Link Beschreibung
Beitrag von Andreas Moring bei Nius vom 10. September 2026. Er hält Friedrich Merz' Warnung, rechte Regierungen vertrieben Investoren, für widerlegt und führt dafür Wachstumsraten für 2025 aus Tschechien, der Slowakei, Kroatien, Rumänien, dem Baltikum, Zypern, Polen, Griechenland, Schweden, den Niederlanden und Italien an, dazu Bestände ausländischer Direktinvestitionen. Alle genannten Länder würden konservativ oder rechtspopulistisch regiert.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
NIUS beschreibt die Warnung, gegen die sich der Beitrag richtet, selbst als wiederkehrendes "Mantra" von Merz, Bundesministern und Ministerpräsidenten, das im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt ebenso vorkam wie in weiteren Landtagswahlkämpfen und inzwischen auf Bundesebene. Ein Beispiel dafür lässt sich belegen: Im ARD-Sommerinterview am 30. August 2026 sagte Merz, er könne sich nicht vorstellen, dass internationale Investoren noch mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kämen, um in Sachsen-Anhalt ein neues Unternehmen anzusiedeln ad-hoc-news: Bundeskanzler Friedrich Merz vermutet, dass ausländische Investoren. Dort ging es um ein mögliches AfD-geführtes Sachsen-Anhalt, nicht um "konservative und explizit rechte Regierungen" in ganz Europa. NIUS stellt dieser Warnung Länder gegenüber, die von Mitte-rechts-Parteien wie der griechischen Nea Dimokratia oder inzwischen sogar von Mitte-Koalitionen geführt werden. Das ist ein anderer Vergleich als der, den Merz mit Blick auf Sachsen-Anhalt gezogen hat.
Ein Teil der genannten Wachstumszahlen für 2025 stimmt mit den amtlichen Statistiken überein: Polens Wirtschaft wuchs laut GUS um 3,6 Prozent, Zyperns laut Statistikbehörde Cystat um 3,8 Prozent, Griechenlands laut ELSTAT um 2,1 Prozent. Andere Zahlen weichen deutlich von den amtlichen Daten ab. Nach offiziellen Angaben wuchs die Slowakei 2025 um 0,8 Prozent, nicht um die im Artikel genannten 2,1 Prozent. Rumäniens Statistikamt INS bezifferte das Wachstum auf 0,7 Prozent, nicht einmal ein Viertel des im Artikel genannten Werts von 3,1 Prozent. Schwedens Wirtschaft legte laut Statistikbehörde SCB um 1,5 Prozent zu, nicht um die im Artikel angegebenen knapp 2 Prozent. Für die baltischen Staaten nennt der Artikel pauschal eine Spanne von 2,3 bis 2,9 Prozent. Das trifft auf Litauen mit 2,8 Prozent zu, nicht aber auf Estland, dessen Wirtschaft nur um 0,6 Prozent wuchs. Bei Italien behauptet der Artikel, das Land gewinne wirtschaftlich zunehmend an Fahrt. Tatsächlich verlangsamte sich das Wachstum laut Istat 2025 auf 0,5 Prozent, das schwächste Ergebnis seit der Corona-Rezession und weniger als die 0,8 Prozent aus dem Vorjahr. Das ist das Gegenteil der im Artikel beschriebenen Entwicklung.
Auch die politische Zuordnung mehrerer Regierungen trifft nicht zu. Polen wird seit Dezember 2023 von der pro-europäischen Koalition um Donald Tusk regiert, einem Bündnis aus der liberal-konservativen Bürgerkoalition, der Bauernpartei PSL, der liberalen Polska 2050 und der sozialdemokratischen Linken. Das für 2025 gemeldete Wachstum von 3,6 Prozent fiel damit in die Amtszeit dieser Koalition, nicht in die der vorherigen nationalkonservativen PiS-Regierung, auf die sich das im Artikel gezeichnete Bild von Polen eigentlich stützt. Litauen wird seit Ende 2024 von einer sozialdemokratisch geführten Koalition regiert. Ihr gehörte im gesamten Wachstumsjahr 2025 auch die von OSW als "populistisch" bezeichnete Partei Dawn of Nemunas (Nemuno aušra) als Koalitionspartner an, zunächst im Kabinett Paluckas, ab Ende September im Kabinett Ruginienė; der Bruch mit der Partei kam erst 2026. Für Litauen trifft die NIUS-Zuordnung damit teilweise zu: eine sozialdemokratisch geführte Regierung, aber mit einem populistischen Koalitionspartner. Rückschlüsse auf "das Baltikum" insgesamt lässt das nicht zu, die politische Ausrichtung Estlands und Lettlands wurde hier nicht geprüft.
