Link Beschreibung
NIUS berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Daniel Zerbin. Laut der Antwort, wie NIUS sie zitiert, gab es "einzelne Überschneidungen" zwischen Hamas-Sympathisanten und Mitgliedern oder Strömungen der Linken bei Veranstaltungen und Demonstrationen, etwa ein Solidaritätsfest des Dachverbands VPNK mit dem Neuköllner Bezirksverband. Die Überschrift spricht von bestätigten "Verbindungen zwischen Linkspartei und Hamas-Freunden".
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Bericht vom 20. November 2026 stützt sich auf eine Schriftliche Frage von Dr. Daniel Zerbin, der laut Wikipedia für die AfD im Bundestag sitzt. Die Antwort der Bundesregierung selbst ist derzeit nicht einsehbar, eine Drucksache dazu war nicht auffindbar. Was sie sagt, ergibt sich daher nur aus der Wiedergabe von NIUS. Danach stellt die Regierung "einzelne Überschneidungen" bei Veranstaltungen fest. Als Beispiele nennt sie ein Solidaritätsfest des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) mit dem Neuköllner Bezirksverband der Linken und die Teilnahme von Mitgliedern der Linksjugend an einer VPNK-Demonstration im Mai 2026. Weitere Angaben verweigert die Regierung laut NIUS, weil sonst Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes offengelegt würden. Eine Bewertung der Verbindungen nimmt sie demnach nicht vor.
Ein solches Fest ist belegt. Gemeint sein dürfte eine Veranstaltung, die laut der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Timur Husein (Drucksache 19/23 559, Antwort vom 27. August 2025) am 9. August 2025 im Berliner Umspannwerk am Paul-Lincke-Ufer stattfand. Auf den Werbeflyern standen das VPNK, "EYE4PALESTINE", das "GAZA-Komitee" und "Die Linke, AG Palästina-Soli, BV Neukölln", mutmaßlich als Veranstalter. Unter der Dachbezeichnung VPNK arbeiten laut Senat Anhänger der Hamas und der PFLP eng zusammen, er verweist dazu auf den Berliner Verfassungsschutzbericht 2024. Das Fest ist also ein konkreter Fall, in dem eine Gliederung der Linken gemeinsam mit einem Hamas-nahen Zusammenschluss auftrat. Zu einem weiteren Berührungspunkt, einem VPNK-Vertreter auf der Wahlparty der Linken im September 2026, siehe unsere Einordnung eines Apollo-News-Berichts.
Die Überschrift geht trotzdem weiter als der Befund. Aus "einzelnen Überschneidungen" im Zuge von Veranstaltungen und Demonstrationen wird "Verbindungen zwischen Linkspartei und Hamas-Freunden", als sei eine dauerhafte Beziehung der Partei bestätigt. Belegt sind laut NIUS zwei Anlässe, von denen einer auf einen Bezirksverband und einer auf Einzelmitglieder der Jugendorganisation zurückgeht. Die Regierung hat nach NIUS keine Einschätzung zur Partei als Ganzes abgegeben. Der Berliner Senat stellt außerdem klar, dass die Linke kein Beobachtungsobjekt des Berliner Verfassungsschutzes ist. Dass eine Gliederung ein Fest mit einem Hamas-nahen Bündnis ausrichtete, ist ein ernster Vorgang. Eine Bestätigung der Regierung, dass die Partei mit der Hamas verbunden sei, ist es nicht.
Fazit
Die Überschrift ist irreführend. Die Regierung stellt laut NIUS einzelne Überschneidungen bei Veranstaltungen fest, und ein Fest des Neuköllner Bezirksverbands mit dem Hamas-nahen VPNK am 9. August 2025 ist durch den Berliner Senat belegt. Eine bestätigte Verbindung der Linkspartei zur Hamas folgt daraus nicht, denn weder nennt die Regierung eine solche Verbindung noch bewertet sie die Partei.
