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Stand: 17.11.2026

Reichelt: Merz bei BSW-Einzug nie legitimer Kanzler

Falsch

Link Beschreibung

In NIUS Live sagt Julian Reichelt am 16. November 2026, zwei Tage vor der angekündigten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW, dass Friedrich Merz "niemals legitimer Bundeskanzler" gewesen sei, falls das BSW doch noch in den Bundestag einzieht. Der Wortlaut ist in einem eigenen Zitat festgehalten: Zitat: « Also, wenn das BSW doch noch in den Bundestag einzieht, dann war Friedrich Merz niemals legitimer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. » (Julian Reichelt) Zur Begründung sagt Reichelt, dann habe man sich "einfach verzählt" und der Bundestag habe auch noch versucht, die Nachzählung zu verhindern. Er vermutet, Stimmen des BSW seien dem Bündnis Deutschland zugeordnet worden, und fügt hinzu: "Ich habe keine Ahnung, ob das so ist." NIUS rechnet dazu vor, bei einem BSW-Einzug fielen 34 Sitze anderer Parteien weg, Union und SPD kämen auf 310 statt der nötigen 316 Stimmen. Das steht im NIUS-Beitrag zur Sendung.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Stand des Verfahrens

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben der Berliner Zeitung vom 13. November 2026 angekündigt, seinen Beschluss zur Wahlprüfungsbeschwerde am Mittwoch, 18. November 2026, zu veröffentlichen. Die Beschwerde (Aktenzeichen 2 BvC 4/26) richtet sich laut einer Bundestagsdrucksache gegen den Beschluss des Bundestages vom 18. Dezember 2025, mit dem die Einsprüche des BSW gegen die Wahl zurückgewiesen wurden, soweit sie eine Neuauszählung verlangten. Stand 17. November 2026 liegt keine Entscheidung vor. Die Bewertung unten gilt unabhängig vom Ausgang, weil sie nur an die Frage anknüpft, was ein BSW-Einzug rechtlich für die Kanzlerwahl bedeuten würde.

Was zu den Zählfehlern belegt ist

Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt das BSW 2.472.947 gültige Zweitstimmen, 4,981 Prozent; für den Einzug fehlten 9.529 Stimmen. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis hatte die Partei bereits 4.277 Zweitstimmen hinzugewonnen. Das schreibt der Wahlprüfungsausschuss in seiner Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3100), die der Bundestag am 18. Dezember 2025 annahm.

Zur vermuteten Verwechslung mit dem Bündnis Deutschland gibt es belegte Einzelfälle, aber keinen belegten Systemfehler. Der Ausschuss nennt selbst Nachzählungen, bei denen Stimmen vom Bündnis Deutschland zum BSW wanderten, etwa im Briefwahlbezirk BW VII im Wahlkreis Mettmann I (14 Stimmen), und 1.295 zusätzliche BSW-Zweitstimmen, die die nordrhein-westfälischen Wahlorgane bei einer erneuten Prüfung auf Unplausibilitäten fanden. Fehler dieser Art, so der Ausschuss, seien aber nach den Wahlvorschriften im Verfahren zur Feststellung des Endergebnisses zu korrigieren; ein Wahlfehler sei erst ein Fehler im Endergebnis. Vom vorläufigen Ergebnis aus auf alle Wahlbezirke mit ähnlichen Auffälligkeiten zu schließen, lehnte er ohne konkrete Hinweise im Einzelfall ab, ebenso die pauschale Annahme, Wahlvorstände hätten BSW und Bündnis Deutschland systematisch verwechselt. Die AfD-Fraktion sah das anders: In ihrer abweichenden Stellungnahme hielt sie dem BSW zugute, in mehreren Ländern, darunter Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen, Verfahrensfehler hinreichend belegt zu haben. Ob das BSW mit seiner Sicht durchdringt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht prüft nach seiner Rechtsprechung, ob ein Wahlfehler "mandatsrelevant" ist, ob er sich also nach der Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fernliegend auf die Sitzverteilung ausgewirkt haben kann.

Reichelts Satz, der Bundestag habe versucht, eine Nachzählung zu verhindern, beschreibt die Zuständigkeit in zugespitzter Form. Die Wahlprüfung ist nach Art. 41 Abs. 1 GG Sache des Bundestages; gegen dessen Entscheidung ist nach Absatz 2 die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Genau diesen Weg geht das BSW gerade.

Würde ein BSW-Einzug die Kanzlerwahl rückwirkend unwirksam machen?

Nein. Das ergibt sich aus mehreren Normen, auch wenn keine von ihnen den Satz "frühere Beschlüsse bleiben gültig" ausdrücklich enthält.

Merz wurde am 6. Mai 2025 im zweiten Wahlgang mit 325 von 618 abgegebenen Stimmen gewählt, erforderlich waren 316. Maßgeblich ist Art. 63 Abs. 2 GG: Gewählt ist, wer die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt, und nach Art. 121 GG ist das die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, nach § 1 Abs. 1 BWahlG also von 630. Die Abgeordneten, die abstimmten, waren Mitglieder des Bundestages: Nach § 45 Abs. 1 BWahlG erwirbt ein gewählter Bewerber die Mitgliedschaft mit der Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl.