In Rumänien regierte bis Anfang Mai 2025 eine von der sozialdemokratischen PSD geführte Regierung unter Marcel Ciolacu. Ab dem 23. Juni 2025 folgte eine breite Koalition aus der PNL, der sozialdemokratischen PSD, der liberalen USR und der ungarischen Minderheitspartei UDMR unter Ilie Bolojan, dessen PNL laut Al Jazeera als Mitte-rechts gilt; die rechtsextreme AUR saß durchgehend in der Opposition. Die PSD verließ die Koalition Ende April 2026, und im Mai 2026 stürzten PSD und AUR gemeinsam die Regierung Bolojan durch ein Misstrauensvotum. Weder die Regierung Ciolacu noch die Regierung Bolojan lässt sich als rechte oder rechtspopulistische Regierung beschreiben.
In den Niederlanden verließ die PVV von Geert Wilders am 3. Juni 2025 die Koalition. Das Kabinett Schoof regierte bis dahin mit PVV, der konservativ-liberalen VVD, dem christdemokratischen NSC und der agrarisch-rechtspopulistischen BBB. Danach regierte es zunächst geschäftsführend mit den verbliebenen drei Parteien VVD, NSC und BBB weiter, bis auch NSC am 22. August 2025 aus der Koalition austrat; von da an amtierten nur noch VVD und BBB geschäftsführend, bis zum 23. Februar 2026. Im gesamten Wachstumsjahr 2025 war damit durchgehend eine rechte Koalition mit rechtspopulistischer Beteiligung an der Regierung, die NIUS-Zuordnung trifft für die Niederlande also weitgehend zu. Seit dem 23. Februar 2026 führt der liberale D66-Politiker Rob Jetten eine Minderheitsregierung aus der sozialliberalen D66, der konservativ-liberalen VVD und dem CDA; seither ist keine rechtspopulistische Partei mehr an der Regierung beteiligt.
Selbst die zutreffenden Zahlen belegen keinen einfachen Zusammenhang zwischen Parteifarbe und Wachstum. Tschechien, die baltischen Staaten und Polen gehören zur Gruppe der mittel-, ost- und südosteuropäischen EU-Staaten, für die das Wirtschaftsforschungsinstitut wiiw in einer Prognose vom 4. Februar 2025 rund doppelt so hohes Wachstum wie im Euroraum (2025: 1,2 Prozent) erwartete und einen fortgesetzten wirtschaftlichen Aufholprozess gegenüber Westeuropa beschrieb, getragen vor allem von steigendem privaten Konsum durch Reallohnzuwächse wiiw: Winter Forecast: Eastern Europe to grow faster in 2025 despite Trump. Kroatien, das der EU erst 2013 beitrat, zählt ebenfalls zu dieser Gruppe. Für Rumänien, die Slowakei und Estland traf die Erwartung nicht zu, sie blieben 2025 mit 0,7, 0,8 beziehungsweise 0,6 Prozent deutlich unter dem Euroraum-Wert. Ein solcher Aufholeffekt aus niedrigerem Ausgangsniveau würde die Wachstumsunterschiede zu Deutschland unabhängig von der jeweils regierenden Partei erklären, passt aber eben nicht auf alle von NIUS angeführten Länder. Zypern und Griechenland, die der Artikel ebenfalls anführt, gehören nicht zu dieser mittel- und osteuropäischen Aufholgruppe; für ihr Wachstum liefert diese Erklärung also keinen Beleg.
Fazit
Die Behauptung ist irreführend. Ein Teil der genannten Wachstumszahlen stimmt, die Werte für die Slowakei und Rumänien sind jedoch deutlich zu hoch angesetzt, der Wert für Schweden liegt ebenfalls zu hoch, und die für das Baltikum genannte Spanne trifft nicht auf Estland zu, dessen Wirtschaft 2025 nur um 0,6 Prozent wuchs. Die Beschreibung Italiens als beschleunigt wachsend widerspricht zudem den amtlichen Daten. Bei der politischen Einordnung liegt NIUS vor allem bei Polen und Rumänien daneben: Das für 2025 gemeldete polnische Wachstum fiel in die Amtszeit der pro-europäischen Koalition um Tusk, nicht der vorherigen PiS-Regierung, und in Rumänien regierte 2025 zunächst die sozialdemokratische PSD, dann eine breite Koalition ohne rechtspopulistische Beteiligung, mit der rechtsextremen AUR in der Opposition. Für die Niederlande und Litauen trifft die NIUS-Zuordnung dagegen weitgehend beziehungsweise teilweise zu: In den Niederlanden regierte 2025 durchgehend eine Koalition mit der rechtspopulistischen BBB, in Litauen gehörte der sozialdemokratisch geführten Koalition das ganze Jahr die populistische Partei Dawn of Nemunas an. Der wirtschaftliche Aufholprozess der mittel- und osteuropäischen EU-Staaten, den wiiw für 2025 mit rund doppelt so hohem Wachstum wie im Euroraum erwartete, erklärt die Wachstumsunterschiede zu Deutschland plausibler als die Farbe der Regierung, auch wenn Zypern und Griechenland nicht zu dieser Gruppe gehören und die Prognose für Rumänien, die Slowakei und Estland nicht eintraf. Eine belegte Aussage von Merz aus dem ARD-Sommerinterview betrifft zudem nur ein mögliches AfD-geführtes Sachsen-Anhalt, nicht konservative Regierungen in ganz Europa, wie NIUS es darstellt.