Link Beschreibung
Campact zeigt den Widerspruch bei Republik21: Der Verein forderte auf seiner Webseite, öffentliche Gelder für NGOs mit politischer Agenda zu streichen, beantragt nun aber selbst eine halbe Million Euro jährlich vom Staat. Ein Rechtsgutachten ist offenbar im Spiel.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der von Campact aufgezeigte Widerspruch ist durch Primärquellen belegbar. R21 veröffentlichte am 27. Juni 2025 das Manifest "Diagnosen für Deutschland, eine bürgerliche Reformagenda" (Autor: Andreas Rödder), in dem explizit gefordert wird: "Die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda müssen gestrichen werden." Ab dem Haushaltsjahr 2026 erhält R21 selbst 500.000 Euro jährlich als befristete vierjährige Projektförderung aus dem Bundeshaushalt, insgesamt zwei Millionen Euro. Jens Spahn, Unionsfraktionschef, setzte sich persönlich für diese Förderung ein.
Das im Reel erwähnte Rechtsgutachten wurde von der Kanzlei Winheller im Auftrag von Campact erstellt und am 23. Januar 2026 veröffentlicht. Es kommt laut Campact-Pressemitteilung zu dem Ergebnis, dass "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die staatliche Förderung bestehen. Laut dem Gutachten agiere R21 "in wesentlichen Teilen faktisch wie eine Partei" und müsse zudem seinen Gemeinnützigkeitsstatus verlieren, da der Verein regelmäßig gegen Gemeinnützigkeitsrecht verstoße. Die Gutachter bewerten die 500.000-Euro-Jahresförderung als Umgehung der Parteienfinanzierung.
R21 wurde 2021 von dem Historiker Andreas Rödder und der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) gegründet. Geschäftsführer ist seit 2024 der FDP-Politiker Martin Hagen. Kristina Schröder hatte zuvor erklärt: "R21 bekommt keinen Cent vom Staat."
Campact ist als Auftraggeber des Gutachtens Partei in dieser Auseinandersetzung. Die zugrundeliegenden Fakten (Manifest-Forderung, anschließende Förderung) sind jedoch durch das R21-Manifest selbst und den Bundeshaushalt objektiv nachprüfbar.
Gegenquellen
- R21 Manifest "Diagnosen für Deutschland" (PDF) belegt die Forderung nach NGO-Kürzungen
- Campact-Pressemitteilung: Gutachten zu R21 – Förderung fragwürdig Details zum Rechtsgutachten der Kanzlei Winheller
- taz: Rechtsgutachten zu CDU-Thinktank – Selber nicht gemeinnützig! bestätigt Gutachten-Ergebnisse
- taz: Rechte Denkfabrik Republik 21 – Wissen wir nicht, wissen wir nicht Hintergrund zur R21-Förderung
- Bundestag-Drucksache 21/2889 parlamentarische Anfrage zur R21-Förderung
- R21 eigene Darstellung zur Förderung R21s Perspektive
Fazit
Der von Campact aufgezeigte Widerspruch zwischen R21s eigener Forderung nach NGO-Kürzungen und der anschließenden Inanspruchnahme staatlicher Förderung ist durch Primärquellen belegt und trifft zu. Das Rechtsgutachten wurde von Campact in Auftrag gegeben, was bei der Bewertung berücksichtigt werden sollte, stützt sich aber auf nachprüfbare rechtliche Argumente.