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Stand: 19.11.2026

Journalistenwatch: Karlsruhe und das BSW-Urteil

Irreführend

Link Beschreibung

Journalistenwatch kommentiert am 18. November 2026 unter der Überschrift "BSW-Wahlprüfungsbeschwerde: Karlsruhe urteilt wie vom Altparteienkartell erwünscht" den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlergebnis des BSW. Die Begründung des Gerichts gibt der Text im Kern zutreffend wieder. Dann folgt die eigene Deutung: Die Wahl bleibe "für immer mit dem Makel behaftet, dass das BSW wegen falscher Stimmenauszählungen" an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sei, es gebe "plausible Indizien", dass die Partei "bei korrekter Auszählung eindeutig" eingezogen wäre, und die Entscheidung zeige, dass Deutschland "in vieler Hinsicht eine Bananenrepublik" sei. Der Text ist mit "TPL" gezeichnet und verweist am Ende auf eine Spendenseite des Portals Ansage.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Was Karlsruhe entschieden hat

Der Zweite Senat hat die Wahlprüfungsbeschwerde mit Beschluss vom 20. Oktober 2026 (2 BvC 4/26) einstimmig als unzulässig verworfen, veröffentlicht wurde er am 18. November 2026 mit einer Pressemitteilung. Das Gericht führt das Verfahren unter der Bezeichnung "BSW I". Beschwerdeführerinnen sind vier wahlberechtigte Personen, nicht die Partei selbst; nach dem Tagesspiegel gehört Parteigründerin Sahra Wagenknecht dazu. Das hat einen rechtlichen Grund: Eine Wahlprüfungsbeschwerde können nach § 48 Abs. 1 BVerfGG Abgeordnete, wahlberechtigte Personen, Fraktionen oder eine Minderheit des Bundestages erheben, eine Partei als solche steht nicht in der Liste. Angegriffen war der Beschluss des Bundestages vom 18. Dezember 2025, der die Einsprüche WP 893/25 und WP 894/25 zurückwies, soweit sie eine Neuauszählung verlangten. Laut der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (Drucksache 21/3100) war das eine Teilentscheidung. Über weitere Rügen des BSW, die die Gültigkeit der Wahl insgesamt betreffen, wollte der Bundestag später entscheiden; sie waren nicht Gegenstand des Karlsruher Verfahrens.

Nach dem amtlichen Endergebnis fehlten dem BSW 9.529 Zweitstimmen, es erhielt 4,981 Prozent. Die Zahl im Artikel stimmt also. Auch dass ein BSW-Einzug die Mehrheit von Union und SPD gekippt hätte, ist rechnerisch plausibel; das haben wir bei einer ähnlichen Behauptung von Julian Reichelt nachgerechnet. Das Gericht prüfte aber nicht, ob richtig gezählt wurde. Es stellte fest, dass die Beschwerde keinen "hinreichend konkreten Sachverhalt" für einen Fehler vortrug, der die Sitzverteilung verändert haben könnte. Die vorgelegten Versicherungen von Wählern betrafen nach dem Beschluss 146 Zweitstimmen, die aus Sicht der Beschwerdeführerinnen fälschlich dem Bündnis Deutschland zugerechnet wurden. Selbst wenn alle 3.935 Wähler der sieben benannten Bezirke das BSW gewählt hätten, hätte das an der Hürde nichts geändert.

Falsche Auszählung als Tatsache

Als ausgemacht behandelt der Artikel, dass das BSW "wegen falscher Stimmenauszählungen" gescheitert sei. Das ist nicht belegt. Belegt sind einzelne Zählfehler, die im Verfahren korrigiert wurden: Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis gewann das BSW 4.277 Zweitstimmen hinzu, und der Wahlprüfungsausschuss nennt in Drucksache 21/3100 selbst Nachzählungen, bei denen Stimmen vom Bündnis Deutschland zum BSW wanderten. Dass nach diesen Korrekturen aber noch Fehler im Umfang von mehr als 9.500 Stimmen übrig blieben, hat bisher niemand gezeigt. Das Gericht weist darauf hin, dass Abweichungen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis vor allem aus den Schnellmeldungen der Wahlnacht stammen können, die telefonisch oder elektronisch ohne besondere Absicherung übermittelt werden; das Endergebnis wird dagegen aus den Wahlniederschriften festgestellt. Die "plausiblen Indizien", von denen der Artikel spricht, nennt er nicht.

Bei den ungültigen Stimmen fehlt die Antwort des Gerichts. Der Artikel gibt den Vorwurf wieder, Wahlhelfer hätten Stimmzettel mit nur einer Zweitstimme als ungültig gewertet. Das Gericht fand dafür keinen konkreten Hinweis und nannte es eine "theoretische Möglichkeit".

Das "Altparteienkartell"

Mit der Überschrift unterstellt Journalistenwatch, das Gericht habe im Interesse der Regierungsparteien entschieden. Dafür liefert der Text keinen Beleg außer dem Ergebnis selbst. Der Maßstab, dass ein Wahlfehler innerhalb der Einspruchsfrist konkret dargelegt werden muss, ist ständige Rechtsprechung und nicht für diesen Fall erfunden. Der Beschluss verweist dafür auf Entscheidungen seit den 1970er-Jahren. Im Bundestag hatten im Wahlprüfungsausschuss neben Union und SPD auch Grüne und Linke für die Zurückweisung gestimmt, nur die AfD dagegen. Im Plenum stimmten laut Bundestag 427 Abgeordnete für die Zurückweisung, 129 dagegen.

Der wahre Kern: Über den Einspruch entscheidet zuerst der Bundestag, also Abgeordnete, deren Sitze von der Antwort abhängen können. Diese Konstruktion kritisieren auch Fachleute. Die Juristin Halina Wawzyniak hielt im Verfassungsblog(https://verfassungsblog.de/bsw-wahlprufung-bundestagswahl/) dem Wahlprüfungsausschuss vor, er überspanne die Anforderungen an die Begründung und fordere "Unmögliches". Sie hielt den Einspruch des BSW aber aus anderen Gründen ebenfalls für unzulässig und forderte, der Gesetzgeber solle einen gesetzlichen Anspruch auf Nachzählung schaffen. Den Satz, im Wahlrecht fehle ein "einklagbares Recht auf Nachzählung", gibt der Artikel richtig wieder. Das ist eine Lücke im Gesetz, kein Beleg für ein Kartell.

Das Wagenknecht-Zitat

Wagenknechts Satz von der "Wahlprüfung einer Bananenrepublik" ist echt, sie sagte ihn nach der Entscheidung, wie LTO berichtet. Journalistenwatch verlinkt dafür aber den Verfassungsblog-Beitrag vom 2. Dezember 2025, der das Zitat nicht enthält und fast ein Jahr älter ist.

Fazit

Die Überschrift ist irreführend. Richtig wiedergegeben sind die knappen 9.529 Stimmen und die Begründung des Gerichts, und der Interessenkonflikt bei der Wahlprüfung durch den Bundestag ist eine berechtigte Kritik, die auch Juristen teilen. Dass das Bundesverfassungsgericht nach dem Wunsch eines "Altparteienkartells" entschieden habe, belegt der Text dagegen nicht. Das Gericht wandte einen seit Jahrzehnten geltenden Maßstab an, und die Behauptung, das BSW sei wegen falscher Auszählungen gescheitert, stellt der Artikel als Tatsache hin, obwohl dafür kein Nachweis vorliegt.