NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt sagte am 16. November 2026 bei NIUS Live, zwei Tage vor der angekündigten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW:
"Also, wenn das BSW doch noch in den Bundestag einzieht, dann war Friedrich Merz niemals legitimer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland."
Zur Begründung sagte er: "Denn dann hat man sich einfach verzählt und dann muss man sagen, hat man als Bundestag auch noch versucht, zu verhindern, dass nachgezählt wird." Den Wortlaut gibt der NIUS-Beitrag zur Sendung wieder.
Faktenfackel Bewertung
Die Folgerung hat im Wahlrecht keine Grundlage. Wer nach einer Neufeststellung des Wahlergebnisses sein Mandat verliert, scheidet erst mit dem Beschluss des Ältestenrates aus dem Bundestag aus. Bis dahin gehört er dem Bundestag an und stimmt dort rechtmäßig mit. Frühere Beschlüsse des Bundestages werden dadurch nicht rückwirkend ungültig, zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages für die Wiederholungswahl in Berlin. Merz wurde am 6. Mai 2025 mit 325 Stimmen bei 316 erforderlichen gewählt. Die Rechnung, wie sich die Sitze bei einem BSW-Einzug verschöben, und die Rechtslage prüft unsere ausführliche Einordnung des NIUS-Beitrags im Einzelnen.