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Stand: 16.11.2026

NIUS: CSD-Attentäter Ballout bekam in Haft Bürgergeld

Wahr

Link Beschreibung

NIUS berichtet am 16. November 2026 unter Berufung auf die Bild, der Berliner CSD-Attentäter Abdul Rahman Ballout habe während seiner Haft im Libanon weiter Bürgergeld bezogen, monatlich 790,61 Euro. Die Bundesregierung habe die Zahlen erst auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten René Springer offengelegt. Deutsche Sicherheitsbehörden seien über die Inhaftierung informiert gewesen, ein Austausch mit den Jobcentern habe aber nicht stattgefunden.

Faktenfackel Bewertung

Einordnung

Der Kern des Berichts deckt sich mit anderen Medien: Nach der Bild-Recherche, die der Berliner Kurier wiedergibt, nennt das Bundesarbeitsministerium für die Zeit der Haft im Libanon 790,61 Euro im Monat. Ballout wurde dem Bericht zufolge am 24. Juli 2025 nach einem Hinweis deutscher Behörden im Libanon festgenommen, ein Militärgericht verurteilte ihn zu drei Monaten Haft. Dass er während dieser Haft Geld erhielt, ist also nicht erfunden. Auch die Behauptung, deutsche Sicherheitsbehörden hätten von der Inhaftierung gewusst, stützt der Berliner Kurier: Die Festnahme erfolgte auf einen deutschen Hinweis hin. Das Jobcenter wurde laut Bericht von den Sicherheitsbehörden nicht informiert, und einen automatischen Abgleich zwischen Polizei und Jobcentern gab es nach Angaben des Berliner Senats nicht.

Das Gesetz schließt Leistungen für Menschen in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aus (§ 7 Abs. 4 SGB II). Ob die Vorschrift auf ein Gefängnis im Ausland unmittelbar anwendbar ist, lässt sich aus den vorliegenden Berichten nicht klären. Belegt ist nur, dass die Verwaltung laut Berliner Kurier von möglichen Erben zurückholen will, was zu Unrecht gezahlt wurde; welche Monate das betrifft, bleibt offen.

Die Überschrift ("kassierte in U-Haft Bürgergeld") ist für sich genommen mehrdeutig, denn sie lässt offen, ob die deutsche oder die libanesische Haft gemeint ist. Im Text schreibt NIUS selbst von der "Untersuchungshaft im Libanon", und auch die Unterzeile der Bild spricht von der Haft im Libanon; vom Bild-Artikel sind nur Titel und Teaser einsehbar. Ob die Haft dort Untersuchungs- oder Strafhaft war, ist offen, denn laut Berliner Kurier verurteilte ihn ein Militärgericht zu drei Monaten Haft. Für die deutsche Untersuchungshaft gab es laut Berliner Kurier kein Geld. Nach der Freilassung im Mai 2026 wurde wieder gezahlt, zunächst 524,55 Euro, ab Juni 804,50 Euro.

Auch den Vorspann, Ballout habe Bürgergeld bezogen, während er den Anschlag plante und ausübte, stützt der Berliner Kurier: Bis kurz vor dem Anschlag zahlte das Jobcenter laut Bundesarbeitsministerium fast durchgehend. Seit der IS-Reise im Mai 2025 kamen nach Rechnung der Bild rund 6800 Euro zusammen.

Auch "kassierte" legt Absicht nahe. NIUS stützt das mit der Formulierung, Ballout soll das Jobcenter getäuscht haben. Die Angaben dazu stammen laut Berliner Kurier aus Behördenkreisen, unabhängig bestätigt sind sie nicht. Belegt ist, dass beim Amt deutsche Krankschreibungen eingingen und die Sicherheitsbehörden das Jobcenter nicht informierten.

Zur Beleglage: Die Zahlen stammen aus einem Bild-Exklusivbericht und einer Auskunft des Ministeriums, die der Bild-Bericht wiedergibt. Das Original der Regierungsantwort an Springer war nicht auffindbar. Die Bundesregierung hatte Springer am 11. August nach Berliner-Kurier-Angaben zunächst die Auskunft mit Verweis auf das Persönlichkeitsrecht verweigert. Die Zahlung ist damit nur aus zweiter Hand belegt. Die Wertung als "monströses Staatsversagen" stammt von Springer und ist eine politische Einschätzung.

Fazit

Die Kernaussage ist zutreffend: Nach Angaben des Arbeitsministeriums wurden während der Haft im Libanon 790,61 Euro im Monat Bürgergeld gezahlt, und deutsche Sicherheitsbehörden wussten von der Festnahme. Die Einschränkung betrifft die Verpackung. Die Überschrift ist mit "U-Haft" ungenau, weil unklar ist, ob die Haft im Libanon Untersuchungs- oder Strafhaft war, und "kassierte" unterstellt eine Absicht, die bisher nur aus Behördenkreisen berichtet wird. Ob die Zahlungen rechtswidrig waren, zeigt sich erst an der Rückforderung.

Für die Einordnung wichtig: Nichts in den Berichten deutet darauf hin, dass der Staat Bürgergeld bewusst an Menschen in ausländischer Haft zahlt. Das Geld floss weiter, weil das Jobcenter von der Haft nichts erfuhr. Die Sicherheitsbehörden gaben ihr Wissen nicht weiter, und einen automatischen Abgleich zwischen Polizei und Jobcentern gab es nicht. Dass die Verwaltung das Geld zurückfordern will, spricht ebenfalls für einen Fehler im System und gegen eine gewollte Praxis.