischen Sinn: Ja.
Es wurde als bewusste Lehre aus dem Nationalsozialismus geschaffen und enthält anti-totalitäre, anti-autoritäre und menschenrechtliche Schutzmechanismen, die jede Form faschistischer Herrschaft ausschließen sollen.

Antifa ist antidemokratisch?

Da Antifa keine einheitliche Organisation ist, sondern ein Sammelbegriff für verschiedene Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen Faschismus und rechte Ideologien stellen, kann man nicht pauschal sagen, dass "die Antifa" antidemokratisch oder demokratisch ist.

Es gibt zum Beispiel Strömungen im linken Spektrum, die Ziele verfolgen, die mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sein können. Solche Gruppen lassen sich kritisieren oder ablehnen. Daraus folgt aber nicht, dass jeder antifaschistische Protest oder jede linke Demonstration pauschal antidemokratisch wäre.

Jedoch ist das linke Spektrum sehr vielfältig und umfasst wesentlich mehr demokratische Gruppen und Einzelpersonen, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen.

Wie oben beschrieben, ist das Grundgesetz historisch als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus entstanden. Das heißt nicht, dass jede Gruppe, die sich antifaschistisch nennt, automatisch demokratisch handelt. Es heißt aber sehr wohl, dass Widerstand gegen faschistische Tendenzen grundsätzlich innerhalb der demokratischen Ordnung liegen kann.

Auch in Gießen zeigt sich dieser Unterschied: Dort waren rund 50.000 Menschen vor Ort, um gegen die AfD zu protestieren. Schon deshalb ist es unplausibel, den gesamten Protest pauschal als Projekt gewaltbereiter Linksextremer darzustellen.

Nach Polizeiangaben gab es nur wenige gewaltsame Zwischenfälle. Die überwältigende Mehrheit der Demonstrierenden protestierte friedlich.

Gewalt ist in einer Demokratie niemals akzeptabel, egal von welcher Seite sie ausgeht. Gewalt gegen Menschen oder Sachwerte ist immer zu verurteilen und strafrechtlich zu verfolgen. Gewalt ist aber auch kein rein linkes Phänomen, wie der Blick auf die politisch motivierte Kriminalität zeigt: 2024 wurden deutlich mehr Straftaten aus dem rechten Milieu als aus dem linken Spektrum erfasst. Gewalt gegen Menschen ist im rechten Spektrum dabei stärker vertreten, während im linken Spektrum häufiger Eigentumsdelikte registriert werden. Ein aktuelles Beispiel: Bei einem AfD-nahen Treffen in Sachsen-Anhalt wurden Journalisten angegriffen, während die Polizei nicht einschritt.

Demonstrationen: Was ist erlaubt und was nicht?

Das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren ist in Deutschland wichtig und grundgesetzlich geschützt. Nicht ohne Grund dürfen Städte und Gemeinden nicht einfach so eine Demonstration verbieten. In Deutschland gilt, dass eine Demonstration anzeigepflichtig, aber nicht genehmigungspflichtig ist.

Das bedeutet, dass jemand, der eine Demonstration plant, sie beim Ordnungsamt und gegebenenfalls der Polizei anmelden muss. Dazu gehören Angaben wie erwartete Teilnehmerzahlen, damit die Behörden reagieren und zum Beispiel Polizeikräfte bereitstellen können. Das klappt nicht immer gleich gut, wie der Fall polizeigewalt zeigt. Eine Demonstration muss aber nicht genehmigt werden. Verboten werden darf sie nur aus schwerwiegenden Gründen, und dagegen kann vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden.

Wenn die Behörden Bedenken haben, erteilen sie in der Regel Auflagen, die die Veranstalter erfüllen müssen. Dazu gehören zum Beispiel Vorgaben zur Zahl der Ordner oder zu bestimmten Wegen und Versammlungsorten. Diese Auflagen müssen begründet sein und die Demonstration so wenig wie möglich beeinträchtigen. Es ist also nicht ohne Weiteres möglich, eine Demonstration einfach aus der Innenstadt in einen Außenbezirk zu verlegen.

Demonstrationen dürfen in das tägliche Geschehen eingreifen und müssen das oft auch, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Deshalb ist es grundsätzlich zulässig, wenn

• Straßen während der Demonstration gesperrt sind
• andere Menschen dadurch gewünschte Routen nicht befahren können oder Orte nicht einfach erreichen können
• lauter Lärm gemacht wird mit Musik, Instrumenten und Sprech-Chören

Natürlich hat die Demonstrationsfreiheit auch Grenzen. Ausschreitungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg sind davon nicht gedeckt.

Klar unzulässig sind zum Beispiel

• Sachbeschädigung (Zerstören von Autos, Scheiben einwerfen, Beschmieren von Eigentum mit permanent haftenden Farben, usw.)
• Gewalt gegen Gegendemonstranten oder andere Gruppierungen
• Vermummung

Fazit

Es ist also falsch zu behaupten, Proteste gegen die AfD und ähnliche Parteien oder Organisationen seien undemokratisch.

Im Gegenteil: Solche Proteste sind Ausdruck demokratischer Rechte. Solange sie ohne Gewalt und Zerstörung verlaufen und die Rechte anderer so weit wie möglich respektieren, sind sie ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Davon zu trennen ist die politische Frage, ob und wie man mit der AfD überhaupt reden sollte. Das ist keine Frage der Demokratie an sich, sondern der Strategie im Umgang mit ihr. Dass die AfD selbst ein instrumentelles Verhältnis zur Meinungsfreiheit hat, zeigen Analysen zur AfD-Opferrolle ebenso wie Konfrontationen im Bundestag mit ihrer eigenen Meinungsfreiheitsrhetorik.