Link Beschreibung
NIUS veröffentlichte am 13. März 2026 um 3:06 Uhr einen Artikel von Marc Sierzputowski unter der Überschrift "Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger: Dortmunder Arbeitsamt feiert Ramadan mit Luxusbüfett". Gemeint war die Eröffnungsfeier der Kantine in der Dortmunder Arbeitsagentur am 11. März 2026. Die Original-Adresse leitet heute auf eine umgeschriebene Fassung desselben Artikels mit neuer Überschrift um, die NIUS zuletzt am 24. April 2026 geändert hat. Der Wortlaut der ursprünglichen Überschrift ist durch die Archivfassung vom 13. März 2026 belegt.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Das Landgericht Köln hat NIUS die Überschrift am 21. April 2026 im Eilverfahren untersagt. Das berichtet LTO, ebenso die Pressemitteilung der Kanzlei Prigge, die die Kantinenpächterin Selvi Aksünger vertreten hat. Nach LTO stufte die Kammer die Überschrift, die Aussage, die Feier sei "öffentlich zugänglich" gewesen, und die Darstellung, die Einladung sei "finanziert vom Steuerzahler" erfolgt, als Tatsachenbehauptungen ein und hielt sie für "sämtlich unwahr". Die Einladung richtete sich laut LTO nur an Beschäftigte der Behörde. Die Startzeit von 18:28 Uhr spreche gegen eine öffentliche Veranstaltung. Nach der Kanzlei waren Bürgergeldempfänger keine Zielgruppe, und Aksünger trug die Kosten selbst, es flossen also keine Steuermittel. Der Beschluss ist laut Kanzlei nicht rechtskräftig, NIUS kann dagegen vorgehen.
Ganz aus der Luft gegriffen ist der Ramadan-Bezug nicht. NIUS zitiert in beiden Fassungen des Artikels die Einladung aus dem Intranet, nach der das Team das Essen bewusst "zum Zeitpunkt des Iftars" angesetzt hatte, also zum abendlichen Fastenbrechen im Ramadan. 18:28 Uhr war nach NIUS die Zeit des Sonnenuntergangs in Dortmund. Laut LTO befand das Gericht trotzdem, NIUS habe den unzutreffenden Eindruck erweckt, das Essen finde "zum Zwecke oder anlässlich des Iftars" statt. Dass die Feier Bürgergeldempfängern galt oder vom Arbeitsamt ausgerichtet wurde, belegt dieser Anlass nicht, und genau das behauptet die Überschrift. Die Steuerfinanzierung kam im Artikeltext dazu.
Zum Wortlaut: Das Landgericht prüfte die Überschrift in der Fassung, in der sie erschienen war. Wie NIUS den Text später umschrieb, ist hier nicht Gegenstand der Bewertung. Die Gerichtsentscheidung hat der Volksverpetzer zusammen mit einer zweiten Entscheidung zu NIUS eingeordnet, siehe Volksverpetzer zu zwei Gerichtsentscheidungen gegen NIUS.
Fazit
Die Überschrift ist falsch. Eine Feier für Bürgergeldempfänger auf Staatskosten war es nicht: Es war die Eröffnung einer Kantine, zu der die Pächterin Beschäftigte der Behörde auf eigene Kosten eingeladen hatte. Das Landgericht Köln hat die Behauptungen im Eilverfahren als unwahr eingestuft, die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Dass das Essen zeitlich auf den Sonnenuntergang im Ramadan gelegt war, steht in der Einladung selbst. Die Überschrift trägt es trotzdem nicht.
