Link Beschreibung
Journalistenwatch berichtet am 15. November 2026, dass Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) die Verfassungsschutz-Kampagne gegen Islamismus nach Kritik muslimischer Verbände vorzeitig beendet hat, und beruft sich dabei auf einen Bericht der "Bild". Die Überschrift wertet das als "feiges Einknicken vor den künftigen Herren im Land". Im Text heißt es, Muslime, die sich von der Kampagne angesprochen fühlten, bewiesen mit ihrer Kritik ("getroffene Hunde bellen!"), dass sie "eben genau diese Ziele" teilten. Die SPD heißt dort "Scharia-Partei Deutschlands", Högls Erklärung eine "kriecherische Abbitte". Das Aufmacherbild ist laut Bildunterschrift eine KI-Montage ("Montage:Grok") mit der Zeile "auf dem Weg zum künftigen Kalifat Bremen".
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Vorgang selbst ist belegt. Eva Högl ist seit dem 11. Dezember 2025 Senatorin für Inneres und Sport in Bremen. Das Landesamt für Verfassungsschutz zeigte seit dem 4. November auf digitalen Werbetafeln einen Wolf im Schafspelz, wie NIUS und MiGAZIN übereinstimmend berichten. Daneben stand laut MiGAZIN: "Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern. Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade." Erst der dritte Satz nennt also den Islamismus, und das Bild selbst macht freundliches Auftreten zum Verdachtsmoment. Deshalb fühlten sich Muslime angesprochen, die mit Islamismus nichts zu tun haben: Nach dieser Bildlogik kann jeder freundliche, dialogbereite Muslim ein getarnter Wolf sein. Die Schura Bremen nannte die Bildsprache in ihrer Stellungnahme vom 13. November "eine Form der Entmenschlichung" und forderte einen sofortigen Stopp, eine öffentliche Entschuldigung und den Dialog mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Die Stellungnahme dokumentiert dort die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen im Wortlaut.
Am 14. November beendete Högl die Veröffentlichung des Motivs. In ihrer Pressemitteilung der Senatspressestelle bedauert sie zutiefst, dass die Kampagne viele Musliminnen und Muslime getroffen hat. Das Ziel sei richtig gewesen, die Umsetzung nicht. Zugleich schreibt sie: "Entscheidend ist nicht, wie eine Botschaft gemeint ist, sondern wie sie ankommt." Das ist ein Bedauern, aber keine ausdrückliche Entschuldigung, wie sie die Schura verlangt hatte; auch der Weser-Kurier hält fest, dass die Erklärung keine Entschuldigung enthält. Ob man das als "kriecherische Abbitte" bezeichnet, ist Wertung. In der Pressemitteilung sagt Högl auch, die Kampagne habe Menschen getroffen, die nicht gemeint waren, und der Gefahr durch Islamisten werde man weiter entschlossen begegnen.
Die Kampagne richtete sich nach Angaben des Weser-Kurier gegen "legalistische Islamistinnen und Islamisten", also Gruppen, die nach Einschätzung des Verfassungsschutzes antidemokratische Ziele verfolgen, aber keine Gewalt anwenden. Genannt wurden etwa die Muslimbruderschaft, die Saadet Partisi und Hizb ut-Tahrir. Der Begriff ist umstritten: Laut MiGAZIN bemängeln Fachleute wie Nahed Samour und Martin Kahl, er stamme aus der Sicherheitssprache und könne die legitime Nutzung von Grundrechten verdächtig erscheinen lassen.
Die Formulierung "auf Druck von Muslimen" verkürzt den Ablauf. Auf die Kritik der Schura folgte der Stopp, das stimmt. Högl begründete ihn aber mit der Wirkung auf Menschen, die gar nicht gemeint waren. Auch aus ihrer eigenen Partei kam Kritik: SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör nannte die Kampagne laut Weser-Kurier "völlig danebengegangen". Ob Högl ohne die Schura-Kritik anders entschieden hätte, lässt sich aus den Berichten nicht beantworten.
Am schwersten wiegt die Unterstellung, wer sich von der Kampagne angesprochen fühle, teile die Ziele der Islamisten. Sie ist unbelegt und widerspricht dem Material, auf das sich der Text selbst stützt. Im Begleittext der Kampagne hieß es laut Weser-Kurier: "Die große Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland steht fest zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten." Wer sich trotzdem unter Verdacht gestellt fühlte, zeigt damit keine Nähe zu Islamisten. Die Kritik kam zudem nicht nur von Muslimen: Güngör berichtete laut Weser-Kurier von zahlreichen kritischen Stimmen, auch von Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften. Der Satz macht aus einer Kritik an einem Plakatmotiv ein Geständnis. Nach dieser Logik könnten Muslime staatliches Handeln gar nicht kritisieren, ohne sich verdächtig zu machen. Umgekehrt angewandt hieße das: Wer sich von einer Kampagne gegen Rechtsextremismus angesprochen fühlt und sie kritisiert, beweist damit, rechtsextreme Ziele zu teilen. Diesen Schluss würde Journalistenwatch kaum gelten lassen.
Die Deutung in der Überschrift ist keine Tatsachenaussage. Dass eine Innensenatorin ein Plakatmotiv zurückzieht, weil es nach ihrer Einschätzung Unbeteiligte trifft, ist kein Beleg für eine Unterwerfung. Die Wendung "künftige Herren im Land" unterstellt Muslimen insgesamt, die Herrschaft im Land zu übernehmen. Dafür gibt es keinen Beleg. Sie erinnert an die verschwörungstheoretische Erzählung vom "Großen Austausch", die wir in mehreren Faktenchecks behandelt haben, etwa im Fall Casula. Die Zeile "auf dem Weg zum künftigen Kalifat Bremen" unter dem KI-Bild führt dieselbe Unterstellung bildlich fort. Es ist ein erzeugtes Bild, kein Foto, und zeigt kein tatsächliches Ereignis. Die Bezeichnung "Scharia-Partei Deutschlands" für die SPD ist Schmähung ohne Tatsachengehalt.
Fazit
Die Behauptung ist irreführend. Der Vorgang stimmt: Högl hat die Kampagne nach Kritik der Schura beendet. Daraus macht der Text ein Einknicken vor Muslimen, die künftig das Land beherrschten, und unterstellt allen, die sich getroffen fühlten, islamistische Ziele. Beides ist durch nichts belegt und läuft auf eine pauschale Verdächtigung von Muslimen hinaus.