Link Beschreibung
Beitrag (Teil 25) der Watchdog-Seite "Demokratie braucht Demokraten" aus ihrer täglichen Zitate-Serie. Dokumentiert unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Ausspruch des AfD-Rechtsanwalts und früheren Freiburger Stadtrats Dubravko Mandic: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte." Mandic ist unter anderem Verteidiger des Rechtsextremisten Martin Sellner. Die Grafik ordnet ein, dass eine solche inhaltliche Gleichsetzung mit der Die Heimat als Beleg für extremistische Bestrebungen dient.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Das Zitat ist belegt und korrekt wiedergegeben. Dubravko Mandic schrieb den Satz im März 2014 in einem internen Facebook-Kanal der Jungen Alternative, dem Nachwuchsverband der Die "Alternative für Deutschland". Es wurde im Dezember 2014 durch Medienberichte bekannt, als die AfD-Führung in Baden-Württemberg Ausschlussverfahren gegen Mandic einleitete, da die Partei nach eigenen Angaben seit Februar 2014 von seinen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wusste. Das Ausschlussverfahren scheiterte; Mandic blieb Parteimitglied und war von 2019 bis April 2022 Stadtrat in Freiburg. Er vertritt heute unter anderem den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in juristischen Verfahren.
Zitat: « Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte. » (Dubravko Mandic)Das Selbstzeugnis ist verfassungsrechtlich bemerkenswert: Mandic benennt keinen inhaltlichen Unterschied zur damaligen NPD (heute Die Heimat), sondern nur einen sozio-kulturellen. Das Verfassungsschutz nutzt Aussagen dieser Art als Belege für extremistische Bestrebungen innerhalb der AfD. Im Rahmen des laufenden AfD-Verbotsverfahrens wurde das Zitat als Beweisstück #72054 eingereicht (afd-verbot.de).
Die Angabe der Watchdog-Seite, das Zitat stamme aus Verfassungsschutz, ist plausibel: Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat Mandics Äußerungen in seinen Berichten dokumentiert. Der Beitrag gibt den Wortlaut korrekt wieder; eine Quelle wird angegeben. Einschränkung: Die Seite ist eine aktivistische Initiative ohne institutionelle Trägerschaft, der Originalbeleg (der interne Facebook-Post von 2014) ist nicht mehr öffentlich zugänglich. Medienberichte aus Dezember 2014 bestätigen das Zitat jedoch unabhängig, etwa Stuttgarter Nachrichten (12. Dezember 2014).
Fazit
Der Facebook-Post gibt ein reales, durch unabhängige Medienberichte belegtes Zitat korrekt wieder. Die inhaltliche Einschätzung, dass die selbst beschriebene inhaltliche Nähe zur NPD extremistische Bestrebungen belegt, entspricht dem Maßstab des Verfassungsschutzrechts.