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Die Junge Freiheit fragt am 18. September 2026, ob Philipp Amthor Sachsen-Anhalt als Bundeskommissar regieren werde. Der frei lesbare Vorspann behauptet, per Bundeszwang würde ein möglicher Ministerpräsident Ulrich Siegmund abgesetzt und Staatsminister Philipp Amthor übernähme die Amtsgeschäfte. Der übrige Text ist nur für Abonnenten zugänglich, bewertet wird der frei lesbare Vorspann.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Vorspann verknüpft zwei Behauptungen: Kanzler Friedrich Merz und die anderen Parteien wollten mit dem Bundeszwang eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern, und ein möglicher Ministerpräsident Siegmund würde abgesetzt, während Amthor die Amtsgeschäfte übernimmt. Beides hält der Prüfung nicht stand.
Nach der Landtagswahl vom 6. September 2026 sagte Merz laut t-online: "Das Grundgesetz gilt auch für Sachsen-Anhalt." Und weiter: "Wenn dort Grenzen überschritten werden, kann ich Ihnen sagen, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren." Das ist eine bedingte Ankündigung für den Fall eines konkreten Rechtsbruchs, keine Ankündigung, eine gewählte Regierung präventiv zu verhindern.
Der Bundeszwang setzt laut Artikel 37 GG eine konkrete Verletzung einer Bundespflicht voraus, kein unerwünschtes Wahlergebnis. Die Bundesregierung oder ihr Beauftragter erhält dabei ein Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden, das etwa eine Ersatzvornahme einzelner Maßnahmen erlaubt. Eine vollständige Absetzung der Landesregierung deckt das nicht. Die Stuttgarter Zeitung schreibt: "Artikel 37 ist keine generelle Ermächtigung der Bundesregierung, die Kontrolle über ein Bundesland zu übernehmen." Auch t-online hält fest: "Die Regierung kann also nicht vollständig entmachtet werden." Der Jurist Markus Leber kommt im Verfassungsblog zum selben Ergebnis: Zulässig seien im Rahmen von Artikel 37 GG nur Maßnahmen, die bewirken sollen, dass das Land sein Verhalten ändert ("so auch die einhellige Kommentarliteratur"); Maßnahmen gegen den Bestand des Landes oder seiner Verfassungsorgane seien dagegen nicht möglich. Ein Ministerpräsident, der abgesetzt wird, und ein Bundesbeauftragter, der dessen Amtsgeschäfte übernimmt, ist ein Szenario, das keine der drei Einordnungen stützt.
Für eine offizielle Nennung Amthors als möglicher Bundesbeauftragter durch Bundesregierung, CDU oder Merz selbst gibt es keinen Beleg. Amthor wechselte am 29. Juli 2026 vom Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Digitalministerium in das Amt als Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt. Dieser Amtstitel dürfte der naheliegende Anknüpfungspunkt für die Spekulation der Jungen Freiheit sein, ein Beleg für eine tatsächliche Personalplanung ist er nicht. Der Artikeltitel formuliert das entsprechend als Frage.
Juristisch diskutiert wurde der Bundeszwang schon vor der Wahl, etwa im oben zitierten Verfassungsblog-Beitrag vom 4. August 2026. Politisch brachte ihn wenige Tage vor der Wahl FDP-Chef Wolfgang Kubicki ins Spiel (t-online), nach der Wahl dann Merz selbst (t-online). Wenige Tage nach der Wahl bezeichnete Siegmund bei einer Pressekonferenz Rüstungsgüter als mögliche "Hilfsmittel" für "spätere Remigrations- und Abschiebeoffensiven" (CORRECTIV); einen Zusammenhang mit der Bundeszwang-Debatte stellt der Bericht nicht her.
Fazit
Die zentrale Behauptung des Vorspanns ist irreführend. Artikel 37 Grundgesetz sieht die Absetzung eines Ministerpräsidenten nicht vor, und für eine offizielle Nennung Amthors als möglicher Bundesbeauftragter durch Bundesregierung oder CDU gibt es keinen Beleg. Merz kündigte lediglich an, im Fall konkreter Grundgesetzverstöße einzuschreiten, nicht die Regierungsbildung einer gewählten Landesregierung präventiv zu verhindern.