Wie ein Mandat endet, regelt das Gesetz nur nach vorn. § 46 Abs. 1 Nr. 2 BWahlG nennt die Neufeststellung des Wahlergebnisses als Grund für den Verlust der Mitgliedschaft. § 47 BWahlG bestimmt, dass der Abgeordnete mit der Rechtskraft der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren ausscheidet (Abs. 2), und bei einer Entscheidung des Ältestenrates oder des Bundestagspräsidenten mit dieser Entscheidung (Abs. 3). Über den Verlust nach einer Neufeststellung entscheidet nach Abs. 1 Nr. 2 der Ältestenrat, maßgeblich ist hier also Abs. 3. § 16 Abs. 1 WahlPrüfG sagt für die Verfahren zum Verlust der Mitgliedschaft wegen Ungültigkeit des Erwerbs oder wegen Wegfalls der Wählbarkeit ausdrücklich, dass der Abgeordnete "seine Rechte und Pflichten bis zur Rechtskraft der Entscheidung" behält. Für Nachfolger und für Abgeordnete aus einer Wiederholungswahl legt § 45 Abs. 2 BWahlG zudem fest, dass sie das Mandat "nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten" erwerben. Ein Mandat wechselt also nie zurück in die Vergangenheit, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Entscheidung.

Entsprechend fassen es die Bundestagsjuristen und die Kommentarliteratur zusammen. Zur Wiederholungswahl in Berlin hielten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest, aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 (2 BvC 4/23) folge nicht, dass die bisherigen Beschlüsse des 20. Bundestages rückwirkend ungültig würden; die Neufeststellung des Wahlergebnisses könne lediglich zu einer nachträglichen Veränderung der Zusammensetzung führen. Die Kommentierung zu Art. 41 GG beschreibt den Mandatsverlust als Folge ex nunc, also mit Wirkung nur für die Zukunft, und hält die Gültigkeit früher gefasster Beschlüsse des Bundestages für unberührt. Die Kommentierung stützt sich dabei auf eine ältere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 41, 44).

Hinzu kommt: Selbst wenn das Gericht der Beschwerde stattgibt, darf sein Eingriff nach den Maßstäben der Berliner Entscheidung nur so weit gehen, wie es der festgestellte Wahlfehler verlangt. Das Gericht gewichtet dabei den Bestandsschutz des gewählten Parlaments gegen das Korrekturinteresse. Eine Annullierung früherer Parlamentsbeschlüsse sieht das Wahlprüfungsrecht nicht vor.

"Legitim" ist zudem kein Rechtsbegriff des Grundgesetzes. Rechtlich zählt, ob die Kanzlerwahl nach Art. 63 ordnungsgemäß zustande kam, und das tat sie nach den Zahlen des Bundestages. Ob ein späterer Einzug des BSW politisch Zweifel an der Mehrheit wecken würde, ist eine andere Frage als die, ob Merz je rechtmäßig im Amt war.

Ist die Mehrheit so knapp, wie NIUS rechnet?

Die Ausgangszahlen stimmen. Union und SPD stellten bei der Kanzlerwahl 208 und 120 Abgeordnete, zusammen 328, die Kanzlermehrheit liegt bei 316. Der Vorsprung von zwölf Sitzen ist also richtig. Auch die Größenordnung der NIUS-Rechnung ist nachvollziehbar: Nach den Zweitstimmenanteilen der Bundeswahlleiterin kamen CDU und CSU zusammen auf 28,6 Prozent, die SPD auf 16,4 Prozent, an der Sitzverteilung beteiligt waren außerdem AfD, Grüne, Linke und der SSW. Rechnet man das BSW mit knapp über fünf Prozent dazu und verteilt die 630 Sitze neu, bleiben Union und SPD bei rund 310 Sitzen, das BSW bei rund 34. Die tatsächliche Verteilung hängt von der Rundung nach Sainte-Laguë und der Zweitstimmendeckung der Wahlkreissitze ab, die sich erst bei einer amtlichen Neuberechnung zeigt. Eine mathematisch knappe Mehrheit sagt aber nichts über die Rechtmäßigkeit der damaligen Wahl: Merz erhielt am 6. Mai 2025 tatsächlich 325 Stimmen, im ersten Wahlgang scheiterte er mit 310. Und selbst ein Verlust der rechnerischen Mehrheit würde ihn nicht automatisch das Amt kosten: Der Bundestag kann dem Kanzler das Misstrauen nach Art. 67 Abs. 1 GG nur aussprechen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

Fazit

Die Behauptung ist falsch, soweit sie rechtlich gemeint ist. Richtig ist, dass ein Einzug des BSW die Sitzverteilung verändern und die Mehrheit von Union und SPD rechnerisch unter 316 drücken könnte, so wie NIUS es vorrechnet. Falsch ist die Folgerung, Merz sei dann "niemals" legitimer Kanzler gewesen: Mandate enden nach dem Wahlrecht erst mit der Entscheidung, die Kanzlerwahl vom 6. Mai 2025 erfolgte mit 325 Stimmen rechtmäßig besetzter Abgeordneter, und frühere Bundestagsbeschlüsse werden durch eine Neufeststellung nicht rückwirkend ungültig. Reichelts Vermutung zur Verwechslung mit dem Bündnis Deutschland ist durch einzelne korrigierte Fälle gestützt, als Systemfehler aber nicht belegt, und er räumt selbst ein, es nicht zu wissen.