Link Beschreibung
Hintergrundstück von Legal Tribune Online (10. November 2023) zur geplanten Rückstufung des § 184b StGB vom Verbrechen zum Vergehen. Der Text dokumentiert, warum die 2021 unter Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf ein Jahr angehobene Mindeststrafe in der Praxis hilfsbereite Erwachsene und Minderjährige traf.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
LTO gibt die im BMJ-Erläuterungsschreiben genannten Fallkonstellationen wieder, die die Korrektur nötig machten: etwa eine Elternvertreterin, die einen Screenshot kinderpornografischen Materials aus dem Klassenchat an Eltern und Klassenlehrer schickt, um zu informieren, oder eine Mutter, die ein solches Bild im Klassenchat ihres zwölfjährigen Sohnes entdeckt und es empört an die Lehrkraft weiterleitet. Weil § 184b seit 2021 ein Verbrechen mit Mindeststrafe von einem Jahr war, konnten Staatsanwaltschaften solche Verfahren nicht mehr wegen Geringfügigkeit einstellen. Das Amtsgericht München legte die Regelung dem Bundesverfassungsgericht vor und hielt die Mindeststrafe ohne die Möglichkeit eines minderschweren Falls für verfassungswidrig, weil sie gegen das Schuldprinzip verstoße.
Der Beitrag hält außerdem fest, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) das Thema rund ein Jahr liegen ließ, nachdem die Justizministerkonferenz die Rücknahme gefordert hatte. Laut dem bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) verwies Buschmann intern auf das "politische Diffamierungspotential" des Themas. Die Reform trat schließlich Ende Juni 2024 in Kraft und senkte die Mindeststrafen wieder (sechs Monate bei Verbreitung, drei Monate bei Besitz), womit die Delikte wieder Vergehen sind.
Fazit
Belastbare juristische Sekundärquelle für die Fehladressierung des verschärften § 184b StGB (2021 bis 2024) und für die politische Vorsicht, mit der die sachlich unstrittige Korrektur wegen des Empörungspotentials behandelt wurde. Deckt die im Lagerfeuer-Artikel genutzten Fallbeispiele und die Verbrechen-Vergehen-Mechanik.