Link Beschreibung
Am 30. März 2026 veröffentlichte die Amadeu Antonio Stiftung den Sicherheitsreport "Feindbild Zivilgesellschaft", der systematische rechtsextreme Angriffe auf demokratische Zivilgesellschaft in Deutschland für das Jahr 2025 dokumentiert. Die Datengrundlage lieferte das BEWARE-Projekt (Bedrohte Demokratieprojekte wappnen und resilient machen) der Hochschule Niederrhein, das in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung eine Handreichung publiziert hat. Die Autor*innen sind Lea Lochau, Ronja Pohl und Lisa Geffken.
Faktenfackel Bewertung
Einordnung
Der Report dokumentiert für 2025 insgesamt 112 Angriffe auf demokratische Zivilgesellschaft in Deutschland. Diese Zahl ist als Mindestanzahl zu verstehen, da das Medienmonitoring nicht alle Angriffe erfasst. Die Verteilung ist geografisch ungleich: 56 Angriffe in ostdeutschen Bundesländern (Berlin ausgenommen), 14 in Berlin, 42 in westdeutschen Bundesländern. Das entspricht einem Angriff durchschnittlich alle drei Tage.
Die Angriffe werden in vier Kategorien eingeteilt: gewaltbezogene Angriffe (56), politische Interventionen (58), gesellschaftspolitisches Bedrohungsszenario (42) und Bedrohungserwartung (6). Mehrfachzuordnung war möglich.
Besonders hervorgehoben wird die Rolle parlamentarischer Anfragen als Angriffsinstrument: Der Report zitiert Daten von Campact: 551 Fragen und ihre Folgen, wonach seit 2022 insgesamt 663 parlamentarische Anfragen an Landes- und Bundesebene gezählt wurden, die sich gegen Ehrenamtliche und Vereine richteten - davon 314 allein im Jahr 2025. 94 Prozent der 663 Anfragen kamen von der AfD. Die Amadeu Antonio Stiftung hatte diese Strategie bereits früher dokumentiert: AfD diffamiert mit parlamentarischen Anfragen Demokratieprojekte.
Der Report benennt vier zentrale Narrative rechtsextremer Akteure gegen die Zivilgesellschaft und widerlegt sie jeweils:
- "Demokratiearbeit vs. Bürgerinteressen" - Widerlegung: Gesellschaftliche Folgekosten ausbleibender Demokratiearbeit sind höher als die Förderkosten.
- "Staatliche Ineffizienz und Intransparenz" - Widerlegung: Bürokratische Verfahren sichern Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
- "Der NGO-Deepstate" - Widerlegung: Staatliche Förderungen werden nicht von Parteien, sondern von Ministerien nach fachlichen Kriterien vergeben.
- "Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit" - Widerlegung: Kritik an rechtsextremen Akteuren ist kein Beweis für Meinungsunterdrückung.
Das Geleitwort der Direktorin des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft, Dr. Siri Hummel, stellt heraus, dass das Anti-NGO-Narrativ nicht auf sachlicher Auseinandersetzung basiert, sondern auf Pauschalisierung und Desinformation. Sie verweist auf Studien von Hummel/Schubert (2025) sowie Hummel/Nicke/Oellers (2025) zum Thema.
Die im Report beschriebene Einordnung der AfD als rechtsextreme Partei entspricht der Bewertung des Verfassungsschutzes ("gesichert rechtsextremistisch"), gegen die die AfD in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln vorerst erfolgreich einstweiligen Rechtsschutz erwirkt hat. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Unabhängige Medien haben den Report aufgenommen: t-online: "Feindbild" der Rechten: Report beklagt systematischen Druck, migazin: Amadeu-Studie: Rechte Angriffe auf Zivilgesellschaft nehmen zu, Belltower.News: Jeden dritten Tag werden Demokratieprojekte angegriffen.
Fazit
Der Report liefert auf Basis systematischen Medienmonitorings belegte Zahlen zu Angriffen auf demokratische Zivilgesellschaft 2025 und ordnet sie in rechtsextreme Strategien zur Delegitimierung von NGOs ein. Die Kernaussagen - steigende Angriffszahlen, überproportionale Beteiligung der AfD, geografisches Ungleichgewicht zugunsten Ostdeutschlands - sind durch die dokumentierten Quellen und unabhängige Medienberichterstattung gestützt.